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Rechtsprechung
   BAG, 10.07.1979 - 1 ABR 97/77   

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https://dejure.org/1979,1213
BAG, 10.07.1979 - 1 ABR 97/77 (https://dejure.org/1979,1213)
BAG, Entscheidung vom 10.07.1979 - 1 ABR 97/77 (https://dejure.org/1979,1213)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 1979 - 1 ABR 97/77 (https://dejure.org/1979,1213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Filmkamera - Filmen der Tätigkeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Technische Überwachungseinrichtung - Kurzzeitige Filmaufnahmen einzelner Arbeitsplätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 359 (Ls.)
  • BB 1979, 1714
  • DB 1979, 2427
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 20/74

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines

    Auszug aus BAG, 10.07.1979 - 1 ABR 97/77
    Entscheidend ist allein, ob die technische Einrichtung zur Überwachung objektiv und unmittelbar geeignet ist (BAG AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
  • BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 45/73

    Multimoment-Filmkamera - Aufnahme von Arbeitsplätzen - Mitbestimmungsrecht -

    Auszug aus BAG, 10.07.1979 - 1 ABR 97/77
    Das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 14. Mai 1974- - 1 ABR 45/73 - (AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) für den Einsatz von Multimoment-Kameras ausgeführt, die in regelmäßigen Abständen von einigen Sekunden Aufnahmen von Arbeitsplätzen machen.
  • BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung

    Zur Zeitstudienaufnahme mittels zeitgeeichter Filmkameras hat der Senat bereits am 10. Juli 1979 (Beschluß - 1 ABR 97/77 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung = BB 1979, 1714) entschieden, daß deren Verwendung der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt, obwohl mit den verwendeten Kameras Filmaufnahmen der einzelnen Arbeitsplätze von nur maximal 12 Minuten gemacht wurden.
  • BAG, 11.08.1993 - 7 AZR 619/92

    Fortzahlung des Lohnes für die Zeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an

    Diese Würdigung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Juli 1979 - 1 ABR 97/77 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung und vom 24. November 1981, BAGE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • OVG Bremen, 29.10.1985 - PV-B 9/85

    Verlust von Briefsendungen und Päckchensendungen bei einem Postamt; Einbau einer

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Rechtsprechung
   BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,243
BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77 (https://dejure.org/1979,243)
BAG, Entscheidung vom 08.08.1979 - 5 AZR 660/77 (https://dejure.org/1979,243)
BAG, Entscheidung vom 08. August 1979 - 5 AZR 660/77 (https://dejure.org/1979,243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesanstalt für Arbeit - Übergegangene Vergütungsansprüche - Ablehnung eines Konkursantrages - Konkursausfallgeld - Tarifliche Ausschlußfrist - Verdienstbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AFG § 141b § 141h § 141m; BGB § 217; TVG § 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 359
  • ZIP 1980, 123
  • DB 1979, 2501
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.04.1967 - II ZR 220/65

    Wirksamkeit eines Erlaßvertrages unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme des

    Auszug aus BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77
    Indes ist er nicht deren Gesamtschuldner (BAG AP Nr. 145 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG AP Nr. 1 zu § 128 HGB; BGHZ 47, 376 [378 f.]).
  • BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

    Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

    Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67).
  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

    Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub

    dazu schon BAG 8, 8.1979 - 5 AZR 660/77 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67 = NJW 1980, 359 [3 b.]: "Ist der Friedensfunktion der tariflichen Ausschlussfristen aber bereits dann Rechnung getragen, wenn der Anspruchsteller innerhalb der Ausschlussfristen möglicherweise streitige Ansprüche geltend macht, so muss dies erst recht dann gelten, wenn der Schuldner von sich aus die Ansprüche klarstellt.

    Insoweit kann er nicht damit rechnen, dass seine Arbeitnehmer oder ihre Rechtsnachfolge die Vergütungsansprüche nicht mehr verfolgen wollen"; s. dazu später etwa auch BAG 29.5.1985 - 7 AZR 124/83 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 92 = DB 1985, 2151 [I.2 b.]; 21.4.1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 124 = NZA 1993, 1091 [Leitsatz 1.]: "Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren (...)".S. dazu schon BAG 8, 8.1979 - 5 AZR 660/77 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67 = NJW 1980, 359 [3 b.]: "Ist der Friedensfunktion der tariflichen Ausschlussfristen aber bereits dann Rechnung getragen, wenn der Anspruchsteller innerhalb der Ausschlussfristen möglicherweise streitige Ansprüche geltend macht, so muss dies erst recht dann gelten, wenn der Schuldner von sich aus die Ansprüche klarstellt.

    85) S. dazu schon BAG 8, 8.1979 - 5 AZR 660/77 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67 = NJW 1980, 359 [3 b.]: "Ist der Friedensfunktion der tariflichen Ausschlussfristen aber bereits dann Rechnung getragen, wenn der Anspruchsteller innerhalb der Ausschlussfristen möglicherweise streitige Ansprüche geltend macht, so muss dies erst recht dann gelten, wenn der Schuldner von sich aus die Ansprüche klarstellt.

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, innerhalb kurzer Fristen Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen (BAG 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 67 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 40, zu II 3 a der Gründe einstufige Ausschlußfrist; 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124 einstufige Ausschlußfrist; 10. Juli 1991 - 5 AZR 382/90 - nv.
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Rechtsprechung
   BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77   

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https://dejure.org/1979,841
BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77 (https://dejure.org/1979,841)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1979 - 2 AZR 521/77 (https://dejure.org/1979,841)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 (https://dejure.org/1979,841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglieder - Niederlegung des Betriebsratsamt - Nachwirkender Kündigungsschutz - Nachwirkungszeitraum - Ordentliche Kündigung - Fristlose Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 359 (Ls.)
  • BB 1979, 1769
  • DB 1979, 2327
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 09.12.1954 - 2 AZR 46/53

    Kündigung: außerordentliche Kündigung nach § 123 Abs. 1 Nr. 8 GewO

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77
    S e lb s t wenn d ie von d er B e k la g te n a u f g e f ü h r te n Gründe zu e i n e r f r i s t l o s e n Kündigung aus w ich tig em Grund nach § 626 Abs. 1 BGB b e r e c h t i g t h ä t t e n , k ö n n te d ie s e K ündigung n i c h t e n t gegen dem e r k l ä r t e n W ille n d e r B e k la g te n a l s e in e a u ß e r o r d e n t l i c h e Kündigung m it e i n e r d e r o r d e n tli c h e n K ündi g u n g s f r i s t e n ts p re c h e n d e n A u s l a u f f r i s t b e h a n d e lt w erden (vgl.BAG 1 ,2 3 7 [2380 = AP Nr. 1 zu § 123 GewO [zu 1 d e r G ründe] ) .
  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77
    Dann muß e r Jedoch f ü r den A rb eitn eh m er e rk e n n b a r zum A usdruck b r in g e n , daß e r e in e a u ß e r o r d e n tlic h e K ündi gung e r k l ä r e n w i l l ( v g l. Hueck, aaO, § 15 Rz 41 m .w .N .; R o h lfin g -R e w o lle , KSchG, § 15 Anm. 7 ; S ta h lh a c k e , aaO, R dnr. 502; f ü r § 13 KSchG 1 9 5 1 : A uff a r t h - M l l e r , KSchG, § 13 Anm. 1 3 ; H e rsc h e l-S te in m a n n , KSchG, 5. A u f l . , § 13 Anm. 8 ; N ik is c h , A r b e i t s r e c h t , 3. A u f l ., Bd. 1, § 52 I 4 Fußn. 17. [S . 80 5 1 , § 50 IV 3 [8 .7 4 5 3 ; BAG 1, 185 C188] = AP N r. 2 zu § 13 KSchG [ B l. 8 5 3 ).
  • BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 71/56

    Betriebsratsmitglied - Fristlose Entlassung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77
    [356] = AP Nr. 11 zu § 13 KSchG [zu B 2 a d e r G rü n d e ]).
  • BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

    Auch zu § 15 Abs. 1 KSchG ist anerkannt, dass allein das Bestehen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung nicht ausreicht, sondern eine solche auch ausgesprochen sein muss (vgl. BAG 23. April 1981 - 2 AZR 1112/78 - zu II 2 a der Gründe; 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - zu III 2 der Gründe) .
  • BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 548/77

    Ersatzmitglieder des Betriebsrates - Ordentliches Betriebsratsmitglied -

    a) Schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutz der Ersatzmitglieder für die Dauer der Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969 und Urteil des Fünften Senates vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 15 KSchG 1969) sowie zur Bedeutung des Begriffes der "Amtszeit" im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG (vgl. das zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmte Urteil des Senates vom 5 Juli 1979 - 2 AZR 521/77 -) und des § 78a BetrVG (vgl. das zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmte Urteil des Sechsten Senates vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 -) er geben sich wesentliche Anhaltspunkte dafür, wie die für den 8.

    Nach der vom erkennenden Senat in dem Urteil vom 5 Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - (aaO) eingehend begründeten Auffassung greift der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG in der Regel auch dann ein, wenn vor der Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates die persönliche Mitgliedschaft einzelner Mitglieder des Betriebsrates endet.

    Demgegenüber ist die Erwägung, daß nach der Beendigung einer BetriebsratStätigkeit eine "Abkühlungsphase" im Verhältnis zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied des Betriebsrates und dem Arbeitgeber eintreten soll, nicht nur für zurückgetretene ordentliche Mitglieder (vgl. dazu das Urteil des Senates vom 5 Juli 1979 - 2 AZR 521/77 " , aaO), sondern auch für zeitweilig nachgerückte Ersatzmitglieder von erheblicher Bedeutung.

  • ArbG Berlin, 28.07.2010 - 56 Ga 9404/10

    Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung - ehemaliger Ersatzmitglieder der

    Eine andere Frage ist, dass in den Fällen, in denen ein Ersatzmitglied zwar vorübergehend formal automatisch nachrückt, jedoch keinerlei Tätigkeit ausübt, der nachwirkende Schutz zu versagen ist (vgl. für § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG: BAG [05.07.1979] - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6 = juris Rn. 32; für § 78a BetrVG: BAG [13.08.2008] - 7 AZR 450/07 - juris Rn. 37).

    Eine JAV-Tätigkeit liegt z.B. auch dann vor, wenn ein Ersatzmitglied bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds eine Beschwerde entgegennimmt (vgl. für den Betriebsrat BAG [05.07.1979] - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6 = juris Rn. 30; Decruppe, Anm. zu LAG Frankfurt a.M. [30.03.2006] - 9/4 TaBV 209/05, jurisPR-ArbR 39/2006 Anm. 6 (zu D.)).

    Die Ansicht des BVerwG steht auch im unerklärten und unbegründeten Widerspruch zur gegenteiligen Auslegung der "Amtszeit" i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG durch das BAG (vgl. BAG [05.07.1979] - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6; BAG [06.09.1979] - 2 AZR 548/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 7 = juris Rn. 17, 22).

    Der Schutz vor Benachteiligungen macht Sinn unabhängig von dem Grad der Entscheidungskompetenzen, von der Dauer der Tätigkeit als JAV-Mitglied und unabhängig von der Frage, ob es um die Teilnahme an einer Sitzung oder um ein laufendes Geschäft der JAV geht (vgl. auch BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 36: § 9 BPersVG knüpft "lediglich an die formale Rechtsstellung eines Mitglieds" der JAV an; ebenso LAG Hamm [28.03.2007] - 10 SaGa 11/07 - juris Rn. 64 m.w.N.: "auf die Dauer der Heranziehung kommt es ... nicht an"; für das BPersVG: BVerwG [24.10.1975] - VII P 14.73 - BVerwGE 49, 271 = juris Rn. 7: "Der Begriff der "zeitweiligen Verhinderung´ setzt nicht eine gewisse Dauer voraus"; für § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG: BAG [05.07.1979] - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6 = juris Rn. 33: "Die Dauer der Vertretung ist für die Gewährung und Begrenzung des nachwirkenden Schutzes ein ebenso ungeeignetes Merkmal wie die sachliche Bedeutung der Vertretungstätigkeit.").

  • BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz

    Die ordentliche Kündigung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gehabt hätte, aber nur ordentlich kündigt (BAG 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6 = EzA KSchG nF § 15 Nr. 22; KR-Etzel Rn. 56 zu § 15 KSchG).
  • BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92

    Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

    Zu Unrecht meint das Arbeitsgericht, hierfür auf die Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG durch den Senat (Urteil vom 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - AP Nr. 6 zu § 15 KSchG 1969) zurückgreifen zu können.
  • BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

    Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten

    Der erkennende Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - (AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972) und vom 22. September 1983 - 6 AZR 323/81 - (AP Nr. 11 zu 78a BetrVG 1972) im Anschluß an die Entscheidung des Zweiten Senats vom 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - (AP Nr. 6 zu § 15 KSchG 1969) ausgeführt, daß grundsätzlich auch das vorzeitig ausgeschiedene Mitglied der Jugendvertretung die Rechte nach § 78a Abs. 3 in Verb. mit § 78a Abs. 2 BetrVG hat.
  • LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 133/22

    Kündigung; stellvertretender Datenschutzbeauftragter

    Auch zu § 15 Abs. 1 KSchG ist anerkannt, dass allein das Bestehen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung nicht ausreicht, sondern eine solche auch ausgesprochen sein muss (vgl. BAG 23. April 1981 - 2 AZR 1112/78 - zu II 2 a der Gründe; 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - zu III 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

    Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der

    Dies gilt selbst dann, wenn die Wiedereinstellung von vornherein in Aussicht genommen und zugesichert war ( BAG , Urt. v. 05.07.1979 - 2 AZR 521/77, AP Nr. 6 zu § 15 KSchG 1969 [ Richardi ] = AR-Blattei "Betriebsverfassung IX: Entsch. 44" [ Hanau ] = EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 22).
  • BAG, 22.09.1983 - 6 AZR 323/81

    Jugendvertretung

    Dies entspricht der Rechtsauffassung, die der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Zugehörigkeit zum Betriebsrat und den daraus folgenden Schutz nach § 15 KSchG in seinem Urteil vom 5. Juli 1979 (- 2 AZR 521/77 - AP Nr. 6 zu § 15 KSchG 1969) vertreten hat.
  • LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92

    Nachwirkender Kündigungsschutz; Zurückgetretendes Personalratsmitglied;

    Es ist insoweit unerheblich, daß die Amtszeit des Klägers aufgrund Rücktritts endete (BAG Urteil vom 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 -, EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 22).
  • BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 781/78

    Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlbewerber - Wahlvorschlag - Zahl von

  • BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 581/89

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz für

  • BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 381/85

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung eines

  • BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 529/89

    Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Grundsätze des nachwirkenden

  • BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
  • BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 581/89

    Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung:

  • ArbG Wetzlar, 09.01.1985 - 2 BV 13/84

    Anspruch auf Auflösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit des

  • ArbG Cottbus, 13.08.2008 - 2 BV 12/08
  • BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 1112/78
  • VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 5811/01

    Anspruch eines Arbeitgebers auf Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen

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