Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1979 - X A 295/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1069
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
Schon weil die Führungsverpflichtung der beruflichen Verwender aber als Mindestverpflichtung ("führen über mindestens drei Jahre Aufzeichnungen") gilt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verfolgung des Begehrens schlechthin sinnlos geworden wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.1979 - X A 295/79 - juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
Die Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens tritt nämlich erst dann ein, wenn die Verfolgung des Begehrens schlechthin sinnlos geworden ist, etwa weil der geltend gemachte Anspruch erloschen oder weggefallen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.1979 - X A 295/79 - juris Rn. 2;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 113 Rn. 306 f.). - VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20
Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
Schon weil die Führungsverpflichtung der beruflichen Verwender aber als Mindestverpflichtung ("führen über mindestens drei Jahre Aufzeichnungen") gilt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verfolgung des Begehrens schlechthin sinnlos geworden wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.1979 - X A 295/79 - juris Rn. 2).
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
Schon weil die Führungsverpflichtung der beruflichen Verwender aber als Mindestverpflichtung ("führen über mindestens drei Jahre Aufzeichnungen") gilt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verfolgung des Begehrens schlechthin sinnlos geworden wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.1979 - X A 295/79 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 15.07.2003 - 8 ZB 03.990
Feststellungsklage, Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken, Enteignungsverfahren
Kein solches berechtigtes Interesse ist aber in den Fällen anzuerkennen, in denen die begehrte Feststellung eine Frage oder Vorfrage betrifft, für deren Beantwortung ein besonderes Verwaltungsverfahren vorgesehen ist (vgl. OVG Münster vom 24.10.1979 NJW 1980, 1069/1070). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 10 A 696/96
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle; …
Die Weiterverfolgung des - unverändert zulässigen - Begehrens muss vielmehr schlechthin sinnlos werden, OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1979 - 10 A 295/79 - NJW 1980, 1069. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 19 A 2524/01
Erreichung des Klageziels; Identität zwischen Erstrebtem und Erreichtem; Übergang …
zum Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage: BVerwG, Urteile vom 25.8.1988 - 2 C 62/85 -, NVwZ 1989, 158, 17.10.1985 - 2 C 42/83 -, NVwZ 1986, 468, und 15.11.1984 - 2 C 56/81 -, NVwZ 1985, 265; Bay.VGH, Beschluss vom 12.9.1990 - 3 B 90.00061 -, NVwZ 1991, 499 (500); OVG NRW, Urteil vom 24.10.1979 - X A 295/79 -, NJW 1980, 1069 (1069 f.); Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2001, § 113 Rdn. 100; Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Auflage, 2000, § 113 Rdn. 1000. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01
Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des …
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 49/87 -, NVwZ 1991, 570 (571); OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1979 - X A 295/79 -, NJW 1980, 1069 (1070). - VGH Hessen, 20.02.1992 - 3 UE 3456/88
Baugenehmigung: Nutzungsänderung eines Einkaufszentrums als Spielhalle im …
Durch die von der beigeladenen Gemeinde zwischenzeitlich beschlossene Veränderungssperre, wonach auch Nutzungsänderungen in dem betroffenen Bereich nicht durchgeführt werden dürfen, hat sich die begehrte Baugenehmigung für den Kläger auch im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erledigt, denn eine Erledigung im Sinne der vorgenannten Bestimmung liegt auch dann vor, wenn während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage eine Verschlechterung der Rechtslage für den Kläger eintritt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.1980, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 24.10.1979, NJW 1980, 1069 (1070);… Kopp, a.a.O., § 113 Rdnr. 51). - VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1991 - 12 A 11595/91
Amtshaftungsanspruch; Enteignungsgleicher Eingriff; Verwaltungsgerichtliche …