Rechtsprechung
BayObLG, 30.10.1979 - 2 ObOWi 394/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Autobahn; Raststätte; Zufahrt; Abfahrt; Rückwärtsfahren; Verbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 18 Abs. 7
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1639 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01
Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff …
a) Das vorlegende Gericht knüpft insoweit - ebenso wie das Oberlandesgericht Stuttgart - ersichtlich an den im Straßen- und Wegerecht geltenden Straßenbegriff an (vgl. auch BayObLG VRS 58, 154): Danach gehören neben dem eigentlichen Straßenkörper mit den Fahrbahnen auch Nebenanlagen sowie bestimmte Nebenbetriebe, bei Bundesautobahnen unter anderem auch Tankstellen, Raststätten und Parkplätze zur "Straße" (vgl. §§ 1 Abs. 4, 15 Abs. 1 FStrG).aa) Dem entspricht, daß für Nebenbetriebe wie Tankstellen, Raststätten und Parkplätze zumindest auf deren eigentlichen Betriebsflächen die strengen Regeln des § 18 StVO nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt gelten (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf VM 1979, 29 m. abl. Anm. Booß; OLG Frankfurt VRS 57, 311; BayObLG VRS 58, 154; OLG Koblenz NZV 1994, 83 = VM 1994, 15 m. abl.
- OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 394/96 Die Eigenschaft als Autobahn richtet sich ausschließlich nach dem Standort der Zeichen 330 und 334, nicht nach dem Ausbau (OLG Hamm VRS 48, 65,67; BayObLG VRS 58, 154;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 14).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.10.1979 - 3 Ws 911/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1639 (Ls.)
Rechtsprechung
LG Essen, 17.04.1980 - 23 Qs 151/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1639