Rechtsprechung
BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77 |
Fangprämie
§§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der Haftungsnorm;
§ 91 ZPO
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Ersatzpflicht des Warendiebes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Warendieb - Schadensersatzpflicht - Personalkosten - Pauschalierte Prämie
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kaufhausdiebstahl
Papierfundstellen
- BGHZ 75, 230
- NJW 1980, 119
- MDR 1980, 217
- VersR 1980, 70
- JR 1980, 147
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles persönlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).
Zwar mag hier der Entschluß zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.
Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
bb) Die Revision der Kl. kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt auch nicht auf Erwägungen stützen, die den Bundesgerichtshof veranlaßt haben, für die Bemessung der Schadenspauschale bei Verletzung musikalischer Aufführungsrechte als Berechnungsfaktor den besonderen Verwaltungsaufwand der GEMA mitzuberücksichtigen (BGHZ 17, 383; 59, 286,293).aa) Allerdings ist dieser Ansicht im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, daß die Kosten für Maßnahmen des Geschädigten, mit denen er sein Eigentum vor Diebstahl schützt, grundsätzlich von ihm selbst getragen werden müssen und nicht auf den Dieb abgewälzt werden können (vgl. BGHZ 59, 286,288 m. Nachw.; Rother, Haftungsbegrenzung im Schadensrecht, 1965, 160;… Larenz a.a.O. § 29 II f;… Stoll a.a.O. N 14 ff;… Deutsch a.a.O.;… Thiele, Festschrift für Felgenträger, 1969, 393,407 ff).
- BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Insoweit handelt es sich um Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die das Schadensrecht als Aufgabe des Schädigers auch dort ansieht, wo es den Geschädigten befugt oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (BGHZ 32, 280,285).Aus« demselben Grund kann die Revision der Kl. für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder doch gering zu halten (BGHZ 32, 280,284; 70, 199 m. w. Nachw.).
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Jedenfalls ist eine höhere Belastung der Bekl. nicht mit dem allgemeinen Grundsatz des Schadensrechts vereinbar, daß der Geschädigte Aufwendungen zur Verhinderung des Schadens nur insoweit ersetzt verlangen kann, als sie ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage zur Verfolgung dieses Ziels für zweckmäßig und vertretbar halten durfte (vgl. BGHZ 66, 182,192 m. w. Nachw.). - OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75
Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff. OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger a.a.O.;… Musielak a.a.O.;… Wälde a.a.O.;… Kramer a.a.O.;… Palandt/Heinrichs und Palandt/Thomas a.a.O.;… Esser/Schmidt a.a.O.). - OLG Braunschweig, 14.07.1975 - Ss 63/75
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff. OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger a.a.O.;… Musielak a.a.O.;… Wälde a.a.O.;… Kramer a.a.O.;… Palandt/Heinrichs und Palandt/Thomas a.a.O.;… Esser/Schmidt a.a.O.). - AG Essen, 21.11.1974 - 10 C 591/74
Fangprämie bei Kaufhausdiebstahl als adäquat kausaler Schaden des Kaufhauses; …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff. OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger a.a.O.;… Musielak a.a.O.;… Wälde a.a.O.;… Kramer a.a.O.;… Palandt/Heinrichs und Palandt/Thomas a.a.O.;… Esser/Schmidt a.a.O.). - AG Mettmann, 05.08.1975 - 21 C 244/75
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff. OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger a.a.O.;… Musielak a.a.O.;… Wälde a.a.O.;… Kramer a.a.O.;… Palandt/Heinrichs und Palandt/Thomas a.a.O.;… Esser/Schmidt a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 11.03.1976 - 12 U 68/75
Ersatzansprüche; Kfz-Unfall; Haftpflichtversicherer; Prozeßkosten
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
aa) Soweit ihr Auslagen für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Bekl. entstanden sind, stehen sie außerhalb des Schutzzwecks der Schadenstragungsnorm; der Eigentumsschutz, den das Haftungsrecht ihr hier sichert, erstreckt sich nicht auf die Verwirklichung des Strafanspruchs, mag die Kl. hieran auch ein Interesse haben, um sich auf diesem Weg vor künftigen Rechtsverletzungen der Bekl. zu schützen (OLG Düsseldorf NJW 1976, 1459;… im Ergebnis ebenso Stoll a.a.O. N 21 mit Nachw.; Hagmann JZ 1978, 133;… Palandt/Heinrichs a.a.O. Vorbem. 5c ee vor § 249; a. A. Canaris NJW 1974, 521,522). - BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57
Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Insoweit werden dem Ersatzanspruch durch die Aufgabe der Haftungsnorm, den Einbruch in die Schutzsphäre des Betroffenen mit den Mitteln des Zivilrechts auszugleichen, Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 27, 137,141). - BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
- BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67
Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten …
- BAG, 15.12.1969 - 1 AZR 228/69
Diebstahl - Arbeitnehmerhaftung - Deliktshaftung
- BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
- BGH, 24.10.1967 - VI ZR 60/66
Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht auf Grund eines Strafurteils wegen Beihilfe …
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
- BGH, 31.05.1976 - II ZR 133/74
Ersatz der Personalkosten, die einer Behörde bei der Schadensabwicklung eines …
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Die Beauftragung des Inkassounternehmens diente nicht der Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die den Schädiger unter bestimmten Umständen nicht entlastet (siehe nur BGHZ 75, 230, 234) , sondern ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Beklagten. - BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Die Fangprämie weist dagegen insoweit einen konkreten Bezug zu dem einzelnen Ladendiebstahl auf, als sie im Grundsatz erst durch diesen und erst deshalb erwächst, weil der konkret drohende Eigentumsverlust Anlass zu dem Eingreifen gegeben hat, das durch die Prämie honoriert werden soll (BGH, Urteil vom 6. November 1977 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 238). - BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …
Vorkehrungen zur Überwachung des Parkplatzes sind daher im Verhältnis zum Schädiger der Sphäre des Grundstücksbesitzers zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.). - OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12
Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 …und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, aaO Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54).
Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Revision nicht nur bei geschädigten Privatpersonen, sondern in gleicher Weise auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO;… vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, aaO; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Ob darüber hinaus auch, wie vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 66, 112, 114 f; 75, 230, 232) erwogen, die Anwendung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens geboten ist - hiernach würde eine Ersatzpflicht schon dann ausscheiden, wenn die Aufwendungen des Geschädigten objektiv nicht erforderlich waren -, bedarf keiner Entscheidung, weil bei der gegebenen Fallgestaltung die Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger auch objektiv erforderlich war:. - BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …
Anderes lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass vor einem Schadensfall getätigte Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter als Schaden im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen und zu ersetzen sein können (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 280, 285 ; 75, 230, 237 ; BGH, BGHZ 59, 286, 288 ; 80, 1, 6 f. ;… BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823, Rn. 454;… Stoll, Festgabe für Weitnauer, 1980, S. 411, 420;… von Caemmerer, Ges. Schriften III, 1983, S. 226, 234 f.). - BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).(2) Während die Kosten der Schadensbeseitigung nach wertender, am Schutzzweck der Norm und der Verkehrsanschauung orientierter Betrachtung grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 88; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234), gilt dies grundsätzlich nicht für den für die außergerichtliche Schadensabwicklung entstandenen Aufwand (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, NJW 2009, 1066 Rn. 19).
(3) Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung sieht das Schadensrecht auch dort als Aufgabe des Schädigers an, wo es den Geschädigten als befugt betrachtet oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234;… vgl. auch Urteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, aaO S. 221).
Dass der Geschädigte von dieser Befugnis Gebrauch macht, darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).
Aufwendungen für die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs zählen dagegen zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten (…BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 ff.; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).
Sie sind vielmehr der Sphäre des Geschädigten zuzuordnen, da ihnen der Bezug zur konkreten Pflichtverletzung fehlt, weil sie unabhängig von dem konkreten schadensstiftendenden Ereignis entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 237;… vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
- OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
- BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16
Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …
- BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
- LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13
Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94
Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …
- OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93
Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
- BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04
Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück
- LG Dortmund, 25.05.2007 - 8 O 55/06
"Billigflieger" dürfen in Schadenspauschale für Rücklastschriften keine …
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93
Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar
- LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13
Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- AG Berlin-Spandau, 28.12.2015 - 6 C 444/15
Bearbeitungsgebühr, Ladendiebdstahl, zulässige Höhe
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08
Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
- BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79
Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der …
- OLG Hamburg, 25.06.2014 - 10 U 24/13
Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale
- AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10
Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
- BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85
Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen …
- LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11
Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom …
- OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Geschädigten
- OLG Hamm, 22.11.2018 - 4 U 140/17
Keine Geldentschädigung für heimlich aufgenommene Videosequenz in YouTube-Video …
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Hamm, 31.01.2008 - 17 U 112/07
Pauschalierter; Schadensersatz; Stornogebühr; Lastschriftverfahren
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86
Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - …
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
- OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12
Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
- OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84
Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
- OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13
Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06
Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - 15 U 44/05
Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem …
- BFH, 22.08.1995 - VII B 107/95
Kostenerstattungsanspruch - Kostenfestsetzungsverfahren - Aufrechnung - …
- BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80
Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01
Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis
- OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
- LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14
Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 4 W 2053/01
Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung
- OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17
Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen …
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08
Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- LG Münster, 18.03.2014 - 4 O 331/13
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17
Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06
Bestandsaufnahme als Besondere Leistung; beschränkte Bindungswirkung eines …
- OLG Hamm, 16.05.2006 - 4 U 103/05
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers eines geschlossenen Immobilienfonds - …
- OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07
Pflichten und Haftung des Steuerberaters
- AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13
Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?
- AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06
Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
- LAG Nürnberg, 24.08.1992 - 7 Sa 551/91
Zahlung der Fangprämie bei Eigentumsdelikten durch kaufmännisches Personal im …
- VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
- BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81
Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99
Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
- AG Stuttgart, 03.11.2020 - 3 C 1829/20
Erstattung der Inkassokosten beim Zahlungsverzug; Voraussetzungen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18
Berufsausbildungsverhältnis; Annahmeverzugsanspruch; Urlaubsabgeltung; Widerklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beginn - Darlegungslast …
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
- LG Köln, 22.06.2010 - 30 O 187/09
Anspruch einer Versicherungsgesellschaft eines Geschädigten auf Ersatz von …
- OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- LAG Berlin, 26.05.1986 - 9 Sa 24/86
Schadensersatz; Herausgabe; Arbeitnehmer; Schlüssel; Betriebsgrundstück
- AG Lemgo, 20.10.2010 - 20 C 192/10
Ausgelobte Belohnung zur Ergreifung des unbekannten Täters einer Straftat ist als …
- AG Emden, 15.11.2007 - 5 C 503/07
Mitverschulden - Parken - Parkplatzunfälle - Parken im Straf- und OWi-Recht - …
- BVerwG, 14.03.2002 - 2 A 1.01
nein
- LG Köln, 23.03.1999 - 5 O 387/98
Nicht gegen Hundehalter vorgegangen - Staat muß für Hundebiß zahlen
- AG Bremen, 23.10.2014 - 10 C 148/14
Prämienverzug KFZ-Versicherung- Kontoführungsgebühren
- KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung …
- BGH, 30.05.1985 - III ZR 71/83
Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten - Berücksichtigung der …
- AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11
Fangprämie - Erstattungsfähigkeit
- OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98
Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
- OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11
Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
- BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80
Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
- KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07
Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
- OLG Schleswig, 30.06.1993 - 9 U 11/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18
Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
- OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14
Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
- AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13
Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
- OLG Frankfurt, 05.07.2001 - 16 U 1/01
Ersatzansprüche gegen Dieb - Kosten für Schutzmaßnahmen - Anmietung einer …
- AG Hamburg, 10.10.2016 - 22a C 176/15
Abgewählter Verwalter klärt nicht über Verbleib des Vermögens auf: …
- AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11
Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
- LG Stuttgart, 19.01.2022 - 4 S 155/21
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten im Falle der Vertretung durch …
- OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten; …
- AG Berlin-Neukölln, 28.03.2003 - 70 II 1/03
Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Zahlungstitels; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001 - 10 A 10683/01
Haftung eines Bankbeamten nach Veruntreuung von Einzahlungen
- LAG Hessen, 27.09.1995 - 2 Sa 249/95
Haftung des Arbeitnehmers: Erstattung von Detektivkosten
- LG Frankenthal, 19.09.1995 - 6 O 588/94
- VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05
Auslagenpauschale; Behandlungskosten; Beweislast; Beweislastverteilung; …
- LG München II, 27.01.1988 - 13 O 5957/87
- AG Friedberg (Hessen), 19.07.1989 - C 757/89
Anspruch eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Ersatz der im Zuge der …