Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Marty / Lauder

  1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

• EU-Kommission

  Marty / Lauder

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsverstoß durch Lieferung von Waren in einem selektiven Vertriebssystem; Schranken der Wettbewerbsfreiheit; Wirksamkeitsvoraussetzungen von Negativattesten; Bindung innerstaatlicher Gerichte an Schreiben der Kommission; Zuständigkeit nationaler Gerichte in ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 87 Abs. 1; ; VO Nr. 17 Art. 2; ; VO Nr. 17 Art. 6; ; VO Nr. 17 Art. 9; ; VO Nr. 17 Art. 21 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Parfums.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 37/79
• EuGH, 10.07.1980 - 37/79

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2632
• GRUR Int. 1980, 743

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.02.1973 - 48/72

  Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Es scheine trotz des Streits der Lehrmeinungen über den Begriff der Einleitung eines Verfahrens wünschenswert, sich in dieser Frage an die vom Gerichtshof in dem Urteil 48/72, "Haecht II", Slg. 1973, 77, bestätigte Auffassung der Kommission zu halten, nach der sich die Einleitung eines Verfahrens aus einem besonderen, zu diesem Zweck erlassenen Rechtsakt ergebe, der den Betroffenen und den Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sei.

  Jedoch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß - wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72 (Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77) entschieden hat - "Artikel 9, indem er von der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 2, 3 und 6 spricht, offensichtlich einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraussetzt, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung nach den genannten Artikeln herbeizuführen".

• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Lancôme / Etos

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Januar 1980 die mündliche Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache sowie in den verbundenen Rechtssachen 253/78, 1 bis 3/79 und in der Rechtssache 99/79 wiedereröffnet und die Beteiligten der Ausgangsverfahren, die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert, zu drei Fragen Stellung zu nehmen '.
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  .." u Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT/Sabam, Slg. 1974, 51) entschieden hat, lassen die in den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 enthaltenen Verbote, da sie ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen, unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, welche die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben.

 
• EuGH, 08.02.1968 - 28/66

  Niederlande / EGKS Hohe Behörde

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Unter Bezugnahme auf Randnr. 3 der Entscheidungsgründe in dem Urteil Walt Wilhelm, Slg. 1968, 1, betont die Kommission außerdem, Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 beziehe sich jedenfalls nicht auf den Fall, daß die Behörden der Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Recht anwenden wollten.
• EuGH, 15.05.1975 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Den Umstand, daß die Direktoren der GD IV nicht ermächtigt seien, verbindliche Erklärungen im Namen der Kommission abzugeben, habe der Gerichtshof im übrigen bereits in dem Urteil Frubo, Slg. 1975, 563, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe, herausgestellt.
• EuGH, 18.03.1970 - 43/69

  Bilger / Jehle

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Wenn es auch zutreffe, daß die Gerichte "Behörden der Mitgliedstaaten" im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 seien (s. z. B. Rechtssache 43/69, Slg. 1970, 127), so sei doch einzuräumen, daß eine derartige Qualifizierung der Gerichte weniger auf der Hand liege, wenn diese lediglich inzidenter über Wettbewerbsfragen zu entscheiden hätten.

• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach den Gerichten die Zuständigkeit zur Anwendung des Art. 102 AUEV nicht abgesprochen werden darf, weil dies bedeuten würde, dass den Unionsbürgern Rechte genommen würden, die ihnen aufgrund des Vertrags selbst zustehen (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1974 - C-127/73, Slg. 1974, 51 15/17 - BRT/SABAM; Urteil vom 10. Juli 1980 - C-37/79, Slg. 1980, 2481 Rn. 13 - Marty/Estee Lauder;… vgl. auch GA Mengozzi, Schlussanträge vom 24. November 2016 - C-489/15 Rn. 61 in Bezug auf den im Streitfall maßgeblichen Normenkonflikt).
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Stationspreissystem II

  Sie beschränken weder die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln noch die unmittelbar aus Art. 102 AEUV folgende und in Art. 6 VO Nr. 1/2003 ausdrücklich normierte Befugnis der Zivilgerichte zur Anwendung der Wettbewerbsregeln, welche dem Ziel der effektiven Durchsetzung primärrechtlich begründeter Ansprüche derjenigen Marktteilnehmer dient, die von missbräuchlichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen betroffen sind (…vgl. BGH aaO Rn. 36 ff. - Trassenentgelte; EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1974 - C-127/73, Slg. 1974, 51 Rn. 15, 17 - BRT/SABAM; Urteil vom 10. Juli 1980 - C-37/79, Slg. 1980, 2481 Rn. 13 = NJW 1980, 2632, 2633 - Marty/Estee Lauder).
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Vielmehr sind sie ihrer Natur nach geeignet, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (…EuGH, Urt. v. 30.1.1974 - Rs 127/73, Slg. 1974, S. 51, 62 Tz 15/17 - BRT - I/SABAM; Urt. v. 10.7.1980 - Rs 37/79, Slg. 1980, S. 2481, 2500 Tz 13 - Marty/Estée Lauder).

 
• BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99

  Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

  Insoweit ist der Gerichtshof zwar in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unmittelbar Ansprüche der Betroffenen auslösen können (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.2.1963 - Rs. 26/62, Slg. 1963, 3 - N.V. Algemene Transport; Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 37/79, Slg. 1980, 2481 - Anne Marty SA; st. Rspr.).
• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  36 Nach der Rechtsprechung stellt ein Verwaltungsschreiben, wie es an Schöller gerichtet wurde, nachdem dieses Unternehmen 1985 seine Liefervereinbarungen angemeldet hatte, weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 dar, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, und in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, …sowie Urteil L' Oréal, a. a. O.).
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  60 Die Kommission vertritt die Auffassung, wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag hätten Kommission und nationales Gericht in Wahrheit konkurrierende Zuständigkeit zur Anwendung dieser Vorschrift, wie den Urteilen des Gerichtshofes vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT, Slg. 1974, 51) und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 37/79 (Lauder, Slg. 1980, 2481) zu entnehmen sei.
• BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99

  Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  Insoweit ist der Gerichtshof zwar in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unmittelbar Ansprüche der Betroffenen auslösen können (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.2.1963 - Rs. 26/62, Slg. 1963, 3 - N.V. Algemene Transport; Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 37/79, Slg. 1980, 2481 - Anne Marty SA; st. Rspr.).
• EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

  Langnese-Iglo / Kommission

  Insoweit hat das Gericht in Randnummer 36 daran erinnert, daß nach der Rechtsprechung ein Verwaltungsschreiben weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 darstelle, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, und in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, sowie Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.

  Für seither erfolgte Bestätigungen siehe unter anderem die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 37/79 (Marty, Slg. 1980, 2481, Randnr. 13); vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 45); siehe auch das in Fußnote 47 zitierte Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-51/89 (…Tetra Pak, a. a. O., Randnr. 42).

  15 bis 23, und Marty, Randnrn.

• BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96

  BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln

  Die Frage bedarf auch keiner Klärung durch eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 177 Abs. 3 EGV; denn der EuGH ist in der Vergangenheit ohne weiteres von der Gültigkeit des Art. 9 Abs. 3 VO Nr. 17/62 und davon ausgegangen, daß diese Bestimmung auch weiterhin eine Zuständigkeit der innerstaatlichen Kartellbehörden nach Art. 88 EGV begründet (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.1.1974 - Rs. 127/73, Slg. 1974, 51, 62 f. Tz. 12/14 u. 18/23 = WuW/E EWG/MUV 309, 310 - BRT/SABAM I;… ferner EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, Slg. 1969, 1, 13 Tz. 3 = WuW/E EWG/MUV 201, 204 - Walt Wilhelm;… Urt. v. 6.2.1973 - Rs. 48/72, Slg. 1973, 77, 88 = WuW/E EWG/MUV 303, 304 f. Tz. 14/15 u. 16 - Brasserie de Haecht II; Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 37/79, Slg. 1980, 2481, 2500 Tz. 13 = WuW/E EWG/MUV 492, 494 - Estée Lauder;… Urt. v. 11.11.1981 - Rs. 60/81, Slg. 1981, 2639, 2653 Tz. 18 = WuW/E EWG/MUV 545, 547 - IBM;… Urt. v. 16.7.1992 - Rs. C-67/91, Slg. 1992, I-4785, 4831 = NJW 1993, 251, 252 Tz. 31 - Spanischer Bankenverband).
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 17.10.2005 - T-28/02

  First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• EuG, 24.01.1995 - T-114/92

  Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
• BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• LG Mannheim, 11.07.2003 - 7 O 326/02

  Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Beteiligung an Preiskartellen …
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-22/98

  Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim …