Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf die Mehrzinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 720
- MDR 1979, 224
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77
Daraus folgt, daß die Rechtskraft über einen Teilanspruch nur diesen Teil des Anspruchs erfaßt und sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGHZ 34, 337, 339 f; 36, 365, 367; BGH NJW 1961, 1813; 1967, 1231).Im Einzelfall ergibt sich der Umfang der Rechtskraft aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des dort in Bezug genommenen Parteivorbringens heranzuziehen sind (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; vgl. auch Senatsurteil vom 30. November 1961 - VII ZR 12/61 - LM ZPO § 1042 Nr. 8 - II 2 a).
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Falle eines bezifferten Anspruchs auf Erhöhung einer Enteignungsentschädigung (BGHZ 34, 337) und ähnlich in einem Falle eines Anspruchs auf Herausgabe des aus einer Geschäftsbesorgung Erlangten durch Einräumung des Miteigentums zu einer bestimmten Quote (BGHZ 36, 365) angenommen.
Irrtümlich nimmt das Berufungsgericht an, sich für seine Ansicht auf BGHZ 36, 365, 369 beziehen zu können.
- BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77
Daraus folgt, daß die Rechtskraft über einen Teilanspruch nur diesen Teil des Anspruchs erfaßt und sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGHZ 34, 337, 339 f; 36, 365, 367; BGH NJW 1961, 1813; 1967, 1231).Im Einzelfall ergibt sich der Umfang der Rechtskraft aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des dort in Bezug genommenen Parteivorbringens heranzuziehen sind (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; vgl. auch Senatsurteil vom 30. November 1961 - VII ZR 12/61 - LM ZPO § 1042 Nr. 8 - II 2 a).
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Falle eines bezifferten Anspruchs auf Erhöhung einer Enteignungsentschädigung (BGHZ 34, 337) und ähnlich in einem Falle eines Anspruchs auf Herausgabe des aus einer Geschäftsbesorgung Erlangten durch Einräumung des Miteigentums zu einer bestimmten Quote (BGHZ 36, 365) angenommen.
- BGH, 22.02.1967 - VIII ZR 255/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77
Daraus folgt, daß die Rechtskraft über einen Teilanspruch nur diesen Teil des Anspruchs erfaßt und sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGHZ 34, 337, 339 f; 36, 365, 367; BGH NJW 1961, 1813; 1967, 1231). - BGH, 30.11.1961 - VII ZR 12/61
Vollstreckbarkeit eines wirkungslosen Schiedsspruchs - Vollstreckbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77
Im Einzelfall ergibt sich der Umfang der Rechtskraft aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des dort in Bezug genommenen Parteivorbringens heranzuziehen sind (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; vgl. auch Senatsurteil vom 30. November 1961 - VII ZR 12/61 - LM ZPO § 1042 Nr. 8 - II 2 a). - BGH, 14.07.1961 - VIII ZR 121/60
Auszug aus BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77
Daraus folgt, daß die Rechtskraft über einen Teilanspruch nur diesen Teil des Anspruchs erfaßt und sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGHZ 34, 337, 339 f; 36, 365, 367; BGH NJW 1961, 1813; 1967, 1231).
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
Maßgebend sind bei der Auslegung insoweit auch, der Tatbestand und die Entscheidungsgründe und das dort in Bezug genommene Parte Ivorbringen (BGHZ-34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH, u L t , v. z.b.9.19/0 - VII ZR 281/77, NJW 1979, 720). - BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch
Ein derartiger Verzicht, der - als materiell-rechtlicher Erlaßvertrag im Sinne des § 397 BGB - nicht zur Unzulässigkeit einer dennoch erhobenen Mehrforderungsklage, sondern nur zu deren Unbegründetheit führen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720), kann nicht vermutet werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 19/82 - NJW 1984, 1346, 1347 m.w.N.). - BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84
Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer
Es kann daher offenbleiben, ob ein etwa gegebener, über den im Vorprozeß gestellten Antrag hinausgehender Beseitigungsanspruch deshalb unbegründet ist, weil dem Verhalten der Klägerin und ihres Ehemanns und dem Eingehen der Beklagten hierauf ein stillschweigender Erlaßvertrag entnommen werden kann (vgl. BGH Urt. v. 25. September 1978, VII ZR 281/77, NJW 1979, 720), oder ob die Klägerin nicht einen eventuellen weitergehenden Anspruch jedenfalls verwirkt hat (vgl. auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1983 S. 18).
- LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 130/15
Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf …
Demnach konnte die Klägerin davon ausgehen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Maßnahmen mit einer Erhöhung der Nettokaltmiete unter Zugrundelegung des durch die unmittelbar zuvor durch die Modernisierung geschaffenen Ausstattungsstandards "begnügen" würde (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1978 - VII ZR 281/77, NJW 1979, 720 Tz. 11). - BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86
Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …
Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (vgl. auch BGH Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720).Die Klägerin hat dadurch nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie sich mit dem Unterhalt begnügen und ihr etwa zustehende Zinsen nicht in Anspruch nehmen wolle (vgl. aber BGH Urteil vom 25. September 1979 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720).
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83
Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus
Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so daß das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720 m. w. Nachw.). - OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10
Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen; …
Mit diesem Sonderfall (vgl.: BGH, Urteil vom 28.06.1985, V ZR 43/84, NJW 1985, 2825 - 2827, zitiert nach juris Tz. 32; Urteil vom 15.06.1994, XII ZR 128/93, zitiert nach juris Tz. 11) ist der Streitfall schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort die angemessene Höhe eines Anspruchs durch Wertung ermittelt werden musste, während es im hier zugrundeliegenden Vorprozess um einen im Umfang genau berechenbaren bzw. bestimmbaren Zinsanspruch ging (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.09.1978, VII ZR 281/77, NJW 1979, 720, zitiert nach juris Tz. 9 f.).Ausreichend ist hierzu, dass sie die geltend gemachte Nebenforderung nicht bestritten hat und den Umständen nach damit einverstanden war, dass die Klägerin höhere Zinsen nicht verlangte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.09.1978, VII ZR 281/77, NJW 1979, 720, zitiert nach juris Tz. 12).
- BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85
Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende …
In einem solchen Fall, einer sogenannten verdeckten Teilklage, bei der der Kläger nur scheinbar seinen vollen Anspruch auf eine einmalige Leistung geltend macht, ist umstritten, ob die Rechtskraft des Vorprozeßurteils einer späteren Klage über einen weiteren Betrag entgegensteht (vgl. RGZ 123, 44; BGH, Urt. v. 25. September 1978 - VII ZR 281/77, LM ZPO § 322 Nr. 83;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 322 Bern. VI 8 c; Zeiß NJW 1968, 1305;… Kuschmann, Festschrift für Schiedermaier zum 70. Geburtstag, 1976, 351, 369 m.w.N.; Pohle ZZP 77, 98 ff). - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 59/82
Präklusionswirkung eines Urteils - Entstehen von Abänderungsgründen vor und nach …
Vielmehr ergeben das Urteil vom 30. Januar 1980 und der darin wiedergegebene Antrag und Sachvortrag der Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720), die das Revisionsgericht insoweit von Amts wegen frei auszulegen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 82, 246, 247 f.) [BGH 02.12.1981 - IVb ZR 638/80], daß die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch im dritten Vorprozeß nicht nur zu einem Teil, sondern in vollem Umfang geltend gemacht hat.Auf eine Beschränkung des Inhalts, daß sie mehr verlangen könne, aber nicht wolle (vgl. BGH Urteil vom 25. September 1978 aaO), deutete nichts.
- BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80
Umfang der Rechtskraft eines Urteils in einem Vorprozeß
Maßgebend für Umfang und Tragweite der materiellen Rechtskraftwirkung ist die Urteilsformel; zu ihrer Auslegung sind auch Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils mit dem darin in Bezug genommenen Parteivorbringen heranzuziehen, falls sich erst hieraus abgrenzen läßt, was Streitgegenstand des Urteils war (vgl. BGHZ 34, 337, 339 [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60]; 36, 365, 367 [BGH 14.02.1962 - IV ZR 156/61]; BGH Urteil vom 25. September 1978, VII ZR 281/77, NJW 1979, 720). - OLG Düsseldorf, 15.02.1984 - 5 UF 124/83
Rechtskraft; Nachforderungsklage; Zugewinn
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 72/82
Eignung von Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zur Vornahme von …
- BGH, 10.04.1984 - KVR 8/83
Co op AG/Supermagazin GmbH
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85
"Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
- BFH, 25.01.1985 - VI R 173/80
Arbeitslohn - Zuwendung eines geldwerten Vorteils - Entgeltlich überlassenes …
- OLG Hamm, 12.04.2002 - 23 W 109/02
Auswirkung der Änderung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf bereits rechtskräftige …
- BFH, 19.10.1982 - VII R 45/80
Ablehnung eines Antrags - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Ablehnung …
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83
Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des …
- KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Kein Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung bei nur …
- OLG München, 19.08.2002 - 11 W 1893/02
Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 2 B 10.14
Insolvenzverwalter; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Leistungsklage; …
- BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 301/83
- OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16
Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener …
- OLG Köln, 11.05.1994 - 17 U 93/93
Rechtskraftwirkung eines Urteils über Zinsanspruch - Rechtskraft, Zinsforderung
- OLG Köln, 22.05.1987 - 4 U 36/86
Verpflichtung eines Taxiunternehmers zur Zahlung festgesetzter Entgelte für die …
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 97/83
Aktivlegitimation einer Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung von …
- KG, 10.05.1993 - 12 U 3086/91
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 93/83
Prozessführungsbefugnis von Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der …
- BGH, 15.05.1985 - IVb ZR 21/84
Definition und Wirkung einer Teilklage - Umfang des Prüfungsrechts in der …
Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Patentverletzung - Anforderungen an die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, auf Beweisverhandlung und auf erschöpfende Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 720 (Ls.)
- MDR 1979, 398
- GRUR 1979, 271
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.05.1975 - X ZR 35/72
Beachtung der Veränderung der Patentlage in der Revisionsinstanz - Erlöschen …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats liegt Äquivalenz dann vor, wenn bei den sich gegenüberstehenden Ausführungsformen Aufgabe und technischer Erfolg gleich, die zur Lösung der Aufgabe und damit zur Erzielung des gleichen Erfolges (der gleichen Wirkung) verwendeten Mittel aber verschieden sind und sie der Durchschnittsfachmann aufgrund seines Fachwissens im Prioritätszeitpunkt aus der Patentschrift zur Herstellung desselben Endprodukts, d.h. zur Lösung der konkreten Aufgabe auffinden konnte (u.a. BGHZ 64, 86, 93 ff. - Metronidazol; BGH GRUR 1976, 88, 89 - Skistiefelabsatzbefestigung). - BGH, 15.12.1970 - X ZR 23/64
Verfahren zur Herstellung von elastischen Schaumstoffen aus Polyestern und …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Ihm liegt nach den Feststellungen des Senats im Nichtigkeitsverfahren X ZR 23/64 (urteil vom 15. Dezember 1970) die Aufgabe zugrunde, die nach dem Stand der Technik bekannten Verfahren zur Herstellung von Schaumstoffen in Richtung eines brauchbaren Materials zu verbessern. - OLG Düsseldorf, 21.04.1977 - 13 U 177/76
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Geschieht das nicht, sondern wird die Ablehnung erst in der Endentscheidung für unbegründet erklärt, so liegt darin in der Regel schon deswegen ein Verfahrensverstoß (…vgl. BGH LM a.a.O.), weil dadurch der in § 406 Abs. 5 ZPO eröffnete Beschwerderechtszug abgeschnitten wird (vgl. o.a. Schrifttum und OLG Köln MDR 1974, 761; OLG Düsseldorf JZ 1977, 564, 565).
- BGH, 11.07.1963 - Ia ZR 68/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Die patentverletzende Ausführungsform darf gegenüber dem geschützten Erfindungsgedanken nicht erfinderisch sein (…BGH a.a.O.; vgl. auch BGH GRUR 1964, 132, 134, 135 - Kappenverschluß). - BGH, 18.02.1975 - X ZR 24/74
Äquivalenz
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats liegt Äquivalenz dann vor, wenn bei den sich gegenüberstehenden Ausführungsformen Aufgabe und technischer Erfolg gleich, die zur Lösung der Aufgabe und damit zur Erzielung des gleichen Erfolges (der gleichen Wirkung) verwendeten Mittel aber verschieden sind und sie der Durchschnittsfachmann aufgrund seines Fachwissens im Prioritätszeitpunkt aus der Patentschrift zur Herstellung desselben Endprodukts, d.h. zur Lösung der konkreten Aufgabe auffinden konnte (u.a. BGHZ 64, 86, 93 ff. - Metronidazol; BGH GRUR 1976, 88, 89 - Skistiefelabsatzbefestigung). - BAG, 31.05.1960 - 5 AZR 326/58
Ablehnung eines Sachverständigen - Ablehnungsgesuches - Entscheidung durch …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Daher weicht die vorliegende Entscheidung von der Rechtsmeinung des Bundesarbeitsgerichts (JZ 1960, 606, 607) nicht ab, das sich mit dem zuletzt genannten Sachverhalt zu befassen hatte. - OLG Köln, 13.03.1974 - 2 U 55/73
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Geschieht das nicht, sondern wird die Ablehnung erst in der Endentscheidung für unbegründet erklärt, so liegt darin in der Regel schon deswegen ein Verfahrensverstoß (…vgl. BGH LM a.a.O.), weil dadurch der in § 406 Abs. 5 ZPO eröffnete Beschwerderechtszug abgeschnitten wird (vgl. o.a. Schrifttum und OLG Köln MDR 1974, 761; OLG Düsseldorf JZ 1977, 564, 565).
- BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18
Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
Der Klägerin als ablehnender Partei wurde hierdurch der in § 406 Abs. 5 ZPO eröffnete Beschwerderechtszug abgeschnitten (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1978 - X ZR 11/75, MDR 1979, 398, juris Rn. 27) und sie wurde gezwungen, von dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung Gebrauch zu machen, obwohl sie insoweit nur eine Voraussetzung der Sachentscheidung, nämlich die Sachaufklärung im tatsächlichen Bereich, als fehlerhaft gerügt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, JZ 1977, 564, juris Rn. 24 f.).Die Entscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden, wie der Senat jedenfalls in der vorliegenden Verfahrenssituation zu prüfen hat; die insoweit entgegenstehende frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. November 1978 - X ZR 11/75, MDR 1979, 398, juris Rn. 28) sowie des Bundessozialgerichts (…Beschluss vom 29. April 1982 - 2 BU 42/82, juris Rn. 5) beruhte maßgeblich auf der Unanfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen nach § 567 Abs. 3 und 4 ZPO a.F. und ist durch die wiederum im Rahmen der ZPO-Reform geschaffene Rechtsbeschwerde und die darin liegende Einbeziehung des Bundesgerichtshofs in den Beschwerderechtszug (…vgl. Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., vor §§ 574-577 Rn. 1) überholt.
- BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Begründung eines Verfahrensmangels durch die Verwertung eines …
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 69/14
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Entscheidung über ein gegen einen …
Die Entscheidung über ein gegen einen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch im die Instanz abschließenden Urteil ist grundsätzlich verfahrensfehlerhaft, da auf diese Weise der Partei der Beschwerderechtszug abgeschnitten wird (BGH, Urteil vom 14.11.1978, X ZR 11/75; OLG Düsseldorf, Urteil vom ein 20.04.1977, 13 U 177/76 (BeckRS 1977, 01533); OLG Köln OLGZ 1974, 478).
- BSG, 11.03.2016 - B 13 R 7/15 BH Im Übrigen ist der Revisionsinstanz die Überprüfung einer Entscheidung des Berufungsgerichts zur Ablehnung eines Sachverständigen auch dann verwehrt, wenn diese erst in dem Urteil erfolgt (BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1 S 3, unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 14.11.1978 - X ZR 11/75 - LM Nr. 6 zu § 406 ZPO; ebenso BGH Urteil vom 15.1.1988 - V ZR 197/86 - NJW-RR 1988, 524;… aus dem Urteil des BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 40 - ergibt sich nichts anderes, denn dort wird ein beachtlicher Verfahrensmangel nur für den Fall angenommen, dass das LSG eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch völlig, dh auch im Urteil, unterlässt).
- BGH, 15.01.1988 - V ZR 197/86
Berufungsgericht - Beweisaufnahme - Arglistiges Verschweigen - Erhebliche Mängel …
Dann aber ist auch die hier verfahrenswidrig erst im Urteil getroffene Entscheidung über das Gesuch mit der Revision nicht angreifbar, weil eine Nachprüfung auch bei formal richtiger Art der Entscheidung unzulässig gewesen wäre (BGH, NJW 1959, 293 (294); NJW 1979, 720 L = LM § 406 ZPO Nr. 6 = MDR 1978, 398) . - BSG, 05.07.1979 - 9 RV 58/78 Ein solcher Fall ist nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14. November 1978 - X ZR 11/75; Leitsatz: NJW 1979, 720) von dem Sachverhalt abzugrenzen, welcher der Entscheidung des BAG zugrunde liegt.