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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.1979 - IV C 23.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 2
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der BBauG-Novelle abgebrannte zulässigerweise errichtete Gebäude; Merkmale "beabsichtigt", "alsbald" und "vergleichbares" Gebäude
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BBauG § 35 Abs. 5
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 15.01.1975 - 2 A 146/73
- BVerwG, 08.06.1979 - IV C 23.77
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 58, 124
- NJW 1980, 1010
- MDR 1980, 82
- ZMR 1980, 218
- ZMR 1980, 94
- DVBl 1979, 626
- DÖV 1979, 676
- BauR 1979, 304
Wird zitiert von ... (43)
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80
Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …
Diese rechnet innerhalb eines Jahres nach Zerstörung eines Bauwerks durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse stets mit dem Wiederaufbau, in der Regel aber auch noch im folgenden Jahr (Weiterführung der Rechtsprechung aus BVerwGE 58, 124 ).Während das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 der Ansicht sei, daß der Wiederaufbau eines Gebäudes, das durch ein außergewöhnliches Ereignis zerstört worden sei, regelmäßig dann "alsbald" "beabsichtigt" sei, wenn der Betroffene seine Absicht des Wiederaufbaus durch einen entsprechenden Genehmigungsantrag oder durch eine gleichwertige Erklärung in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben habe, in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig gewesen sei, biete es sich nach der Auffassung des Berufungsgerichts an, aufgrund einer objektivierenden Betrachtungsweise danach zu fragen, welcher Zeitraum angemessen sei, um für ein dem zerstörten Bauwerk vergleichbares Bauvorhaben einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage der zuständigen Behörde vorzulegen.
Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [129] - Jagdhaus Rautenberg - ausgeführt:.
Das Berufungsgericht (BU S. 9 ff.) nimmt insbesondere Anstoß daran, daß bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "alsbald" darauf abgestellt werden solle, "ob sich infolge des Zeitablaufs die Situation bereits auf das Unterbleiben eines Wiederaufbaus eingestellt" habe (Urteil vom 8. Juni 1979, a.a.O. S. 129), und will statt dessen (BU S. 12) aufgrund einer objektivierenden Betrachtungsweise danach fragen, welcher Zeitraum angemessen sei, um für ein dem zerstörten Bauwerk vergleichbares Bauvorhaben einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage der zuständigen Behörde vorzulegen.
Die Klägerin hat ihre Wiederaufbauabsicht durch eine ernsthafte Erklärung gut ein Jahr nach der Brandzerstörung des alten Gebäudes und damit in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, "in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig war" (Urteil vom 8. Juni 1979, a.a.O. S. 129).
Der Senat hat im Urteil vom 8. Juni 1979 (a.a.O. S. 129) die einem Genehmigungsantrag gleichwertige Erklärung für ausreichend erachtet.
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Voraussetzung hierfür ist, daß die Nutzung des Ersatzbaus mit der des zerstörten Bauwerks identisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124; vgl. auch Beschluß vom 10. Januar 1994 - BVerwG 4 B 192.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 291). - BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 85.77
BauGB § 35 Abs. 4 Nr. 2
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- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
Gleichartigkeit bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung, also insbesondere die Gleichartigkeit im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung und in der Funktion (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ;… Urteil vom 13. Juni 1980 - a.a.O.; Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 85.77 - BVerwGE 61, 290 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 8 S 3077/89
Bauen im Außenbereich - alsbaldige Neuerrichtung eines brandzerstörten Gebäudes
Ein gleichartiges Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB liegt vor, wenn es im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung bzw. in der objektiven Zweckbestimmung (Funktion) nicht wesentlich vom zerstörten Gebäude abweicht (vgl. BVerwGE 58, 124/130, v. 13.6.1980 -- IV C 63.77 -- DÖV 1980, 765 und BVerwGE 61, 290).Wäre nämlich das abgebrannte Gebäude ganz oder teilweise im Zeitpunkt der Zerstörung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG privilegiert genutzt worden, läge eine Gleichartigkeit hinsichtlich der Funktion nur vor, wenn im Rahmen des klägerischen Vorhabens eine solche privilegierte Nutzung ebenfalls beabsichtigt wäre (vgl. BVerwGE 58, 124/131), woran es jedoch, wie bereits dargelegt wurde, beim Vorhaben des Klägers fehlt.
Zweifelhaft ist jedoch ob, wie das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BBauG angenommen hat (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 59 und 60 sowie BVerwGE 58, 124), eine dem Bauantrag gleichwertige Erklärung ausreicht.
Ob ein Wiederaufbau alsbald beabsichtigt ist, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BVerwGE 58, 124/129 …und Urt. v. 21.8.1981, a.a.O.).
- BFH, 14.11.2001 - X R 24/00
Steuerrecht - Bindungswirkung einer Baugenehmigung
Deshalb kann sich bei einem Gebäude die Frage nach der materiellen Legalität erst stellen, wenn die erteilte Genehmigung zurückgenommen wird (vgl. BVerwG-Urteil vom 8. Juni 1979 IV C 23.77, BVerwGE 58, 124). - BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 63.77
Begriff des "vergleichbaren Gebäudes" i.S. von § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG
Ein "vergleichbares" Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG ist nicht gegeben, wenn das neue Gebäude von dem zerstörten Gebäude in seiner Funktion, d.h. seiner objektiven Zweckbestimmung, wesentlich abweicht (im Anschluß an das Urteil vom 08. Juni 1979 - BVerwG IV C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ausgesprochen, daß das Gesetz mit dem Erfordernis der Vergleichbarkeit eine "Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung" verlange (…a.a.O. S. 130) und daß dies vor allem eine "Gleichartigkeit in der Funktion" einschließe (…a.a.O.).
Damit war seine Funktion, d.h. seine objektive Zweckbestimmung festgelegt (s. Urteil vom 8. Juni 1979 a.a.O. S. 130).
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Wiederholte Erweiterung eines Wohngebäudes
Zwar trifft es zu, daß ein Wohngebäude zulässigerweise errichtet ist, wenn es bauaufsichtlich genehmigt ist; dies hat der Senat bereits ausdrücklich zum Ersatzbau nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB entschieden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ; Beschluß vom 27. Juli 1994 BVerwG 4 B 48.94 - ZfBR 1994, 297). - BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 84.77
Begriff des "vergleichbaren Gebäudes" i.S. von § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG
"Vergleichbarkeit" erfordert unter anderem eine Gleichartigkeit auch in der Größe (vgl. Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [130]).Was in dieser Hinsicht verlangt werden muß, ergibt sich aus § 35 Abs. 5 Satz 2 BBauG: Wird der Wiederaufbau unter mehr als "geringfügige(n) Erweiterungen" ausgeführt, so wird damit zugleich der Rahmen überschritten, den das Erfordernis der "Vergleichbarkeit" dem durch § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG erleichterten Wiederaufbau setzt (vgl. auch dazu das Urteil vom 8. Juni 1979 a.a.O.).
- BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude dann "zulässigerweise errichtet", wenn es bauaufsichtlich genehmigt worden war oder wenn es - zwar ohne Genehmigung errichtet, aber - wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoß (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [126 f.], zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG 1976 = § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB). - BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07
Wiederaufbau eines durch Brand zerstörten Gebäudes
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97
Bauplanungsrechtliche Genehmigungs- und Anzeigefreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78
BauGB § 35 Abs. 4 Nr. 3
- BVerwG, 15.04.1987 - 5 B 141.86
- BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78
BauGB § 35 Abs. 4 Nr. 2
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 33.81
BauGB § 35 Abs. 4 Nr. 1
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2000 - 1 L 26/00
- BVerwG, 27.06.1980 - 4 B 102.80
Erweiterung von Gewerbebetrieben im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 457/93
Verlängerung eines Bauvorbescheides: maßgeblich ist materielle Rechtslage im …
- OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1620/01
Ansprüche des Grundstückseigentümers gegenüber dem zivilrechtlich nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 86/94
Erweiterung einer Mosterei im Außenbereich - "zulässigerweise errichteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 8 B 58/00
Prismenwendeanlage - § 33 StVO
- BVerwG, 13.08.1980 - 4 B 64.80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1995 - 11 A 3761/93
Bauplanungsrecht: Ersatzbau im Außenbereich, Begriff der Gleichartigkeit
- OVG Hamburg, 27.03.2003 - 2 Bf 399/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1996 - 7 A 2792/93
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 B 229.89
- BVerwG, 26.11.1997 - 4 B 205.97
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2007 - 10 K 6670/03
Baugenehmigungsgebühren, Gebührenbefreiung, Studentenwerk, Haushaltsplan des …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 459/09
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1979 - VIII 2289/77
Zulässigkeit eines Schweiestalls im unbeplanten Innenbereich
- VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Zur Untersagung eines bauanzeigepflichtigen Vorhabens - hier: Tonabbau im …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.1994 - 1 L 89/93
- BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 261.96
- BVerwG, 04.09.1981 - 4 B 110.81
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 70/91
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1993 - 1 L 75/92
- VG Köln, 13.12.2000 - 2 K 6604/99
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2006 - 1 LA 7/06
- VG München, 09.04.2009 - M 11 K 08.2429
Feldstadel mit Schafstall; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …
- VG München, 31.05.2011 - M 11 K 09.5714
Feldstadel mit Schafstall im Außenbereich; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …