Rechtsprechung
BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79 |
Schokoladenosterhase I
Art. 12 GG, Erforderlichkeit
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Schokoladenosterhase
- openjur.de
Schokoladenosterhase
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Kakao-Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.01.1979 - I ZR 151/76
- BGH, 19.01.1979 - I ZR 152/76
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 135
- NJW 1980, 1511
- MDR 1980, 551
- DVBl 1980, 637
- DB 1980, 684
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Von Verfassungs wegen ist § 14 Nr. 2 KakaoVO mithin nur dann zu beanstanden, wenn sich ergibt, daß die relativ weiten verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Spielraums überschritten sind (vgl. BVerfGE 46, 246 [257] m.w.N.).Zwar trifft es zu, daß die Verbraucherentscheidung zum Kauf eines Erzeugnisses oft nicht auf einem eingehenden Studium der Kennzeichnung der Ware beruht, sondern auch an deren äußerer Erscheinungsform orientiert ist (BVerfGE 46, 246 [260]).
Zwar darf der Gesetzgeber etwa im Fall einer möglichen Verwechslung von Milchprodukten und Margarineerzeugnissen im Interesse der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft auch über den unmittelbaren Zweck des Verbraucherschutzes hinausgehende Maßnahmen treffen (vgl. BVerfGE 46, 246 [256 ff.]).
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Es fehlt hierfür bereits an der ersten Voraussetzung, daß die Norm verschiedene Deutungen zuläßt (BVerfGE 41, 65 [86]). - BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung sind mit genügender Deutlichkeit durch das "Programm" des Lebensmittelgesetzes und Bedarfsgegenständegesetzes zu ermitteln (vgl. BVerfGE 18, 52 [62] m.w.N.).
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Es muß sich eindeutig feststellen lassen, daß zur Erreichung des verfolgten Zwecks andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 39, 210 [231] m.w.N.). - BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Materiell setzt eine verfassungsmäßige Berufsausübungsregelung voraus, daß sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint, daß die gewählten Mittel geeignet und erforderlich sind, den verfolgten Zweck zu erreichen, und daß die Beschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 46, 120 [145]). - BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Nicht ausschlaggebend ist, ob die Entstehungsgeschichte dies bestätigt, wie der Bundesgerichtshof annimmt, oder ihr entgegensteht, wie die das eine der vom Beschwerdeführer vorgelegten Rechtsgutachten darzulegen sucht; denn eine etwaige Absicht des Verordnungsgebers, die eine andere Auslegung nahelegen könnte, hat im Wortlaut der Norm keinen "objektivierten" Niederschlag gefunden (vgl. BVerfGE 47, 109 [127] m.w.N.).Eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie offenbar dem Oberlandesgericht vorgeschwebt hat, ist daher nicht möglich. - BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
a) Die in § 19 Nr. 4 Buchst. b LMBG enthaltene Ermächtigung, auf der die Vorschrift beruht, genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 51, 166 [173] m.w.N.). - BGH, 19.01.1979 - I ZR 152/76
Verkehrsfähigkeit kakaohaltiger Fettglasur
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1979 - I ZR 151/76 und I ZR 152/76 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. - BGH, 19.01.1979 - I ZR 151/76
Zulässigkeit von Abweichungen von der Verbrauchererwartung bei Lebensmitteln bei …
Auszug aus BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1979 - I ZR 151/76 und I ZR 152/76 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Auch insoweit steht ihm ein vom Gesetzgeber delegierter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 53, 135 ; 56, 298 ), der seinen Grund und zugleich Grenze in der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigungsnorm findet (vgl. BVerfGE 53, 135 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2016 - 1 BvR 243/16 -, Rn. 14).Die Komplexität des Berliner Wohnungsmarktes und die darauf beruhenden Schwierigkeiten, zukünftige Entwicklungen sicher einzuschätzen, sprechen dafür, es bei der der festgelegten Geltungsdauer zugrundeliegenden Prognoseentscheidung bei einer Vertretbarkeitskontrolle zu belassen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 135 ; 106, 1 ).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kann grundsätzlich nur dann von Verfassungs wegen verneint werden, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass für die Erreichung des verfolgten Zwecks andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 39, 210, 231 mwN; 53, 135, 145; 77, 84, 109).Bei der Einschätzung der Frage der Geeignetheit verfügt - im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung - auch der Verordnungsgeber über einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975;… BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24).
Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit steht dem Verordnungsgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit des Regelungsvorhabens ein (weiter) Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975;… BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24; jeweils zu den Spielräumen des Verordnungsgebers; vgl. BVerfGE 102, 197, 218; 110, 141, 157; 115, 276, 309; BVerfGK 14, 328, 334; jeweils zu den Spielräumen des Gesetzgebers).
An der Erforderlichkeit einer Verordnung fehlt es daher nur dann, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass zur Erreichung des verfolgten Zwecks andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 53, 135, 145 mwN).
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Entsprechendes gilt für die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers, wenn die Prognoseentscheidung durch den ermächtigenden parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber übertragen wurde (…vgl. BVerfGE 106, 1 [17] = juris Rn. 70 mit Verweis im grundrechtlichen Zusammenhang auf BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 -, BVerfGE 53, 135 [145] = juris Rn. 47).
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
Sie ist nur dann gegeben, wenn das Ziel der Ausbildungssicherung nicht durch ein im Vergleich zum großen Befähigungsnachweis milderes, aber gleich wirksames Mittel erreicht werden konnte (vgl. BVerfGE 53, 135 ; 68, 193 ). - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
Es kann erst einschreiten, wenn eine vom Gesetzgeber gewählte Maßnahme "schlechthin ungeeignet" (BVerfGE 47, 109 [117]), "eindeutig" nicht erforderlich (BVerfGE 53, 135 [145]) oder auch bei Anerkennung eines Bewertungsspielraums unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 77, 84 [111 f.]). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
Zur Abgrenzung zwischen einer Berufsausübungsregelung und einem enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb (hier: Einwirkung auf den Gewerbebetrieb eines Schokoladenherstellers durch das in den Kakaoverordnungen 1933 und 1975 enthaltene - verfassungswidrige (BVerfGE 53, 135 = NJW 1990, 1565 - absolute Verkehrsverbot für mit kakaohaltiger Fettglasur hergestellte Puffreiserzeugnisse).Auf die Verfassungsbeschwerde des Inhabers der Firma H. stellte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 249/79 = BVerfGE 53, 135) indes fest, daß § 14 Nr. 2 KakaoVO 1975 insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei, als diese Vorschrift Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse (sc. insbesondere Schokolade) verwechselbar seien, einem absoluten Verkehrsverbot unterwerfe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 279/79 = BVerfGE 53, 135) bestätigt, daß § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975 keine andere Auslegung zuläßt.
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Dabei billigt das Grundgesetz dem Gesetzgeber jedoch auch in der Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen Maßnahmen einen weiten Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135 [145]; 77, 84 [106] m.w.N.). - BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 16. Januar 1980 - BVerfGE 53, 135 - das absolute Verkehrsverbot des § 14 Nr. 2 der Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse (Kakaoverordnung) vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1760) - KakaoVO 1975 - für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hatte (BVerfGE 53, 135 ), nahm die Beschwerdeführerin die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern wegen enteignungsgleichen Eingriffs in ihren ehemaligen Gewerbebetrieb in Anspruch.Das hier einschlägige Lebensmittelrecht begründet ebenfalls kein individuelles Recht auf eine bestimmte Beschaffenheit und Zusammensetzung eines Produkts, vielmehr war und ist es Sinn dieser Vorschriften, den Verbraucher im öffentlichen Interesse vor Täuschung und gesundheitlichen Gefahren zu schützen (vgl. BVerfGE 46, 246 [257]; 51, 193 [212]; 53, 135 [145]).
d) Unerheblich ist, daß das Bundesverfassungsgericht die spätere, im wesentlichen mit der hier mittelbar angegriffenen Norm (§ 6 Nr. 2 KakaoVO 1933) identische Regelung des Lebensmittelrechts (§ 14 Nr. 2 KakaoVO 1975) für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat ( BVerfGE 53, 135 [143 ff.]).
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
Wann die nach diesen Voraussetzungen zur Aufnahme einer Krankheit in die BK-Liste berechtigende BK-Reife vorliegt, unterliegt indes allein der Einschätzung des Verordnungsgebers (…BSGE 49, 148, 150 = SozR 5670 Anl 1 Nr. 4302 Nr. 1), dem trotz der Bindung an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ein gewisser Beurteilungsspielraum - das normative Ermessen - zuzubilligen ist (vgl BVerfGE 38, 348, 363; 53, 135, 145;… Lauterbach/Koch, aaO § 9 RdNr 195;… Badura aaO, S 25, 27;… Zuleeg, aaO, 157; Herdegen AöR 114 (1989), 607, 609 f; Koch in Schulin, HS-UV, § 35 RdNr 12). - OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Postulationsfähigkeit
- BFH, 10.08.2016 - I R 60/14
Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09
Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den …
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81
Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel
- BVerfG, 20.10.1981 - 2 BvR 201/80
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 11.98
Architektenwettbewerb; Auslobung; Ausnahmefall; Berufspflicht; berufsunwürdiges …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17
Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das …
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.1995 - 6 B 12160/95
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21
Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
- VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05
Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine
- VG Oldenburg, 06.09.2005 - 7 A 700/04
Zur Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 1 Nr 5 FlV - Verwendung stärkehaltiger …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06
Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
- BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R
Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BayObLG, 06.10.1992 - 4St RR 134/91
- BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88
Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs
- OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04
Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …
- BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81
Beachtung von Wettbewerbsverboten nach der Berufsordnung für Apotheker der …
- OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92
Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
- VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11
Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung; …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07
Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …
- OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
Werbung für Produkte durch Versendung eines Buches; Unterlassungsanspruch eines …
- VG München, 11.07.1990 - M 9 K 90.253
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens …
- LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98
Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
- VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11
Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 366/02
- VG Osnabrück, 02.04.2003 - 3 A 23/02
Berufsausübungsfreiheit; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; …
- BSG, 03.06.1981 - 11 RA 34/80
- VG Freiburg, 11.09.1980 - 6 K 147/80
Anspruch auf eine erneute Entscheidung über eine Einstellung in den Schuldienst; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1986 - 6 A 42/85
- VG Oldenburg, 03.12.2003 - 7 A 4433/02
Berufsfreiheit; Fleisch; Joghurt; Milcherzeugnis; Reinheitsgebot; …
- VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 200/01
Fleischwaren; Kennzeichnung; Verkehrsverbot; Vollmilch-Mortadella
Rechtsprechung
BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage von Musterprozessen bei Massenverfahren
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - Flughafen München
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerdeverfahren - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 39
- NJW 1980, 1511
- DVBl 1980, 833
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Sie garantiert auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 40, 272 [275], stRspr). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Die Bemessung der Verfahrenskosten darf nicht in einer Weise erfolgen, die es dem Betroffenen praktisch unmöglich macht, das Gericht anzurufen (vgl. BVerfGE 11, 139 [143]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Diese Vorschrift gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326], stRspr).
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, der aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch oder aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleiten ist und einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst (vgl. BVerfGE 54, 39 ; 88, 118 ;… Papier, in: HdStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 176 Rn. 18, 21 f.;… § 177 Rn. 90, 93;… Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 143 ff.), ist mit den dafür in der Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln durchzusetzen. - BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Allerdings darf die Bemessung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen, die es den Betroffenen praktisch unmöglich macht, das Gericht anzurufen (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).Hierzu muss die Höhe der Kosten gesetzlich so geregelt sein, dass sie vorher überschaubar ist und bei vernünftiger Abwägung mit den Erfolgsaussichten nicht von vornherein rechtsschutzhemmend wirkt (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
Eine lückenlose gerichtliche Kontrolle von Rechtsverletzungen durch die öffentliche Hand (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 58, 1 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 101, 397 ; 103, 142 ; 104, 220 ; stRspr) setzt voraus, dass allen rechtsverkürzenden Auswirkungenstaatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns auch tatsächlich begegnet werden kann. - BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Ein wirkungsvoller Rechtsschutz erfordert sowohl eine Kontrolle hoheitlichen Handelns durch sachlich und persönlich unabhängige sowie unparteiische Richter als auch den Zugang zu einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Instanz, die jedenfalls eine möglichst lückenlose sowie rechtzeitige Überprüfung staatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns ermöglicht (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 58, 1 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 101, 397 ; 103, 142 ; 104, 220 ; 149, 346 ). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (vgl. BVerfGE 54, 39 [41 f.]). - BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Die Kläger zu 1 bis 3 können auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten lückenlosen gerichtlichen Schutz nicht verlangen, daß das Prozeßrisiko durch gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über alle ihre beim Verwaltungsgericht anhängigen Ansprüche möglichst niedrig gehalten wird (vgl. BVerfGE 54, 39 [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).Im übrigen kann jeder Beteiligte, der infolge der Trennung des Verfahrens die Kosten des Prozesses voraussichtlich nicht mehr aus eigenem Vermögen, aus Einkünften oder dank Zahlung Dritter bestreiten kann, auf Prozeßkostenhilfe zurückgreifen (vgl. BVerfGE 54, 39 [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
Darüber hinaus kann das verfahrensrechtliche Vorgehen des Flurbereinigungsgerichts auch nicht deswegen als ermessensmißbräuchlich angesehen werden, weil die Kläger nicht in den Genuß des Vorteils kommen, den sie unter Prozeßkostengesichtspunkten durch die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche in einem verbundenen Verfahren möglicherweise haben würden (BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75 und 76.81 - [Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5] unter Hinweis auf BVerfGE 54, 39 [41]). - BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99
Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?
- BVerfG, 21.11.2012 - 1 BvR 1711/09
Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81
Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92
Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für …
- BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
- BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- VGH Bayern, 19.03.2008 - 8 M 07.1134
Gutachterkosten eine Planungsträgers sind zur zweckentsprechenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07
Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 572/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98
Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - L 19 AS 1055/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 961/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 8 M 09.40063
Kostenerinnerung; Beigeladener; Sachverständigenkosten des Vorhabensträgers
- LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- OVG Sachsen, 14.12.2015 - 5 D 47/15
Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
- FG Hessen, 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04
Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88
Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
- VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3136
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 8 C 12.2411
Sachverständigenkosten eines beigeladenen Vorhabenträgers, im Regelfall keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 619/12
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 C 10.1607
Plausibilisierung von Einzelfragen eines straßenrechtlichen …
- BFH, 16.10.1996 - VIII B 19/95
Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- SG Kassel, 06.06.2019 - S 6 AS 251/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - 13 C 1767/04
- LSG Thüringen, 29.07.2004 - L 2 RA 461/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
- OLG Dresden, 14.09.1994 - 3 W 315/93
Streitwertbemessung bei Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1992 - 13 E 11592/92
Wertbemessung; Abstufung des Streitwertes ; Klagen im Familienverbund
- SG Kassel, 06.03.2019 - S 7 AS 643/18
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6031
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6032
Zurückweisung einer Erinnerung
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6011
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6038
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OVG Sachsen, 31.05.2016 - 5 D 29/16
Prozesskostenhilfe, unechtes Musterverfahren, Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6017
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3137
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 200/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 192/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 191/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 171/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 170/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 169/13
- OLG Bamberg, 01.09.1987 - 2 WF 171/87
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6029
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6009
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6007
Kostenerstattung bei mehrere Klägern
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6019
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 709/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 708/13
- VG München, 30.08.2019 - M 6 M 19.2197
Kostenerinnerung in Streitigkeiten wegen Befreiung von Rundfunkgebühren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6023
Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6028
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6013
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6018
Verbindung von Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6035
Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6033
Verbindung von Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6034
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6027
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6021
Verbindung von Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6012
Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6037
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6022
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6024
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6015
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6014
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …