Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.10.1979 - 1 Ss 313/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Rechtswidrigkeit von heimlichen Bildaufnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitsplatz; Personenüberwachung; Kontrolle; Finanzrevisor; Einnahmekontrolle; Entfaltung der Persönlichkeit; Lebensgestaltung; Grundgesetz; Beeinträchtigung; Heimliche Beobachtung; Beweismittel; Strafverfahren; Einführung; Angeklagter; Verwendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 1
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 1
Papierfundstellen
- NJW 1980, 352
- NJW 1980, 353
- MDR 1980, 164
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen
Denn wenn der sich aus sinngemäßer Anwendung von § 147 StPO (…vgl. Kurz, a.a.O., Rdnr. 96) ergebende Anspruch auf Akteneinsicht auch das Recht des Verteidigers beinhaltet, Abschriften und Ablichtungen der Akten und damit auch Kopien dazugehöriger Videobänder selbst anfertigen oder auf seine Kosten anfertigen zu lassen, hat er doch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte derartige Aufgaben für ihn erledigen (vgl. BGHSt 18, 369, 371; Bay. 1953, 28, 29; OLG Schleswig in NJW 1980, 352, 353;… Göhler, a.a.O., § 60 Rdnr. 53;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 147 Rdnr. 6 und 7;… Kurz, a.a.O., Rdnr. 100). - LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
Verpflichtung zur Beseitigung einer in Höhe einer Hofeinfahrt installierten …
Auch soweit das OLG Schleswig (NJW 1980, 352 f.) in einem Strafverfahren Filmaufnahmen zum Nachweis des Diebstahls anläßlich der Kontrolle von Casinoeinnahmen für zulässig erachtet hat, liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor.