Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 386 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

  Denn einstweilige Unterhaltsanordnungen (§§ 620 Nr. 4, 644 ZPO) unterliegen keinem Rechtsbehelf, da eine sofortige Beschwerde nicht statthaft ist (§ 620 c Satz 2 ZPO), was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG NJW 1980, 386 -Ls.-).
• OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 9 WF 17/03

  Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen …

  Die Regelung des § 620 c ZPO ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG NJW 1980, 386).
• OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01

  Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens

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• LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00

  Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …

  Diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschränkung der Anfechtbarkeit (vgl. BVerfG, NJW 1980, 386; OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 200; OLG Hamburg, FamRZ 1988, 309) wird von der Rechtsprechung dahingehend aufgefasst, dass, wenn die Eilentscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache nicht angefochten werden kann, auch im Nebenverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
• SG Aachen, 22.06.2006 - S 20 SO 131/05

  Sozialhilfe

  Selbst wenn dies zu bejahen wäre, können die Klägerinnen wegen des Todes des HE nicht die Umwandlung des Darlehens in einen nicht zurückzuzahlenden Zuschuss verlangen, weil ein solcher weitergehender Anspruch, hätte ihn der HE gehabt, nicht vererblich ist (so: OVG Lüneburg, Urteil vom 28.07.1993 - 4 L 3368/92 = FEVS 44, 403 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.05.1979 - 5 C 79/77 = BVerwGE 58, 68 = FEVS 27, 353 = NJW 1980, 386).
• OLG Köln, 28.12.1982 - 25 UF 234/82
  Diese Beschränkung der Rechtsmittel ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1980, 386).