Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 138
• NJW 1981, 704
• DVBl 1979, 733

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51

  Anschein einer polizeilichen Gefahr

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1978 - IV A 330/77

  Das Einschreiten der Polizei muß sich dabei allerdings auf vorläufige Maßnahmen für die Zeitspanne beschränken, bis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gefahr Klarheit geschaffen ist (BGHZ 5, 144 = NJW 1952, 586;… Drews-Wacke- Vogel-Martens, Gefahrenabwehr 1, 8. Aufl., S. 179, 467; II, S. 110;… Götz, aaO, S. 60).

• BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91

  Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als …

  Rechtsprechung und Schrifttum stimmen ungeachtet aller insbesondere terminologischen Unterschiede jedenfalls in der Sache seit langem darin überein, daß die Ordnungsbehörde - entsprechend dem Zweck der polizeilichen Gefahrenabwehr - auch dann eingreifen kann, wenn (nur) der durch Tatsachen begründete Verdacht oder Anschein einer Gefahr besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 5, 144, 149, 152; 43, 196, 204 [BGH 25.06.1964 - III ZR 139/62]; BVerwGE 45, 51, 58; 49, 36, 44; PrOVGE 77, 333, 338 f.; OVG Münster DVBl 1979, 733 f. = NJW 1980, 138 f. und DVBl 1982, 653 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr 9. Aufl. § 13 Nr. 2 c S. 225 ff.; Schenke in: Steiner, Bes.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

  Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus

  Unter Gewahrsam in Sinne dieser Vorschrift ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis zu verstehen, kraft dessen einer Person die Freiheit dergestalt entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt, d.h. daran gehindert wird, sich fortzubewegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV A 330/77 -, NJW 1980, 138).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche …

  Die Weitergabe in solcher Weise erlangter Informationen über den Polizeieinsatz an gewaltbereite Versammlungsteilnehmer beeinträchtigt mit der Funktionsfähigkeit des Staates - hier die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit der angemeldeten Versammlung - ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV A 330/77 - NJW 1980, 138 und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 B 327/78 - juris).

 
• OLG München, 09.08.2007 - 34 Wx 31/07

  Ordentliche Gerichtsbarkeit zur nachträglichen Entscheidung über Rechtmäßigkeit …

  Teilweise wird erwogen, der Polizei einen schmalen Zeitkorridor zuzubilligen, in dem sie die Befugnis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit besäße, um zu prüfen, ob über einen Gefahrenverdacht hinaus (…dazu Heesen/Hönle/Peilert BGSG 4. Aufl. § 14 Rn. 28;… Denninger in Lisken/Denninger E Rn. 38; siehe auch OVG Münster DVBl 1979, 733) tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht und auch sonst die Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme vorliegen.
• OLG Rostock, 10.07.2007 - 3 W 92/07

  Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher …

  Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann (BGH…, Beschl. vom 27.10.1988 - III ZR 256/87, BGHR Verwaltungsrecht, Allg. Grundsätze, Polizeirecht 1; OLG Hamm, Urt. v. 07.06.1978 - IV A 330/77, NJW 1980, 138).
• OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 207/02

  Polizeigewahrsam vor Abschiebehaft

  Vielmehr kann es sich wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel nur um einen kurzfristigen Gewahrsam von wenigen Stunden handeln (…Marschner/Volckart, E Rn. 55, 56; OVG Münster NJW 1980, 138, 139).
• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …

  Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann (BGH…, Beschl. vom 27.10.1988 - III ZR 256/87, BGHR Verwaltungsrecht, Allg. Grundsätze, Polizeirecht 1; OLG Hamm, Urt. v. 07.06.1978 - IV A 330/77, NJW 1980, 138).
• OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86

  Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …

  Nur vorsorglich führt der Senat noch aus: In der Rspr. wird durchweg davon ausgegangen, daß die polizeiliche Ingewahrsamnahme (und entsprechend die Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG) nicht das Verbringen in einen Arrestraum voraussetzt (vgl. z.B. OVG Münster, Urt. v. 7.6. 1978, IV A 330/77 = NJW 1980, S. 138, und die Rechtsprechungsnachweise bei Maaß, NVwZ 1985, S. 151/155).
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …

  Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann (BGH…, Beschl. vom 27.10.1988 - III ZR 256/87, BGHR Verwaltungsrecht, Allg. Grundsätze, Polizeirecht 1; OLG Hamm, Urt. v. 07.06.1978 - IV A 330/77, NJW 1980, 138).
• OLG Rostock, 28.08.2007 - 3 W 109/07

  Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von …

  Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann (BGH…, Beschl. vom 27.10.1988 - III ZR 256/87, BGHR Verwaltungsrecht, Allg. Grundsätze, Polizeirecht 1; OLG Hamm, Urt. v. 07.06.1978 - IV A 330/77, NJW 1980, 138).
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06

  Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, …
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• OLG Rostock, 16.04.2007 - 3 W 119/06

  Ingewahrsamnahme: Voraussetzungen der richterlichen Anordnung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15

  Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von …
• OLG Rostock, 21.08.2007 - 3 W 102/07

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme beim G8-Gipfel: …
• LG Hamburg, 14.06.1996 - 608 Os 18/96

  'Verbringungsgewahrsam' (Eröffnungsbeschluß) - § 239, § 240 StGB, Fernziel, (nach …
• BGH, 27.10.1988 - III ZR 256/87
• VG Münster, 10.03.1982 - 6 K 816/81

  Anordnung der Schlachtung östrogenverseuchter Kälber; Ersatz des durch die …
• VG Köln, 18.11.2021 - 20 K 2076/20
• VG Karlsruhe, 23.02.1983 - 4 K 182/80

  Pflicht zur Pegelniederbringung; Wirksamkeit und Bestimmtheit einer Verfügung der …