Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80   

Fehlende Gleitfolie

Beim Bauträgervertrag Gewährleistung nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff, 638 BGB <Fassung bis 31.12.01>), Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen Dritte schließt eine Haftung des Bauträgers nur insoweit aus, als der Erwerber sich tatsächlich schadlos halten kann (Nichteinbringlichkeitsrisiko bleibt beim Bauträger, § 242 BGB)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Alpmann Schmidt

    BGB §§ 633, 635, 638

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 § 635 § 638

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht - Mängel an einem neu errichteten Haus - Fertigstellung vor Vertragsschluss - Auslegung von Erwerbsverträgen - Vereinbarungen über Gewährleistungsansprüche - Bedeutung einer Abnahme des Baus - Wirksamkeit einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1981, 2344
  • DNotZ 1982, 125 (Ls.)
  • BauR 1981, 571



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03  

    Bauvertrag - Verkauf und Sanierung eines Hauses sind Werkvertrag!

    Ohne Bedeutung ist es, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben (BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572; BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 151/88, BGHZ 108, 164, 167). .

    Auf den Erwerb einer neu errichteten Wohnung ist auch dann Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn die Bauleistungen bei Vertragsschluß bereits abgeschlossen sind (ständige Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572; BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 74/81, BauR 1982, 493, 494 = ZfBR 1982, 152; BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315 = ZfBR 1985, 132).

  • BGH, 06.10.2005 - VII ZR 117/04  

    Bauträger - Haftung des Veräußerers eines Altbaus

    Dazu gehören auch solche Erklärungen, die der Veräußerer bei der Beschreibung des Objekts abgegeben hat und zwar unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erfolgten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 396; Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542, 544 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263). .
  • BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93  

    Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines

    Der Vertrag war - gemäß den zutreffenden und unbeanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts - bezüglich der Fertigstellungspflicht des Verkäufers nach Werkvertragsrecht zu beurteilen (vgl. BGHZ 108, 164, 167; BGH, Urt. v. 29. Juni 1981 - VII ZR 259/80, NJW 1981, 2344, 2345; v. 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86, NJW 1987, 2373, 2374, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85  

    Bauträgervertrag: Isolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B

    Der mit der Revisionserwiderung wiederholte Hinweis der Beklagten auf die Lebenserfahrung, derzufolge bei der Veräußerung bebauter Grundstücke mit einer derartigen Klausel auch das Gebäude in den Gewährleistungsausschluß einbezogen werde, schlägt nämlich fehl: Hier wäre sonst nicht verständlich, weshalb die Beklagten unter b) "hinsichtlich der Eigentumswohnung" die Gewährleistung, und zwar abweichend von der unter a) vorgesehenen Regelung, grundsätzlich übernommen und näher ausgestaltet haben (vgl. auch Senatsurteil NJW 1981, 2344, 2345 mit Nachw.). .
  • OLG Brandenburg, 26.02.1998 - 8 U 54/97  

    Vorratsbau: Gewährleistung fünf Jahre!

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 100, 391 [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85]; NJW 1981, 2344; BGHZ 74, 259 [BGH 10.05.1979 - VII ZR 30/78]) hat zur Gewährleistung für erst zu errichtende, im Bau befindliche oder neu errichtete Häuser und Eigentumswohnungen folgende Grundsätze entwickelt, wobei das Schrifttum (Palandt/Sprau, BGB, 57. Aufl., Rn. 4 zu § 633 BGB; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., Rnrn. 1444 ff.) ihm gefolgt ist: .

    Die Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln des Bauwerks richten sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht; dies gilt auch dann, wenn das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt war; ohne Bedeutung ist, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben; entscheidend ist vielmehr, daß sich aus dem Inhalt solcher Verträge, aus ihrem Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie aus der Interessenlage die Verpflichtung des Veräußerers zu (mangelfreier) Errichtung des Bauwerks ergibt (BGH NJW 1981, 2344, 2345) [BGH 29.06.1981 - VII ZR 259/80].

    Ohne Bedeutung ist für die rechtliche Einordnung, ob bei Vertragsschluß die Bauausführung noch bevorstand oder schon ganz oder teilweise abgeschlossen war; entscheidend ist, ob ein Einstandspflicht für Baumängel besteht; zur vollständigen Vertragserfüllung im Zusammenhang von neu errichteten Häusern und Eigentumswohnungen gehört nämlich nicht nur die gegenständliche Werkerstellung, sondern auch die für den Werkvertrag typische Abnahme und die Beseitigung der dabei festgestellten Mängel (BGH NJW 1981, 2344 f.), also die Einstandspflicht dafür, daß das Werk frei von Mängeln sei. .

    Nach der Rechtsprechung auch ist der sogenannte "Vorratsbau" nach Werkvertragsrecht zu beurteilen (BGH NJW 1981, 2344 f.).

  • BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86  

    Isolierte Vereinbarung der VOB-Gewährleistung in einem einzelnen Bauvertrag

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln an neuerrichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt sein (BGHZ 74, 204, 206; 74, 258, 268 f; 87, 112, 117; 92, 123, 126; NJW 1981, 2344, 2345; 1982, 2243; 1985, 1551; zuletzt Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345, jeweils m.w.N.). .
  • OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 263/05  

    Bauträger - Bauvertragsrecht gilt auch bei Veräußerung mit Durchgangserwerb

    Der BGH hat wiederholt entschieden (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1981, VII ZR 259/80, NJW 1981, 2344, m.w.N.), dass bei der Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung des Veräußeres allein die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht mit der der Gewährleistung vorgeschalteten Nachbesserungspflicht und der gegenüber dem Kaufrecht angemessenen Verjährungsfrist von fünf Jahren zu einem interessengerechten Ausgleich führt.

    Soweit die Freizeichnung von der Wandelung durch die formularmäßige Bestimmung in " Haftung für Bauleistungen" unter lit. d) unwirksam ist, findet das werkvertragliche Gewährleistungsrecht Anwendung (BGH, Urt. v. 29.6.1981, VII ZR 259/80, aaO; OLG Karslruhe, aaO). .

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83  

    Bauträgervertrag: Kosten der Inanspruchnahme des Unternehmens durch Erwerber

    Zu dem von der Beklagten zu tragenden Risiko gehört, daß sie dem Kläger rechtzeitig den für die Mängelbeseitigung zuständigen Handwerker benennt (Senatsurteile NJW 1980, 282, 283; 1981, 2344, 2345; zuletzt Urteil vom 5. April 1984 - VII ZR 21/83, zur Veröffentlichung bestimmt - jeweils mit Nachw.).
  • BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81  

    Musterhaus: Gewährleistungsansprüche

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats richten sich Ansprüche des Erwerbers aus Sachmängeln an neuerrichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertig gestellt sein (zuletzt NJW 1981, 2344, 2345 mit Nachw.; Urteil vom 5. November 1981 - VII ZR 5/81 = ZfBR 1982, 18 = BauR 1982, 58, 59).
  • BGH, 08.10.1981 - VII ZR 99/80  

    Fehlschlagen der Nachbesserung bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 3 U 26/10  

    Immobilien - Grundstücksverkauf inkl. Genehmigungsplanung: Werkvertragsrecht!

  • BGH, 12.10.1990 - V ZR 111/89  

    Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren

  • LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 2 O 321/05  

    Bauträger - Altbausanierung: Haftet Bauträger für die unsanierte Bausubstanz?

  • OLG Koblenz, 29.06.2005 - 1 U 1825/00  

    Bauträger - Mängel am Gemeinschaftseigentum: Geltendmachung?

  • OLG Köln, 23.02.2011 - 11 U 70/10  

    Bauvertrag - Kein formelhafter Gewährleistungsausschluss in Individualvertrag!

  • OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98  

    Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer

  • OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98  

    Wohnungseigentumskauf: Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Rückabwicklung

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00  

    Generalunternehmervertrag und Vollstreckungsunterwerfungsklausel in AGB

  • OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83  

    Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen

  • OLG Hamm, 02.12.1998 - 12 U 146/98  

    Wann darf Besteller vor Ablauf der Herstellungsfrist zurücktreten?

  • OLG Hamm, 29.10.1987 - 15 W 361/85  
  • OLG Celle, 26.06.1996 - 6 U 173/95  
  • BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 749/85  
  • OLG Hamm, 24.09.1993 - 12 U 175/92  

    Was heißt "Vollständige Fertigstellung"?

  • LG Tübingen, 06.02.1995 - 1 S 229/94  

    Veräußerung von Einfamilienhaus: Gewährleistung

  • BGH, 05.02.1986 - IVa ZR 150/85  
  • OLG Koblenz, 20.04.2004 - 3 U 1102/03  

    Immobilien - Ausbauhaus: Individualvertragliche Gewährleistungsbeschränkung

  • OLG Oldenburg, 21.01.1992 - 5 U 95/91  

    Treuhänder, Steuerberater, Baubetreuung, Parteiwechsel, Vertragsverletzung, Agb,

Merkfunktion:


Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht