Rechtsprechung
BAG, 13.11.1979 - 6 AZR 934/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nebenbeschäftigungen - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung - Wettbewerbsgründe - Heilungsprozeß
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Ausübung einer Nebentätigkeit, Arbeitsunfähigkeit
- streifler.de (Kurzinformation)
Entgeltfortzahlung: Gibt es grundsätzliche Verhaltenspflichten bei Arbeitsunfähigkeit?
Besprechungen u.ä.
- adm-ev.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Stellungnahme zur Anwendbarkeit des "Kodex der Mitglieder des Vereins "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V." für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten" auf Befragungen von Ärzten zu Zwecken der Markt- und Sozialforschung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 24.05.1976 - 3 Ca 454/76
- BAG, 13.11.1979 - 6 AZR 934/77
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1917
- BB 1980, 836
- DB 1980, 741
- DB 1981, 1282
Wird zitiert von ... (25)
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
a) Zu Recht geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer sei verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird und alles zu unterlassen hat, was seine Genesung verzögern könnte, und daß die Verletzung dieser aus der Treupflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht unter Umständen geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP Nr. 40 zu § 1 ArbKrankhG; BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), wobei in schwerwiegenden Fällen auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommt.Es geht hier nicht um Nebentätigkeiten von so geringem Ausmaß oder so leichter Art, daß bei fortbestehender Arbeitspflicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aus dem Hauptarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wäre (vgl. zu einem derartigen Fall BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Eine schwerwiegende Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach der Rechtsprechung des BAG eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an sich rechtfertigen (11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP ArbKrankhG § 1 Nr. 40 = EzA ArbKranhG § 1 Nr. 16; 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127;… ErfK-Müller-Glöge 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 244;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 712).Damit verstößt er nicht nur gegen eine Leistungspflicht, sondern zerstört insbesondere auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127; 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 -AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP ArbKrankhG § 1 Nr. 40 = EzA ArbKrankhG § 1 Nr. 16; LAG Berlin 3. August 1998 - 9 TaBV 4/98 - LAGE KSchG § 15 Nr. 17;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 429;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481, 484;… APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 320 und § 626 BGB Rn. 244;… Lepke Kündigung bei Krankheit 11. Aufl. Rn. 426 ff.).
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
Eine schwerwiegende Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach der Rechtsprechung des BAG eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an sich rechtfertigen (...); im selben Sinne bereits BAG 13.11.1979 - 6 AZR 934/77 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = BB 1980, 836 = DB 1980, 741 [Leitsatz]: "Nebenbeschäftigungen während der Arbeitsunfähigkeit können eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie aus Gründen des Wettbewerbs den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen oder durch sie der Heilungsprozess verzögert wird"; s. auch schon BAG 11.11.1965 .Eine schwerwiegende Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach der Rechtsprechung des BAG eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an sich rechtfertigen (...); im selben Sinne bereits BAG 13.11.1979 - 6 AZR 934/77 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = BB 1980, 836 = DB 1980, 741 [Leitsatz]: "Nebenbeschäftigungen während der Arbeitsunfähigkeit können eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie aus Gründen des Wettbewerbs den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen oder durch sie der Heilungsprozess verzögert wird"; s. auch schon BAG 11.11.1965 .
Eine schwerwiegende Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach der Rechtsprechung des BAG eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an sich rechtfertigen (...); im selben Sinne bereits BAG 13.11.1979 - 6 AZR 934/77 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = BB 1980, 836 = DB 1980, 741 [Leitsatz]: "Nebenbeschäftigungen während der Arbeitsunfähigkeit können eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie aus Gründen des Wettbewerbs den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen oder durch sie der Heilungsprozess verzögert wird"; s. auch schon BAG 11.11.1965 .
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97
Genehmigung einer Nebentätigkeit
Auch vertragliche Regelungen, die eine Genehmigungspflicht für jede Nebentätigkeit vorsehen, sind im Hinblick auf Art. 12 GG dahin auszulegen, daß dem Arbeitnehmer für solche Nebentätigkeiten ein Anspruch auf Genehmigung zusteht, bei deren Ausübung eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers nicht zu erwarten ist (BAG 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - EzA BGB § 626 nF Nr. 49 = AP BGB § 626 Nr. 68; mit zustimmender Anm. von Löwisch/Röder, zu I 3 b der Gründe; ähnlich Senatsurteil 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; zu III 1 der Gründe;… vgl. dazu auch ErfK/Dieterich GG Art. 2 Rn. 33). - ArbG Stuttgart, 22.03.2007 - 9 Ca 475/06
Außerordentliche Kündigung - genesungswidriges Verhalten - Teilnahme am …
Er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte (… vgl. BAG v. 26.08.1993, NZA 1994, S. 63 ff.; BAG v. 13.11.1979, NJW 1980, 1917 f. ). - OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83
Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten; …
Nach einer verfassungskonformen Auslegung des § 2 Absatz 2 MHG (zuletzt BVerfG NJW 1980, 1917) dürfen an die Begründungspflicht ders Vermieters nicht überhöhte Anforderungen gestellt werden. - LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit
Diese Verpflichtung lässt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers herleiten ( BAG , Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 m. w. N.). - LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
Hieraus wird z.T. entnommen, ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer habe alles zu unterlassen, was seine Wiedergenesung verzögern könnte (vgl. im Einzelnen (BAG, Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 -, juris, Rz. 15). - LAG Hessen, 24.02.1986 - 14 Sa 1206/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Ankündigung einer fristlosen Kündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 29.11.2022 - 1 Sa 250/22
Außerordentliche Kündigung - Genesungswidriges Verhalten - Auflösungsvertrag
In der Entscheidung vom 13.11.1979 (6 AZR 934/77, zitiert nach juris) ging es ebenfalls um Nebentätigkeiten, die zudem den Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers zuwiderliefen - im Übrigen hatte die Revision des Klägers Erfolg, so dass die Kündigung unwirksam war. - LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95
Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Thüringen, 11.11.2008 - 7 Sa 4/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer arbeitsvertraglich …
- LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91
Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
- LAG Köln, 07.01.1993 - 10 Sa 632/92
Kündigung, fristlose Nebentätigkeit als wichtiger Grund
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
- LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97
Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
- LAG Köln, 09.10.1998 - 11 Sa 400/98
Krankheit - Betätigung kein Kündigungsgrund
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 Sa 125/19
Außerordentliche Kündigung - arglistige Täuschung über Urlaub in …
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 19 Sa 3/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verzögerung der Genesung
- LAG Hessen, 17.03.2005 - 9 Sa 1766/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1997 - 7 Sa 744/96
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Kündigungsgrund …
- BAG, 18.07.1986 - 2 AZR 206/86
Möglichkeit der Umdeutung eines unstatthaften in statthaftes Rechtsmittel
- LAG Hessen, 01.04.1987 - 10 Sa 995/86
Kündigungsschutzklage
- LAG Hessen, 15.08.1985 - 13 Sa 963/84
Kündigung: außerordentliche Kündigung, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer zu …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2002 - 2 Ca 7735/01
Krankschreibung - Überprüfung der Richtigkeit durch Detektiv - Detektivkosten