Rechtsprechung
   BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77   

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BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77 (https://dejure.org/1979,680)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1979 - 2 AZR 967/77 (https://dejure.org/1979,680)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 (https://dejure.org/1979,680)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung der Schriftform - Kündigungserklärung - Vereinbarung der Übersendungsart - Schriftform mit konstitutiver Bedeutung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Gewillkürte Schriftform, eingeschriebener Brief, Einschreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
  • DB 1980, 542
  • DB 1980, 547
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 23.09.1911 - V 590/10

    Kündigung mittels "eingeschriebenen" Briefes.

    Auszug aus BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77
    Diese Ansicht hat auch das Reichsgericht vertreten (RGZ 77, 70).
  • BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer

    Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/85 - NJW-RR 1996, 866, 867; BAG, Urteil vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - NJW 1980, 1304; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 955; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. 4 Rdn. 13; MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 12).
  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

    Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

    Auch wenn man davon ausgeht, es handele sich vorliegend um ein konstitutives Schriftformerfordernis (vgl. dazu BAG Urteile vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB; vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - AP Nr. 8 zu § 125 BGB und vom 19. Oktober 1977 - 5 AZR 359/76 - AP Nr. 3 zu § 22 KO), verstößt die Berufung auf die nach § 125 Satz 2 BGB im Zweifel eintretende Nichtigkeitsfolge unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles gegen § 242 BGB.
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

    Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Die für eine Kündigung vereinbarte Schriftform hat im Zweifel konstitutive Bedeutung (vgl. BGH NJW 2004, 1320, juris Rn. 11; BAG NJW 1980, 1304, juris Rn. 33 ff.).
  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

    Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

    b) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht im übrigen davon ausgegangen, daß die Bestimmung in § 2 des Vertrags vom 16. Juni 1987, wonach die Kündigung mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen hatte, kein über die Schriftform hinausgehendes Formerfordernis beinhaltete, sondern allein den eindeutigen Nachweis des Zugangs der Kündigungserklärung ermöglichen sollte (vgl. BAG NJW 1980, 1304).
  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht es auch nicht als Formvorschrift angesehen, wenn durch eine Vereinbarung die Übersendung einer Kündigung durch Einschreiben verlangt wird (20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - AP BGB § 125 Nr. 8 = EzA BGB § 125 Nr. 5) oder landesrechtliche Regelungen die Beidrückung eines Dienstsiegels verlangen (29. Juni 1988 - 7 AZR 180/87 - BAGE 59, 93).
  • BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

    Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren

    Dem entspricht die Vertragsklausel in der Auslegung durch die Vorinstanzen (vgl. auch das Senatsurteil vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - AP Nr. 8 zu § 125 BGB, in dem die Schriftformklausel ebenfalls nur auf die ordentliche Kündigung bezogen worden ist).
  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

    Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

    Bei einer Einschreibebrief-Klausel, wie sie in § 6 Abs. 4 des Rahmenvertrages vorgesehen ist, kommt der gewillkürten Übermittlungsform im Zweifel zwar nur Beweisfunktion zu; ausbedungen ist jedoch zugleich die - konstitutiv wirkende - Schriftform des § 127 Satz 1 BGB (vgl. RGZ 77, 70; BAG, Urt. v. 20.9.1979 - 2 AZR 967/77, AP Nr. 8 zu § 125 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 125 Rdn. 12).
  • BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

    Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus

    Im Zweifel hat das Schriftformerfordernis konstitutive Bedeutung (BAG Urteil vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - AP Nr. 8 zu § 125 BGB; Urteil vom 19. Oktober 1977 - 5 AZR 359/76 - AP Nr. 3 zu § 22 KO; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rz 274; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 123 IV 3, S. 824).
  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente

    Die Gegenmeinung vertritt die Auffassung, die Prüfung beschränke sich nicht auf den Zeitraum der letzten drei Jahre, sondern erstrecke sich auf die gesamte Zeit seit dem Rentenbeginn (Höfer/Kemper, DB 1980, 542; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 81 VII 3 i. S. 459, 461; Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG, 2. Aufl., § 16 Rz 162 b, 164 a, 267; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 16 Rz 3503 ff.).
  • BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81

    Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn

    Der erkennende Senat bestätigte in seinem Urteil vom 20. September 1979 -2 AZR 967/77 - (AP Nr. 8 zu § 125 BGB) die Ansicht der Vorinstanzen, für eine fristlose Kündigung habe kein wichtiger Grund Vorgele gen, ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung scheitere an dem Mangel der in § 9 Nr. 3 des Anstellungsvertrages vereinbarten Schriftform, die Protokollerklärung vom 11. November 1976 stelle keine erneute Kündigung dar und das Arbeitsverhältnis des Klägers habe demgemäß im Anspruchszeitraum fortbestanden.

    Ihre Ansicht, eine Einschreibeklausel habe generell nur deklaratorische Wirkung, war vom Reichsarbeitsgericht und auch im Schrifttum vertreten worden (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 20. September 1979, aaO, zu III 1 a der Gründe).

  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97

    § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 161/00

    Tariflicher Sonderkündigungsschutz

  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente

  • OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01

    Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die

  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 333/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Verpflichtung zur nachholenden

  • BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87

    Kündigung wegen des Betriebsübergangs - Berufung auf eine vereinbarte Schriftform

  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 545/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Umfang der Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hamburg, 22.05.1991 - 8 Sa 15/91

    Ruhegeld; Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Anpassung;

  • LG Köln, 29.02.2012 - 85 O 38/11

    Ablehnung des Ersatzes von entgangenem Gewinn wegen der Kündigung eines

  • BAG, 06.08.1981 - 2 AZR 351/79
  • LAG Hamm, 29.08.1989 - 6 Sa 294/89

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Betriebsrente;

  • OLG Hamm, 04.11.1994 - 30 U 185/94

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Räumung einer verpachteten Gaststätte;

  • LAG München, 03.08.1988 - 5 Sa 89/88

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers gegen

  • LAG Hessen, 14.08.1986 - 3 Sa 1492/85

    Einhaltung der Schriftform als Gültigkeitsvoraussetzung für einen

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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 21.06.1979 - 4 Sa 127/78   

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https://dejure.org/1979,1211
LAG Berlin, 21.06.1979 - 4 Sa 127/78 (https://dejure.org/1979,1211)
LAG Berlin, Entscheidung vom 21.06.1979 - 4 Sa 127/78 (https://dejure.org/1979,1211)
LAG Berlin, Entscheidung vom 21. Juni 1979 - 4 Sa 127/78 (https://dejure.org/1979,1211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit der Transferbestimmungen für Lizenzfußballspieler nach dem Bundesligastatut und nach darauf basierenden Einzelverträgen; Anspruch eines Fußballvereins einer Lizenzliga auf eine Transferentschädigung für Fußballspieler anlässlich eines Vereinswechsels ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2582
  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    (285) - NJW 1979, S. 2582, 2583.
  • BGH, 25.10.1989 - IVa ZR 19/88

    Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit

    Nach alledem bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob Vereinbarungen über eine Transferentschädigung nach § 138 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund nichtig sind (was in der Rechtsprechung und im Schrifttum teilweise bejaht wird, vgl. LAG Berlin NJW 1979, 2582 [LAG Berlin 21.06.1979 - 4 Sa 127/78]; Börner, Berufssportler als Arbeitnehmer, 1969 S. 91; Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, 1973 S. 63; Weiland, Die Rechtsstellung des Lizenzspielers in der Fußballbundesliga, Diss.
  • ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein;

    Da aber der DFB spätestens seit der Entscheidung des LAG Berlin (NJW 1979, S. 2582 ff.) davon ausgehen mußte, daß das Transferentschädigungssystem vor Gericht keinen Bestand haben könnte, wurde bereits früh in die DFB Musterverträge eine Klausel aufgenommen, die § 11 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien entspricht.
  • LAG Köln, 20.11.1998 - 11 Sa 125/98

    Anspruch auf Zustimmung zu seiner Aufnahme in die Transferliste des Deutschen

    Denn daß diese einer gerichtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten würden, war den beteiligten Kreisen spätestens seit 1979 bekannt -- nämlich seit dem Urteil des LAG Berlin vom 21.06.1979 ( 4 Sa 127/78 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB Berufssport = NJW 1979, 2582 ).
  • ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98

    Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste

    Da aber der DFB spätestens seit der Entscheidung des LAG Berlin (NJW 1979, S. 2582 ff.) davon ausgehen mußte, daß das Transferentschädigungssystem vor Gericht keinen Bestand haben könnte, wurde bereits früh in die DFB Musterverträge eine Klausel aufgenommen, die § 11 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien entspricht.
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Rechtsprechung
   BAG, 06.12.1978 - 5 AZR 545/77   

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https://dejure.org/1978,1695
BAG, 06.12.1978 - 5 AZR 545/77 (https://dejure.org/1978,1695)
BAG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 5 AZR 545/77 (https://dejure.org/1978,1695)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 5 AZR 545/77 (https://dejure.org/1978,1695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme in Angestelltenverhältnis - Änderung der bisherigen Tätigkeit - Beschäftigungsdauer - Freier Mitarbeiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
  • DB 1979, 896
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

    Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche

    Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 5 AZR 545/77
    Ob diese betriebliche Übung kraft stillschweigender einzelvertraglicher Vereinbarung in die einzelnen Arbeitsverhältnisse eingeht und die Inhalte der Arbeitsverträge ergänzt (so BAG AP Nr. 11 zu § 24-2 BGB Betriebliche Übung [Bl. 2] m. w. Nachw.) oder ob sie - wie die re\H?e zivilrechtliche Lehre annimmt - kraft ihres Vertrauenstatbestandes selbständige Ansprüche begründet (BAG AP Nr. 6 aaO und BAG 23, 213 [218] = AP Nr. Io aaO [zu I 1 der Gründe]; Seiter, Anm. zu BAG AP Nr. 11 zu § 24-2 BGB Betriebliche Übung [zu 1] m.w.Nachw.) kann a uf sich beruhen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2008 - 3 Sa 367/08

    Kündigung einer Apothekerin - Annahmeverzug bei zu kurzer Kündigungsfrist

    Ob sich diese Rechtsfolge auch aus einer entsprechenden Anwendung der Rechtsgrundsätze ergibt, die das BAG, 06.12.1978 - 5 AZR 545/77 - zu § 2 AngKSchG aufgestellt hat, kann dahingestellt bleiben (- immerhin ist die Klägerin vor und nach dem 30.04./01.05.2007 für den Betrieb des Beklagten jeweils als Apothekerin beratend tätig gewesen -).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 09.02.1977 - 10 D 176/76   

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https://dejure.org/1977,3419
VG Schleswig, 09.02.1977 - 10 D 176/76 (https://dejure.org/1977,3419)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09.02.1977 - 10 D 176/76 (https://dejure.org/1977,3419)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 10 D 176/76 (https://dejure.org/1977,3419)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 644
  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.02.1979 - 1 ObOWi 682/78   

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https://dejure.org/1979,3795
BayObLG, 12.02.1979 - 1 ObOWi 682/78 (https://dejure.org/1979,3795)
BayObLG, Entscheidung vom 12.02.1979 - 1 ObOWi 682/78 (https://dejure.org/1979,3795)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Februar 1979 - 1 ObOWi 682/78 (https://dejure.org/1979,3795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1376 (Ls.)
  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.07.1979 - Ss 290/79   

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https://dejure.org/1979,3722
OLG Oldenburg, 19.07.1979 - Ss 290/79 (https://dejure.org/1979,3722)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.07.1979 - Ss 290/79 (https://dejure.org/1979,3722)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. Juli 1979 - Ss 290/79 (https://dejure.org/1979,3722)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Köln, 30.01.1976 - 29 T 7/75   

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https://dejure.org/1976,2117
LG Köln, 30.01.1976 - 29 T 7/75 (https://dejure.org/1976,2117)
LG Köln, Entscheidung vom 30.01.1976 - 29 T 7/75 (https://dejure.org/1976,2117)
LG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 1976 - 29 T 7/75 (https://dejure.org/1976,2117)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 2167
  • NJW 1980, 1304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

    Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als

    Das kann z.B. zur Stützung notleidender Betriebe, aus Gründen der Arbeits-, Sozial- oder Preispolitik oder, wie im Fall der Beklagten, in Verfolgung außen- und energiewirtschaftlicher Ziele geschehen (weitere Beispiele für typische Fälle einer möglichen Einflußnahme bei Dielmann a.a.O. S. 254 ff; vgl. auch LG Köln, Beschl. v. 30.1. 76, NJW 1976, 2167, 2168).
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