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  Rückgewähranspruch bei fehlender Abschichtungsbilanz - Kapitalersetzende Gesellschafterleistung ohne Konkursreife - Erhaltung des Stammkapitals - Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BGHZ 76, 326
• NJW 1980, 1524
• ZIP 1980, 361
• MDR 1980, 649
• DNotZ 1980, 639
• DB 1980, 1159

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Nach der Rechtsprechung des Senats können Darlehen und ähnliche Leistungen, die ein Gesellschafter der sonst nicht mehr lebensfähigen GmbH anstelle von Eigenkapital zuführt oder beläßt, wie gebundenes Stammkapital nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln sein; das gilt entsprechend für Leistungen an eine vor dem Zusammenbruch stehende GmbH & Co. KG, soweit die Rückgewähr zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH geht oder deren Überschuldung noch verschärft (BGHZ 67, 171, 174 ff; Urt. d. Sen. v. 26.11.79 - II ZR 104/77, NJW 1980, 592).

  Freilich ermöglicht das Anknüpfen an die Konkursreife eine verhältnismäßig klare Abgrenzung kapitalersetzender von anderen Gesellschafterleistungen (vgl. K. Schmidt, AG 1978, 334, 340 und NJW 1977, 107 [BGH 27.09.1976 - II ZR 162/75]; Kamprad, GmbHRdsch 1975, 54, 56), während es sonst im Einzelfall schwierig sein kann festzustellen, ob namentlich ein Gesellschafterdarlehen Eigenkapitalcharakter hat oder nicht.

  Denn bei der Beurteilung solcher Leistungen im Hinblick auf die Erhaltung des Stammkapital der GmbH, für das die Kommanditgesellschaft mitverantwortlich ist (BGHZ 67, 171, 176), kann schon die Gefahr nicht außer Betracht bleiben, daß die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in eine Krise der Kommanditgesellschaft mit hineingezogen und dann auch ihr Stammkapital angegriffen werden könnte (…Lutter/Hommelhoff a.a.O. S. 45 f m.w.N.).

  Es kommt also darauf an, ob das Geld wegen der engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindung der Kommanditgesellschaft mit ihrer Komplementär-GmbH im Zeitpunkt der Rückgewähr mittelbar eine Lücke im Stammkapital der GmbH ausfüllte oder eine schon vorhandene Überschuldung der GmbH minderte, wenn man es als Eigenkapital betrachtet, und ob dieser Zustand bis zur Gegenwart angehalten hat (BGHZ 67, 171, 176, 179).

  Vor allem wäre die Geschäftsführung vor die schwierige und mit einem entsprechend erhöhten Haftungsrisiko verbundene Aufgabe gestellt, vor jeder Rückzahlung oder Zinsleistung (vgl. BGHZ 67, 171, 179 f) nicht nur auf die Erhaltung des nominellen Stammkapitals zu achten, sondern auch die jeweiligen Kreditaussichten der Gesellschaft zu untersuchen.

• BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70

  Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Läßt sich hiernach nicht ausschließen, daß der vom Beklagten an die Klägerin gegebene oder ihr gestundete Betrag von insgesamt 22.500 DM Eigenkapital ersetzen mußte, so hängt ein Erstattungsanspruch nach § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG, den die Klägerin aus eigenem Recht geltend machen könnte (BGHZ 60, 324, 329) [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70], ferner davon ab, inwieweit Ende November 1973, als der Beklagte sich die 22.500 DM zurückzahlen ließ, dieser Betrag unter das "zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen" zu rechnen war.

  Im ersten Fall mindert sich, möglicherweise auf Kosten des Stammkapitals, der Wert dieser Beteiligung durch den Kapitalschwund in der Kommanditgesellschaft, so daß unter Umständen, je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, die Rückgewähr eines die Kapitallücke schließenden Gesellschafterdarlehens unter dem Gesichtspunkt der §§ 30, 31 GmbHG auch für die GmbH Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGHZ 60, 324, 328 f [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70];… Goerdeler/Müller a.a.O. § 30 Rdn. 59;… Lutter/Hommelhoff a.a.O. S. 46 m.w.N.).

• BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

  Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  In einer GmbH & Co. KG, in der die wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH in der Geschäftsführung für die Kommanditgesellschaft besteht, ist die Schutzwirkung der Haftung eines Geschäftsführers aus seinem Dienstverhältnis zur GmbH auch dann auf die Kommanditgesellschaft zu erstrecken, wenn es sich nicht um eine Publikumsgesellschaft handelt (Ergänzung zu BGHZ 75, 321 [BGH 12.11.1979 - II ZR 174/77]).

  In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 12. November 1979 (BGHZ 75, 321 [BGH 12.11.1979 - II ZR 174/77] = NJW 1980, 589) hat der Senat die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob eine GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wegen mangelhafter Geschäftsführung unter vertraglichen Gesichtspunkten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, dahin beantwortet, daß jedenfalls in einer typischen Publikumsgesellschaft, bei der die eigentliche und einzige Aufgabe der Komplementär-GmbH und damit ihres Geschäftsführers darin besteht, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen, die Schutzwirkung des zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Dienstverhältnisses auch auf die Kommanditgesellschaft zu erstrecken ist.

 
• BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Nach der Rechtsprechung des Senats können Darlehen und ähnliche Leistungen, die ein Gesellschafter der sonst nicht mehr lebensfähigen GmbH anstelle von Eigenkapital zuführt oder beläßt, wie gebundenes Stammkapital nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln sein; das gilt entsprechend für Leistungen an eine vor dem Zusammenbruch stehende GmbH & Co. KG, soweit die Rückgewähr zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH geht oder deren Überschuldung noch verschärft (BGHZ 67, 171, 174 ff; Urt. d. Sen. v. 26.11.79 - II ZR 104/77, NJW 1980, 592).

  Ist aber eine Fremdfinanzierung bis zu einem gewissen Grade wirtschaftlich vernünftig und üblich, so kann auch das Argument, daß ein Gesellschafter-Gläubiger dem Unternehmen gewöhnlich "näher stehe" als ein fremder Kreditgeber, keinen ausreichenden Grund dafür bilden, ihn in diesem Rahmen schlechter als einen Fremdgläubiger zu stellen, der über die Lage der Gesellschaft unter Umständen ebenso gut informiert ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.11.79 aaO;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 30 Rdn. 69, 71, 84; Lutter/Hommelhoff, ZGR 1979, 31, 38 Fn. 21; H. P. Westermann, GmbHRdsch 1979, 217, 220).

• BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Ist dies richtig, so könnte die Feststellungsklage zulässigerweise erhoben und auch im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zulässig geblieben sein (BGH, Urt. v. 31.1. 52 - III ZR 131/51 u. v. 30.1. 69 - X ZR 19/66, LM ZPO § 256 Nr. 5 u. 92).
• BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Ist dies richtig, so könnte die Feststellungsklage zulässigerweise erhoben und auch im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zulässig geblieben sein (BGH, Urt. v. 31.1. 52 - III ZR 131/51 u. v. 30.1. 69 - X ZR 19/66, LM ZPO § 256 Nr. 5 u. 92).
• BGH, 23.05.1977 - II ZR 66/77

  Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift - Kurze Zusammenfassung des …

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Gleichwohl muß es in diesem Punkt bei der Abweisung der Klage verbleiben, weil die Klägerin ihre Revision insoweit nicht begründet hat (§ 554 Abs. 1 und 3 Nr. 3 ZPO; vgl. Urt. d. Sen. v. 23.5. 77 - II ZR 66/77, WM 1977, 941 m.w.N.).
• BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

  Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Ebenso verhält es sich mit einem noch unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gegebenen Darlehen, das der Gesellschafter bei Eintritt der Kreditunfähigkeit stehen läßt, so daß die sonst notwendige Liquidation unterbleibt; insofern sind die fallbezogenen Ausführungen im Urteil des Senats vom 26. November 1979 (a.a.O. m. krit. Anm. Klasmeyer, ZIP 1980, 117), die sich nur mit dem damals vorliegenden Tatbestand der Konkursreife zu befassen brauchten, klarzustellen.
• BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

  Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Zwar ist es richtig, daß der Senat bisher nur mit Fällen zu tun hatte, in denen die kapitalersetzende Gesellschafterleistung (oder die Stundung eines Gesellschafterdarlehens) einer bereits überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft gewährt wurde, wenn man von dem Sonderfall der Kommandit-Pflichteinlage (BGHZ 69, 274) absieht.
• BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

  Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …

  Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Dieser Gedanke kann auch dann zutreffen, wenn die Leistung der Gesellschaft in einem Augenblick zufließt, in dem sie, ohne bereits in einer Konkurslage zu sein, mit dem vorhandenen Kapital nicht existenzfähig, insbesondere außerstande ist, ihren Kapitalbedarf durch Fremdkredite zu befriedigen (vgl. Urt. d. Sen. v. 29.11.72 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu I a. E.).

• BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16

  GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29. September 1977 - II ZR 157/76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438;… Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10;… Urteil vom 9. Dezember 2014 - II ZR 360/13, ZIP 2015, 322 Rn. 8).
• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 1520/19

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen …

  Für eine Kommanditgesellschaft besteht keine dem § 46 Nr. 8 GmbHG entsprechende Vorschrift; die Geltendmachung von Ansprüchen einer Kommanditgesellschaft gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin aus § 43 Abs. 2 GmbHG hängt damit nicht von einem Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG ab (BGH…, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11, BGHZ 197, 304, Rn. 20 bei juris; Urteil vom 24.03.1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, Rn. 33 bei juris).
• BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

  a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft (st. Rspr. BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17. März 1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16. Februar 1981 - II ZR 49/80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 236/00, ZIP 2002, 984, 985).

  Denn es handelt sich nicht um Ansprüche der GmbH, sondern um solche der Kommanditgesellschaft, für die keine dem § 46 Nr. 8 GmbHG entsprechende Vorschrift besteht (BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338).

 
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …

  Ebenso verhält es sich mit einem noch unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gegebenen Darlehen, das der Gesellschafter bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit stehen lässt (BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 330 f; vom 19. September 1988 - II ZR 255/87, BGHZ 105, 168, 187;… vom 26. Januar 2009 - II ZR 213/07, BGHZ 179, 278 Rn. 16).
• BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05

  Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; …

  Der Erstattungsanspruch folgt aus §§ 172 a HGB, 32 b GmbHG sowie aus den von dem erkennenden Senat in Analogie zu §§ 30, 31 GmbHG entwickelten Rechtsprechungsregeln, die auch für eine GmbH & Co. KG gelten, wenn diese überschuldet und hierdurch mittelbar auch das Stammkapital der Komplementär-GmbH angegriffen ist (…Senat aaO; BGHZ 67, 171; 76, 326; 110, 342, 346).
• BGH, 09.12.2014 - II ZR 360/13

  Insolvente GmbH & Co. KG: Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29. September 1977 - II ZR 157/76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438;… Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10).
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft, in der ein ihr gewährtes Darlehen ihres Gesellschafters die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, liegt nach der Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung ihres Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müßte, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (vgl. BGHZ 76, 326, 330 [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77] u. - präzisierend - Sen.Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555 u.v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1988, 1488 m.w.N.).

  Das Fortbestehen einer Unterbilanz nach fortgeführten Buchwerten ist unmittelbar lediglich für die Dauer der Bindung der früher gewährten Gesellschafterhilfe im Rahmen der §§ 30, 31 GmbHG von Bedeutung (vgl. BGHZ 76, 326, 332 ff. [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77];… Sen.Urt. v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 m.w.N. zur Sen. Rspr.).

• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß eine KG in den Schutzbereich des Vertrages zwischen ihrer Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer einbezogen ist, wenn die wesentliche Aufgabe der GmbH in der Geschäftsführung der KG besteht (BGHZ 75, 321, 322 f. [BGH 12.11.1979 - II ZR 174/77]; 76, 326, 337 f.;… vgl. auch Baumbach/Duden/Hopt, HGB 27. Aufl. Anhang zu § 177a Anm. III 2 B).
• BGH, 22.09.2020 - II ZR 141/19

  Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG …

  Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet in diesem Fall der Kommanditgesellschaft nach denselben Grundsätzen wie sonst der Geschäftsführer der GmbH dieser gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 337 f.; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193 f.;… Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 mwN).

  Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet in diesem Fall der Kommanditgesellschaft nach denselben Grundsätzen wie sonst der Geschäftsführer der GmbH dieser gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 337 f.; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193 f.;… Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 mwN).

• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

  Trotz Zustimmung des oder der Gesellschafter hat die Rechtsprechung in einer Reihe von Einzelfällen (zuletzt BGH NStZ 1987, 279) in diesem Sinne entschieden: Der Alleingesellschafter einer GmbH, der entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG das nach dem Gesellschaftsvertrag ausgewiesene Stammkapital, also das rechnerisch nach Bilanzierung (erforderlichenfalls. mit "Zerschlagungswerten") die Verbindlichkeiten übersteigende Reinvermögen in Höhe der Stammkapitalziffer (vgl. BGHZ 76, 326, 335) [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77], angreift, begeht Untreue (BGHSt 3, 32, 40 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]; BGHSt 9, 203, 216) [BGH 12.01.1956 - 3 StR 626/54].
• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …
• BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
• BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
• OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12

  Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

  Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …
• BGH, 09.03.2009 - II ZR 170/07

  Vorstandsdoppelmanda
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
• BFH, 16.04.1991 - VIII R 100/87

  Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung durch Ausfall eines …
• BFH, 05.02.1992 - I R 127/90

  Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
• BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 98/04

  Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung
• BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

  Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 224/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in …
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84

  Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
• BFH, 06.07.1999 - VIII R 46/94

  Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 236/07

  Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

  Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …
• BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02

  Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
• OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04

  Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08

  Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
• BGH, 23.01.2018 - II ZR 246/15

  GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine …
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

  Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten
• BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

  Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
• BGH, 25.02.2002 - II ZR 236/00

  Einbeziehung einer KG in die Schutzwirkung eines Dienstverhältnisses zwischen der …
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12

  Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09

  GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
• OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 14 U 64/05

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter …
• BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

  Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
• BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88

  Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
• BFH, 14.10.2009 - X R 45/06

  Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

  Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

  Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden …
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

  Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

  Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung …
• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
• BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22

  Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem …
• BGH, 10.01.2006 - 4 StR 561/05

  Nicht auszuschließendes Strafverfolgungshindernis des fehlenden Strafantrages bei …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 6 U 146/98

  Anfechtung der Regelung eines Aufhebungsvertrages betreffend die Anstellung eines …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2001 - 6 U 94/00

  Haftung des Geschäftsführers für die Inanspruchnahme von Sicherungsrechten für …
• BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95

  Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer
• OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05

  Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
• OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

  GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein …
• BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

  Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
• OLG Stuttgart, 25.02.1994 - 2 U 196/93

  Anspruch auf Rückzahlung eines aus Gewinnanteilen des Gesellschafters bestehenden …
• OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84

  Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; …
• BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

  Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des …
• OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 219/05

  Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen: Gewährung einer …
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 305/83

  Aufrechnung gegen den Einlageanspruch - Wirtschaftlich vollwertiger Gegenanspruch …
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 14 U 64/05

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter …
• BGH, 22.10.1990 - II ZR 238/89

  Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung …
• OLG Köln, 22.01.2009 - 18 U 142/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats …
• OLG Hamburg, 29.06.2007 - 11 U 141/06

  Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder der Komplementär-AG einer AG & Co. KG
• OLG München, 05.03.1993 - 23 U 4873/92

  Anfechtungsfrist von § 41 Abs. 1 Satz 1 KO bei der Rückgewähr von …
• BFH, 16.04.1991 - VIII R 224/85
• BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89

  Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung …
• OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
• OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1126/03

  Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen …
• KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

  GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
• BGH, 10.10.1983 - II ZR 233/82

  Gewährung eines Darlehens zur Ersetzung von fehlendem Eigenkapital einer …
• KG, 26.07.2004 - 8 U 360/03

  Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditunwürdigkeit der GmbH; Zurechnung der …
• BGH, 16.02.1981 - II ZR 49/80

  Rechtsbeziehungen zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und …
• FG Münster, 03.11.2006 - 9 K 1100/03

  Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine …
• OLG Koblenz, 18.01.2006 - 1 U 1082/04

  Insolvenzanfechtung: Zeitspanne für die Umqualifizierung eines einer GmbH vor …
• OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

  Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft …
• OLG Köln, 05.02.2002 - 18 U 183/01

  Verbotene Rückzahlung von Stammkapital
• BGH, 06.04.1995 - II ZR 108/94

  Eigenkapitalersatz in einem Vergleichsverfahren
• FG Düsseldorf, 20.11.2012 - 13 K 180/11

  Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für …
• OLG Brandenburg, 26.11.1997 - 7 U 39/97

  Haftung aufgrund eigenkapitalersetzender Darlehen; Wirtschaftliche Krise einer …
• OLG München, 14.05.1993 - 23 U 6876/92
• BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84

  Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise
• BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84

  Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH
• BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89

  Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen" …
• OLG Hamm, 03.09.2007 - 8 U 52/07

  Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - …
• BFH, 14.08.1991 - I B 240/90

  Zur Behandlung von Darlehenszinsen einer Kapitalgesellschaft an ihren …
• OLG Frankfurt, 03.07.2009 - 25 U 75/08

  Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Obliegenheitsverletzung durch eine …
• FG Düsseldorf, 27.05.2004 - 14 K 6167/00

  Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche …
• OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01

  Geschäftsführerhaftung
• BGH, 08.12.1986 - II ZR 55/86

  Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr des zur Erhaltung des Stammkapitals …
• BGH, 28.06.1982 - II ZR 121/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftführer einer …
• OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 1161/07

  Auslegung eines Gesellschaftsvertrages: Wettbewerbsverbot in der Satzung einer …
• BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81

  Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines …
• LG Bonn, 31.05.2005 - 2 O 393/03

  Anwendbarkeit des Eigenkapitalrechts auf aufsteigende Finanzierungshilfen (hier: …
• LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01

  Abtretung der Eigentümergrundschuld einer KG zur Sicherung der Darlehensforderung …
• OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
• OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

  Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme; …
• OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 16 U 199/06

  Insolvente GmbH: Abfindungs- und Ausgleichsansprüche eines ausgeschiedenen …
• BFH, 05.02.1992 - I R 79/89

  Voraussetzunge für die fingierte Festellung des Einkommens bei der …
• OLG München, 22.01.2014 - 3 U 798/13

  Keine Eigentumsverletzung durch Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einer …
• LG Bochum, 10.05.2011 - 9 S 251/10

  Anfechtung von auf eine Lebensversicherung des Geschäftsführers eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2003 - 5 K 2986/00

  Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer …
• OLG Frankfurt, 23.06.1992 - 5 U 69/90

  Eigenkapitalersetzende Hingabe von Darlehen durch einen Gesellschafter
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 93/85

  Vorbereitung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung - Kapitalersetzender …
• OLG Naumburg, 22.06.2005 - 5 U 39/05

  Benachteiligung der Gläubiger durch Rückgewähr einer rechtsgrundlos geleisteten …
• LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 O 532/06

  Annahme einer fehlenden Verpflichtung zur Rückzahlung eines …
• KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92

  Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
• BGH, 22.10.1990 - II ZR 237/89

  Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Veräußerung von …
• OLG Celle, 26.09.2001 - 9 U 130/01

  Schadensersatzansprüche der KG gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer …
• OLG Köln, 08.03.2001 - 18 U 109/00
• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 6 U 272/93
• OLG Hamburg, 25.05.1990 - 11 U 77/90
• OLG Dresden, 03.12.1998 - 9 U 1087/98

  Feststellung der Überschuldung einer GmbH; eigenkapitalersetzende Funktion eines …
• BFH, 06.07.1999 - VIII-46/94