Rechtsprechung
| LG Köln, 07.04.1981 - 117 (62) Qs 3/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1746
- MDR 1981, 690
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 10.04.2000 - 2 Ss 366/99
Keller-Fall - Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Begriff …
Eine unterschiedliche Bedeutung ist beispielsweise auch dem Tatbestandsmerkmal "Wegnahme" in § 242 StGB für den Diebstahl einerseits und in § 289 StGB für die Pfandkehr andererseits beigemessen worden (vgl. BayObLG NJW 1981, 1746 m. Anm. Otto JR 1982, 32; vgl. insoweit auch § 168 StGB). - KG, 17.03.1983 - ER 9/83
Voraussetzungen für die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme …
Die nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO zulässige Ermittlungsdurchsuchung darf dann nicht angeordnet werden, wenn sie nur darauf gerichtet ist, einen Gegenstand zu finden, dessen Beschlagnahme ausgeschlossen ist (BGH NJW 1973, 2035; LG Köln NJW 1981, 1746;… Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl., Rdn. 9;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl., Rdn. 5 je zu § 103;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts (1978), Kap. 30 Rdn. 44 [S. 140]).