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KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändung eines auf Unterhaltsrecht beruhenden Schuldbefreiungsanspruchs; Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Bestands der zu pfändenden Forderung; Nichtanhörung des Schuldners im Beschwerdeverfahren vor einer Pfändungsanordnung; Ablehnung der ...
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 399, 1357, 1360a; ZPO §§ 568, 829, 834, 850b, 851
Unterhaltsrecht; Familienunterhalt; Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs; Pfändung eines auf Unterhaltsrecht beruhendem Schuldbefreiungsanspruchs; Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Bestands der zu pfändenden Forderung; Nichtanhörung des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 17.10.1979 - 33 M 3355/79
- LG Berlin, 06.12.1979 - 81 T 532/79
- KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1341
- MDR 1980, 676
- FamRZ 1980, 614
- VersR 1980, 931 (Ls.)
- Rpfleger 1980, 197
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 29.08.1969 - 2 U 51/69
Auszug aus KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Dasselbe gilt auch dann, wenn (wie hier) derjenige Gläubiger, dessen Forderung nach dem Inhalt des Schuldbefreiungsanspruchs zu tilgen ist, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung pfändet und sich zur Einziehung überweisen läßt (vgl. BGHZ 7, 244, 246; OLG Stuttgart VersR 1970, 170;… Heinrichs in Palandt, BGB 39. Aufl. § 399 Anm. 2 a); Münzberg in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 851 Anm. III 4). - BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
Auszug aus KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Darüber hinaus handelt es sich in dem vorliegenden Fall um die Pfändung einer Geldforderung iSd § 829 BGB, denn wenn die Schuldbefreiungsforderung an den Gläubiger abgetreten wird, dessen Forderung nach dem Inhalt des Anspruchs zu tilgen ist, verwandelt sich nach ständiger Rechtsprechung die abgetretene Forderung in eine solche auf die dem erwähnten Gläubiger geschuldete Leistung, in dem vorliegenden Fall also auf Zahlung (vgl. RGZ 140, 373, 378; 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141). - BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51
Sozialversicherung und § 159c VersVertrG
Auszug aus KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Dasselbe gilt auch dann, wenn (wie hier) derjenige Gläubiger, dessen Forderung nach dem Inhalt des Schuldbefreiungsanspruchs zu tilgen ist, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung pfändet und sich zur Einziehung überweisen läßt (vgl. BGHZ 7, 244, 246; OLG Stuttgart VersR 1970, 170;… Heinrichs in Palandt, BGB 39. Aufl. § 399 Anm. 2 a); Münzberg in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 851 Anm. III 4).
- BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65
Arzt-Patientenvertrag. Auslegung
Auszug aus KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Der Gläubiger - vertreten durch einen Rechtsanwalt - hat den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, durch den folgende angebliche Forderung der Schuldnerin gegen ihren Ehemann gepfändet, und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollte: " Aus Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs aus sog. 'häuslicher Schlüsselgewalt' wegen Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen des Gläubigers, weil nach Auffassung des Bundesgerichtshofes eine Ehefrau, die sich von einem niedergelassenen Arzt ärztlich behandeln läßt, im Rahmen der Schlüsselgewalt handelt, und damit ihren Ehemann verpflichtet, für das Arzthonorar aufzukommen (vgl. BGHZ 47, 75 ff, 81), insbesondere dann, wenn diese - wie aus den beigefügten Vollstreckungsunterlagen ersichtlich - zahlungsunfähig ist. - RG, 22.05.1933 - VIII 70/33
Kann ein württembergischer Staats- oder Gemeindebeamter bei einer …
Auszug aus KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Darüber hinaus handelt es sich in dem vorliegenden Fall um die Pfändung einer Geldforderung iSd § 829 BGB, denn wenn die Schuldbefreiungsforderung an den Gläubiger abgetreten wird, dessen Forderung nach dem Inhalt des Anspruchs zu tilgen ist, verwandelt sich nach ständiger Rechtsprechung die abgetretene Forderung in eine solche auf die dem erwähnten Gläubiger geschuldete Leistung, in dem vorliegenden Fall also auf Zahlung (vgl. RGZ 140, 373, 378; 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141). - RG, 27.05.1938 - VII 16/38
1. Kann bei der Haftpflichtversicherung der Versicherer gegenüber dem Verletzten, …
Auszug aus KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Darüber hinaus handelt es sich in dem vorliegenden Fall um die Pfändung einer Geldforderung iSd § 829 BGB, denn wenn die Schuldbefreiungsforderung an den Gläubiger abgetreten wird, dessen Forderung nach dem Inhalt des Anspruchs zu tilgen ist, verwandelt sich nach ständiger Rechtsprechung die abgetretene Forderung in eine solche auf die dem erwähnten Gläubiger geschuldete Leistung, in dem vorliegenden Fall also auf Zahlung (vgl. RGZ 140, 373, 378; 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141).
- OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) …
Der Anspruch wandelt sich hierdurch in einen reinen Zahlungsanspruch um (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 3;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 36).Da auch die Befreiung des Zedenten durch Zahlung an den Gläubiger (Zessionar) hätte erfolgen müssen (vgl. BGHZ 7, 244 (247 ff); 15, 154 (157);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 2), tritt durch die Abtretung keine Änderung des Leistungsinhalts ein (vgl. BGH, NJW 1993, 2232 (2233); KG, NJW 1980, 1341 f;… Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm. B 53).
Der Pfändung steht gemäß § 851 Abs. 2 ZPO die Unübertragbarkeit des Anspruchs gemäß § 3 Abs. 4 AKB nicht entgegen, da der auf Grund des Deckungsanspruchs geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist und durch diese keine inhaltliche Änderung erfährt (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 73;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 101;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 8).
- BGH, 29.01.1997 - XII ZR 221/95
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten …
Auch diese sind dazu bestimmt, dem Berechtigten die zu seinem Lebensunterhalt bestimmten Mittel - unverkürzt und rechtzeitig - zukommen zu lassen (…vgl. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2636, 2637, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. V 15 und 16;… Zöller/Stöber ZPO 20. Aufl. § 850 b Rdn. 3;… Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. § 850 b Rdn. 8; BGHZ 31, 210, 218 für Unterhaltsrückstände; a.A. Stein/Jonas/Brehm ZPO 21. Aufl. § 850 b Rdn. 13 und MünchKomm/Smid ZPO § 850 b Rdn. 8, beide unter Bezugnahme auf KG NJW 1980, 1341 = FamRZ 1980, 614 betreffend eine Freistellungsforderung einer Ehefrau aus Schlüsselgewalt gegenüber dem Ehemann). - LG Karlsruhe, 11.01.2012 - 2 O 370/11
Betriebshaftpflichtversicherung eines Vereins zur Vermittlung von …
Ein derartiger Freistellungsanspruch wandelt sich hierdurch in einen reinen Zahlungsanspruch um (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f;… Prölss/Martin-Voit, VVG, 26. Auflage, § 149, Rdnr. 3;… Geigel-Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, 13. Kap., Rdnr. 36).Da auch die Befreiung des Versicherten durch Zahlung an den Geschädigten hätte erfolgen müssen (vgl. BGHZ 7, 244; 15, 154;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 2), tritt durch die Pfändung keine Änderung des Leistungsinhalts ein (vgl. BGH, NJW 1993, 2232; KG, NJW 1980, 1341 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 14 B 948/12
Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändungsverfügung …
vgl. KG, Beschluss vom 29.1.1980 - 1 W 61/80 -, NJW 1980, 1341 (1342); BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 100/09 -, juris, Rn. 16 und vom 12.11.2009 III ZR 113/09 -, MDR 2010, 192. - OLG Köln, 17.09.1986 - 2 W 230/86
Pfändung angeblicher Forderungen des Schuldners auf Auszahlung derzeitiger und …
Nur dann, wenn nach allen in Betracht kommenden vertretbaren Rechtsansichten der Bestand der Forderung ausgeschlossen erscheint, ist der Erlaß eines Pfändungsbeschlusses abzulehnen (KG Rpfleger 1980, 197;… Stöber, Forderungspfändung 7. Aufl. 1984, Rn. 485). - OLG Karlsruhe, 16.11.1987 - 15 W 39/87
Aufsichtsmaßnahmen des Konkursgerichts gegen den Konkursverwalter und die …
- LG Frankenthal, 29.08.1989 - 1 T 333/89 Wenngleich deshalb auf den ersten Blick zu vermuten wäre, daß solche einmaligen Unterhaltsansprüche nach § 399 BGB nicht abtretbar und damit gemäß § 851 ZPO auch nicht pfändbar seien, ist es aber anerkannten Rechts, daß eine Abtretung und eine Pfändung eines zweckgebundenen Anspruchs im Rahmen der Zweckbindung dennoch möglich ist (vgl. KG, NJW 1980, 1341; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1676 ..).
- OLG Bamberg, 20.10.1982 - 1 W 89/82
Feststellung der Unwirksamkeit von Folgen einer Zwangsvollstreckung; …
Durch das Vorgehen des Beschwerdegerichts ist der vom Amtsgericht beschrittene Weg der vollen sachlichen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme verkürzt und damit die Rechtsstellung des Beschwerdeführers beeinträchtigt worden (KG OLGZ 80, 332). - OLG Düsseldorf, 30.10.1981 - 3 UF 35/81 b) Ob unter dem Begriff "Unterhaltsrenten« außer laufenden, periodisch wiederkehrenden auch einmalige Unterhaltsforderungen (hier: Sonderbedarf) zu verstehen sind, ist streitig (verneinend KG FamRZ 1980, 614 ff - unterhaltsrechtlicher Befreiungsanspruch hinsichtlich ärztlicher Behandlungskosten;… Stöber, Forderungspfändung 5. Aufl. Rdn. 1012 - Prozeßkostenvorschuß, vgl. aber unten;… bejahend Hübner in Staudinger, BGB 10./11. Aufl. [1975] § 1360 Rdn. 15; Berner, Rpfleger 1966, 82 f;… Mutschler in Brühl/Göppinger, Unterhaltsrecht 1. Teil [1973] Rdn. 145 und Fn. 56 - Sonderbedarf;… wohl auch Stöber, aaO Rdn. 1005 iVm Rdn. 1076 - Sonderbedarf).