Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.04.1980

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79   

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BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79 (https://dejure.org/1980,79)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1980 - 7 C 92.79 (https://dejure.org/1980,79)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 (https://dejure.org/1980,79)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Verwaltungsakts - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes wegen Vorbereitung einer Amtshaftungsklage - Berechtigtes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2426
  • DÖV 1980 917
  • DÖV 1980, 917
 
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Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 29.11.1974 - VII C 9.73

    Verpflichtung der Deutschen Bundespost gegenüber einem Postkunden zur Nennung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
    Damit fehlt es - wie in anderen Verfahren auch (vgl. z.B. für Ansprüche auf Nennung des Namens von Postbediensteten Urteil vom 29. November 1974 - BVerwG 7 C 9.73 - in Buchholz 442.041 PostG Nr. 1 S. 1 [3, 6]; vgl. weiter für Ansprüche auf Erteilung einer Baugenehmigung BVerwGE 42, 115 [117]) - an der Zulässigkeit der Klage.

    Es ist stets Sache des angerufenen Gerichts, die Zulässigkeit der bei ihm anhängig gemachten Klage eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. Urteil vom 29. November 1974 a.a.O.); anderenfalls könnte die bloße Behauptung, die begehrte Feststellung solle einen Amtshaftungsprozeß vorbereiten, zu Sachentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte zwingen, obwohl solche Behauptungen - wie die Erfahrung lehrt - eben wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses nicht selten abwegig sind und nur vorgeschoben werden, um ein anderweit fehlendes berechtigtes Interesse begründen zu können.

  • BVerwG, 20.05.1958 - VI C 274.57

    Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers beim Übergang von der Anfechtungsklage zum …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
    Die Zivilgerichte können in solchen Fällen wegen der von der (negativen) Feststellung ausgehenden Bindungswirkung für die Beteiligten mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr in Anspruch genommen werden (vgl. bereits BVerwGE 6, 347 [348]); darauf hat übrigens die Klägerin schon im Berufungsverfahren zutreffend hingewiesen.
  • BVerwG, 28.05.1965 - VII C 4.64
    Auszug aus BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
    Deswegen hat der erkennende Senat auch die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens in einem Fall bejaht, in dem eine Einfuhrgenehmigung mit einer Begründung abgelehnt werden war, die auch für künftige Fälle von Bedeutung sein konnte (Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG 7 C 4.64 - in Buchholz 451.80 Außenhandelsrecht, Allgemeines Nr. 4 S. 19 [20], insoweit in BVerwGE 21, 187 [188] nicht abgedruckt).
     
  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 113.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
    Bei einer solchen Fallgestaltung kann ein berechtigtes Interesse daran, von welcher Rechtsauffassung die Behörde auszugehen haben wird, nicht verneint werden (so mit Recht Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 1977, § 113 Rn 41 im Anschluß an Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1963 - BVerwG 1 C 113.61 - in DVBl. 1963, 920 [922] - BVerwGE 16, 312 [316]).
  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
    Damit fehlt es - wie in anderen Verfahren auch (vgl. z.B. für Ansprüche auf Nennung des Namens von Postbediensteten Urteil vom 29. November 1974 - BVerwG 7 C 9.73 - in Buchholz 442.041 PostG Nr. 1 S. 1 [3, 6]; vgl. weiter für Ansprüche auf Erteilung einer Baugenehmigung BVerwGE 42, 115 [117]) - an der Zulässigkeit der Klage.
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65

    Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
    Der Senat kann offenlassen, ob der Grundsatz der Prozeß Ökonomie die vom Berufungsgericht gezogenen weitgehenden Folgerungen zulassen würde (vgl. Zweifel insoweit bereits im Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - in DVBl. 1968, 220 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 36 S. 64 [66]).
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

    Ein Anspruch auf den (angeblich) "sachnäheren" Richter besteht nicht (vgl. Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 23 [26]).

    Für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist vielmehr kennzeichnend, "daß eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muß" (Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 [13 f.] unter Hinweis auf das Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 163.65 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 36 S. 66; ferner Urteil vom 14. Januar 1980, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage jedoch, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und dies sich ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt (Urteile vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 27, vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 247 S. 90 und vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 = Buchholz 454.11 WEG Nr. 7).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und dies sich ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt (Urteile vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 , vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 247 und vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 = Buchholz 454.11 WEG Nr. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.04.1980 - 1 Ws 196/80   

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https://dejure.org/1980,1962
OLG Düsseldorf, 22.04.1980 - 1 Ws 196/80 (https://dejure.org/1980,1962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.1980 - 1 Ws 196/80 (https://dejure.org/1980,1962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. April 1980 - 1 Ws 196/80 (https://dejure.org/1980,1962)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2426
  • StV 1981, 131
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 15.03.1994 - 2 Ws 64/94
    Aus der Rechtsprechung sei insoweit verwiesen auf: KG NJW 79, 2626 m. zust. Anm. Kopp; OLG Düsseldorf StV 81, 131 (aufgegeben durch StV 90, 309) m. zust. Anm. Kla-witter; OLG Hamm NJW 81, 294; OLG Hamburg NJW 81, 834; OLG Schleswig NJW 81, 1523; OLG Celle StV 83, 466;OLG Frankfurt StV 89, 113; OLG Koblenz StV 86, 242 und NStZ 90, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 90, 507.

    4 St 34/79">NJW 79, 2627; Klawitter StV 81, 131; Hohmann NStZ 90, 507; Paeffgen NStZ 91, 425; Wendisch StV 91, 220; grundlegend in diesem Sinne auch Wendisch in Festschrift für Dünnebier (1982), S. 239, 248 ff.

    Der gegenteilige Standpunkt einer Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wird in der Rechtsprechung eingenommen etwa von OLG Bremen StV 81, 131 m. abl.

  • OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01

    Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, …

    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7;… KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10;… Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.1990 - 1 Ws 89/90
    gibt [damit] die seit der Entscheidung vom 22.4.1980 (NJW 1980, 2426 = GoltdArch 1980, 317 = StV 1981, 131) vertretene Rechtsansicht wieder auf.«.
     
  • OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 306/01

    Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, …

    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7;… KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10;… Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).
  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ws 15/03

    weitere Beschwerde, weitere Haftbeschwerde, Haftbefehl außer Vollzug gesetzt

    Der Senat erachtet deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl als statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2001 in 2 Ws 305 und 306/01, ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7;… Karlsruher Kommentar- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10;… Löwe-RosenbergHilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).
  • OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
    Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..).
  • OLG Koblenz, 07.04.1988 - 1 Ws 227/88

    Haftbefehl; Beschwerde; Vollzug

    Eine weitere Haftbeschwerde ist [nach alledem] gemäß § 310 Abs. 1 StPO unzulässig, wenn sie nicht zum Gegenstand hat, ob ein Beschuld. in Haft zu nehmen oder zu halten ist (OLG Bremen, StV 1981, 131).
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