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   LG Oldenburg, 26.03.1979 - 10a KLs 12/78   

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LG Oldenburg, 26.03.1979 - 10a KLs 12/78 (https://dejure.org/1979,2946)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 26.03.1979 - 10a KLs 12/78 (https://dejure.org/1979,2946)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 26. März 1979 - 10a KLs 12/78 (https://dejure.org/1979,2946)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1176
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

    Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über

    In Rechtsprechung und Literatur wird Betrug zum Nachteil der ersten Inkassostelle angenommen, wenn der Zahlungsempfänger Lastschriften einreicht, denen nur fingierte Forderungen zugrunde liegen, und die erste Inkassostelle dadurch sowohl darüber getäuscht wird, daß kein Widerruf erfolgen wird, als auch darüber, daß der - ansonsten zahlungsunfähige - Zahlungsempfänger solvent ist (vgl. dazu u.a. OLG Hamm NJW 1977, 1834, 1836; LG Oldenburg NJW 1980, 1176, 1177; Putzo NJW 1978, 689 f.; Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 30; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 263 Rdn. 11; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 263 Rdn. 14 a; anderer, im Ergebnis unzutreffender Ansicht Soyka NStZ 2004, 538, der allerdings zu Recht darauf hinweist, daß weder die Täuschung über den Nichtwiderruf noch über die Solvenz des Zahlungsempfängers allein zur Annahme eines Betruges ausreicht, da nur dann bei der ersten Inkassostelle ein Schaden eintritt, wenn sowohl widerrufen wird als auch ein Anspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger nicht realisierbar ist).
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