Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.09.1979

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,361
BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79 (https://dejure.org/1980,361)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1980 - 2 StR 729/79 (https://dejure.org/1980,361)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1980 - 2 StR 729/79 (https://dejure.org/1980,361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung der "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" im Rahmen der Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 275, § 338 Nr. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 203
  • NJW 1980, 1292
  • MDR 1980, 506
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79

    Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …

    Auszug aus BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
    Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des § 275 StPO (im Anschluß an BGHSt 29, 43).

    Hierzu gehört zwar bei nur eintägiger Verhandlung nicht die Mitteilung, daß die Hauptverhandlung nicht mehr als einen Tag angedauert habe; denn das ist der Regelfall (vgl. BGHSt 29, 43).

  • BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68

    Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …

    Auszug aus BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
    Es erschöpft sich in der bloßen Angabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Schlußfolgerung, daß die Fünfwochenfrist nicht eingehalten sei; die Tatsachen, die diese Schlußfolgerung rechtfertigen könnten, gibt die Revision indessen nicht wieder (vgl. BGHSt 22, 169, 170).
  • BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
    Auszug aus BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
    Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214).
  • OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14

    Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

    Bloße Bezugnahmen und Verweisungen auf das Urteil, die Akten oder sonstige Unterlagen sind unzulässig (zu vgl. BGHSt 3, 213; 29, 203; 37, 266; 40, 218 (240); BGH StV 94, 5;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344 Rn. 20-25).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

    Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …

    Dabei sind die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 29, 203).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

    12 Hiernach muss der Betroffene die zugrunde liegende Tatsachen so genau und vollständig mitteilen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf den Akteninhalt eine Beurteilung ermöglicht wird, ob der Mangel vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen wären (stg.Rspr., s. etwa BGHSt 3, 213, 214; 19, 273, 277; 21, 334, 340; 29, 203; BGH NStZ-RR 2013, 222; BGH NJW 2009, 605;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 88 ff. m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.09.1979 - 5 Ss 391/79 - 410/79 I   

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https://dejure.org/1979,1696
OLG Düsseldorf, 27.09.1979 - 5 Ss 391/79 - 410/79 I (https://dejure.org/1979,1696)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.09.1979 - 5 Ss 391/79 - 410/79 I (https://dejure.org/1979,1696)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. September 1979 - 5 Ss 391/79 - 410/79 I (https://dejure.org/1979,1696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1292
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.12.1954 - 3 StR 198/54
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.1979 - 5 Ss 391/79
    Die Bilanzierungsfrist bei einer KG ist danach mit höchstens sechs Monaten anzunehmen, die nur in besonderen Ausnahmefällen geringfügig überschritten werden darf (…vgl. Baumbach, HGB , 23. Aufl., § 39 Anm. 1 c;… Schlegelberger, HGB , 5. Aufl., § 39 Rdn. 7 b; vgl. auch Rowedder in BB 1955, 109, 110; FG Düsseldorf BB 1972, 207, 208; vgl. auch BGH BB 1955, 109 ).
  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79

    Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

    Auch die Strafgerichte haben bei der Anwendung von Strafvorschriften, bei denen es auf die Einhaltung der Bilanzierungsfrist des § 39 Abs. 2 Satz 2 HGB ankam, kürzere Fristen als ein Jahr für erforderlich gehalten (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 9. Dezember 1954 3 StR 198/54, Betriebs-Berater - BB - 1955, 109 zu § 240 Abs. 1 Nr. 4 der Konkursordnung - KO - in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung; Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Düsseldorf vom 27. September 1979 5 Ss 391-410/79 I, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 1.292 zu § 283b Abs. 1 Nr. 3b des Strafgesetzbuches - StGB - vgl. auch Herlan, "aus der - nicht in der sog. 'Amtlichen Sammlung' veröffentlichten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den strafrechtlichen Nebengesetzen", Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1961, 359 und 1971, 38).
  • OLG Hamburg, 31.10.1986 - 2 Ss 98/86

    Geschäftsführer einer GmbH; Verspätete Bilanzaufstellung; Konkurs; Verletzung der …

    Etwaige Zweifel gehen Ä ohne Verstoß gegen den Grundsatz »in dubio pro reo« Ä zu Lasten des Täters (.. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 1292 [hier: III (334) 142 f]).
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