Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO a.F. § 529 Abs. 2 S. 1
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 28.09.1977 - 8 U 1/77
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 188
- NJW 1980, 277
- MDR 1979, 728
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Garantie des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367 f.] m.w.N.; 47, 182 [187]). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 27, 248 [251]; 36, 92 [97]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319] m.w.N.). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob das Gericht nach § 139 ZPO verpflichtet war, bereits vor der mündlichen Verhandlung vom 28. September 1977 auf die nach seiner Ansicht fehlende notarielle Beurkundung der Vereinbarung vom 16. Mai 1974 hinzuweisen, und ob auch darin ein Grundrechtsverstoß zu erblicken wäre (vgl. BVerfGE 42, 64 [85 f.] - abw. Meinung).
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 27, 248 [251]; 36, 92 [97]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319] m.w.N.). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Garantie des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367 f.] m.w.N.; 47, 182 [187]). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 27, 248 [251]; 36, 92 [97]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319] m.w.N.). - BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 27, 248 [251]; 36, 92 [97]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319] m.w.N.).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
In diese Richtung wirkt einmal die Rechtsprechung, die sich mit der fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften befaßt und die im Rahmen des § 528 Abs. 3 ZPO für die Prüfung von Bedeutung ist, ob das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen "zu Recht" zurückgewiesen hat (vgl. BVerfGE 51, 188 ;… Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377]t;… ferner BGH, NJW 1980, S. 1105 und S. 1167).Gleichwohl sind solche Präklusionsvorschriften, die auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken sollen, in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unter dem Blickpunkt des Art. 103 Abs. 1 GG als verfassungsmäßig beurteilt worden (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 51, 188 [191] zu § 529 ZPO a.F. …und Beschluß vom 29. April 1980 [a.a.O.] zu § 296 Abs. 1 ZPO n.F.).
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84
Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
Zu einer Erklärung auf das gegnerische Vorbringen ist sie - bei Meidung der ansonsten drohenden Geständniswirkung (§ 138 Abs. 3 ZPO) - durch § 138 Abs. 2 ZPO gehalten (BVerfG NJW 1980, 277; KG NJW 1983, 580; Hensen NJW 1984, 1672). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
So ist eine Präklusion dann als ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beurteilt worden, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; Beschluß vom 14. April 1987 -- 1 BvR 162/84 --, Leitsatz 1 sowie Umdruck S. 10 f.).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
Wesentliche Funktion der Eigentumsgarantie ist es, dem Träger des Grundrechts im vermögensrechtlichen Bereich einen Freiraum zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung, auch durch wirtschaftliche Betätigung, zu sichern (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 51, 193 [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77]; 68, 361 ). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
Denn die von verspätetem Vorbringen überraschte Partei kann das Gericht auf diese Weise nicht zu dessen Zurückweisung zwingen (vgl. BVerfG NJW 1980, 277; BGHZ 94, 195, 214). - BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
Insbesondere ist der Richter allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ) und ist es ihm untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (vgl. BVerfGE 51, 188 ; 60, 1 ; 75, 183 ). - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Mögen in diesem Zusammenhang Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt worden sind, im verfahrensrechtlich anders ausgestalteten Zivilprozeß, speziell im Erkenntnisverfahren, auch nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen, so obliegt jedoch auch dem Zivilrichter die Pflicht, das Verfahren so zu gestalten, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 51, 188 [192]; 52, 131 [156]; 60, 1 [6]; 69, 381 [387]; 75, 183 [190]; 78, 123 [126]). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
So hat das Bundesverfassungsgericht eine Präklusion in solchen Fällen als einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beurteilt, in denen eine unzulängliche richterliche Verfahrensleitung die Verzögerung mit verursacht hatte (BVerfGE 51, 188 (192); 60, 1 [6]). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Drucker - Druckmaschinen - …
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
- OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R
Verletzung rechtlichen Gehörs - Terminsverlegung - faires Verfahren
- LAG Köln, 27.09.2006 - 7 Sa 514/06
Kündigungsschutzklage; Bestreiten; verspätetes Vorbringen; allgemeine …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79
Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92
Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 113/09 B
Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 23.09.1991 - 2 B 99.91
Berufung - Beschluß - Einstimmige Zurückweisung
- OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 117.97
Verwaltugsprozeßrecht - Berufungszurückweisung durch Beschluß trotz Widerspruchs, …
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82
Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer …
- BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
Streit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Erhöhung des …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln - Gerichtliche Pflicht zur …
- BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 6 Sa 1820/07
Zur Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 15.02.1991 - 2 B 19.91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Sachliche Unabhängigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83
Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
- LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- BVerwG, 11.11.1996 - 2 B 2.96
Anforderungen an die Bejahung des Merkmals "Abweichung von der Rechtssprechung …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 36/95
Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf …
- BAG, 22.01.1987 - 2 AZR 63/86
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - Verzögerung des Rechtsstreits - Beachtung …
- BVerwG, 03.02.1984 - 2 B 48.83
Zu Schadensersatz verpflichtende Fürsorgeverletzung in der Nichtbeförderung eines …
- BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …
- BVerwG, 20.12.1996 - 2 B 87.96
Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung über den Widerruf eines …
- BVerwG, 22.03.1996 - 2 B 72.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95
Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b …
- BVerwG, 09.06.1989 - 2 B 73.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 11.07.1988 - 6 B 24.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1995 - 2 B 21.95
Bewertung der überraschende Begründung eines Urteils als unvereinbar mit dem …
- BVerwG, 29.11.1989 - 2 B 116.89
Beschluss des Gemeindevorstands zur erneuten amtsärztlichen Untersuchung eines …
- BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79
Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
- BVerwG, 03.05.2002 - 2 B 14.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 11.03.1997 - 2 B 106.96
Ernennung von Beamten durch den öffentlich-rechtlichen Dienstherren unter …
- BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91
Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
- BVerwG, 26.10.1984 - 2 B 106.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die Pflicht zur …
- BVerwG, 17.12.1981 - 2 B 24.81
Reichweite der Kenntnisnahmepflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der …
- ArbG Aachen, 14.02.2019 - 2 Ca 3075/18
- BVerwG, 29.11.1983 - 2 B 118.83
Anforderungen an den Verstoß gegen die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht …
- BVerwG, 21.09.1983 - 2 B 121.82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 09.09.1983 - 2 B 71.82
Darlegungsanforderungen an eine Urteilbegründung - Umfang einer Gewährung …
- BVerwG, 26.03.1982 - 2 B 42.81
Beachtung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung …
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 213.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 214.85
Rechtsmittel
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
Rechtsprechung
BVerfG, 12.03.1979 - 1 BvR 1034/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 277