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BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Kosten einer Anschlußrevision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Anschlußrevision - Kostenverteilung - Ablehnung der Revision
Papierfundstellen
- BGHZ 80, 146
- NJW 1981, 1790
- ZIP 1981, 659
- MDR 1981, 638
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75
Kosten und Streitwert der Anschlußrevision
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.06.1955 - II ZR 18/55
Unzulässige Anschlußrevision
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 08.06.1899 - VI 111/99
Zeugenvernehmung des Cedenten. Kosten des Rechtsmittels.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78
Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1980 - VI ZR 31/79
Unselbständige "Rechtsmittel" (Anschlussberufung, Anschlussrevision) - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
Sie ist zwar kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb der gegnerischen Revision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, 148 [juris Rn. 5] mwN;… Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28). - OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen …
Im vergleichbaren Fall der Anschlussrevision hat sich der Bundesgerichtshof für die Kostenquotelung im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel unter entsprechender Anwendung des § 97 in Verbindung mit § 92 ZPO ausgesprochen (BGH, GrZS, Beschluss vom 11.03.1981, GSZ 1/80, Tz. 12 - 14 juris). - OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20
Unterlassunganspruch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung wegen der …
Sie ist zwar kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb der gegnerischen Revision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, 148 [juris Rn. 5] mwN;… Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28).
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Die Anschlussrevision stellt, obwohl nicht Rechtsmittel im eigentlichen Sinne , ein Angriffsmittel dar, mit dem der Anschlussrevisionskläger eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten erstrebt (BGH 11. März 1981 - GSZ 1/80 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 80, 146). - BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18
Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …
Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 42/86, NJW-RR 1988, 185, juris Rn. 10; Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 184/56, NJW 1958, 868; vgl. zur Anschlussrevision auch BGH…, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, MDR 1996, 522, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, juris Rn. 8). - BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05
Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung
Ebenso habe der Bundesgerichtshof (BGHZ 80, 146 ff.) die Kosten in dem vergleichbaren Fall einer unselbständigen Anschlussrevision bei Nichtannahme der Revision verteilt.Entsprechendes galt für die Ablehnung der Annahme der Revision, so dass auch die in diesem Fall maßgeblichen Grundsätze der Kostenverteilung (BGHZ 80, 146, 148 ff.) im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.
- OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17
Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung
Für eine solche Kostenentscheidung sprechen vor allem Gründe der Sachgerechtigkeit, wie sie vom Bundesgerichtshof bereits zum vergleichbar gelagerten Verhältnis von Revision und unselbstständiger Anschlussrevision heraus gearbeitet worden sind (BGHZ 80, 146-153).Sie stützt sich dabei u.a. auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostenteilung bei der unselbständigen Anschlussrevision bei der nicht angenommenen Revision (BGHZ 80, 146-153 = NJW 1981, 1790 f)." (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 4 U 192/07 -, OLGR Schleswig 2009, 194, Rn. 6, juris).
Andererseits würde es eine im Berufungsrechtszug unterlegene Partei in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie von der ihr offenstehenden Möglichkeit der Revision Gebrauch machen will, in nicht vertretbarem Maße einengen, wenn sie befürchten müßte, bei Ablehnung der Annahme der Revision auch mit den Kosten einer dann sachlich nicht geprüften, möglicherweise daher aussichtslosen unselbständigen Anschlußrevision - mit unter Umständen sehr hohem Streitwert - belastet zu werden." (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 -GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146-153, Rn. 2 - 12).
Der Senat hält eine anteilige Kostentragung von Berufungs- und Anschlussberufungsführer in Anlehnung an die Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zur Anschlussrevision bei der Annahmerevision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146 ff.) für sachgerecht und die insoweit entwickelte Argumentation für überzeugend:.
Der daraus folgenden Entscheidung des Senats, die Fälle der Berufungsrücknahme und des Zurückweisungsbeschlusses im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Verteilung der Kosten der Anschlussberufung gleich zu behandeln, steht die Entscheidung des Großen Senates des BGH (NJW 1981, 1790) zur Kostenverteilung im Falle der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554b ZPO a.F. nicht entgegen.
(7) Umgekehrt ist zu gegenwärtigen, dass die (teilweise) verurteilte Gegenpartei in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie gegen das sie belastende Urteil ein Rechtsmittel einlegt, nicht unerheblich eingeschränkt wäre, wenn sie befürchten müsste, bei Zurückweisung ihrer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch mit den Kosten einer sachlich nicht geprüften, möglicherweise aber gleichfalls aussichtslosen unselbständigen Anschlussberufung (von möglicherweise erheblichem Gegenstandswert) belastet zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1981 -GSZ 1/80 -, a.a.aO., Rn. 12).
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06
Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …
Die von ihr später eingelegte Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, sondern ein im Rahmen des fremden Rechtsmittels angriffsweise wirkender Antrag (BGHZ 80, 146, 148;… BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83, MDR 1984, 569). - OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13
Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der …
Der Bundesgerichtshof hat - zum früheren Revisionsrecht - lediglich entschieden, dass eine Aufteilung der Kosten entsprechend der Werte von Revision und Anschlussrevision vorzunehmen ist, wenn die Annahme der Revision abgelehnt wird und dadurch eine unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 4 ff).Es gilt unabhängig davon, ob die Rechtshandlung nach sachlicher Prüfung ohne Erfolg verbleibt oder ob es zu einer Sachprüfung deswegen nicht kommt, weil die Rechtshandlung aus verfahrensrechtlicher Sicht unzulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 7).
Damit übernimmt er kostenrechtlich das Risiko für den Misserfolg seines Angriffs (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 8 zur Anschlussrevision).
Damit kann die Partei das Kostenrisiko, das sie mit der Anschlussberufung eingeht, von vornherein abschätzen (darauf verweist auch BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80 zur Anschlussrevision).
Der Berufungskläger macht durch eine vom Gegner nicht beeinflussbare Rechtshandlung die Anschließung hinfällig und nimmt ihm die Möglichkeit, eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung herbeizuführen (so zur Anschlussresivion BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 11).
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknahme des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels aufzuerlegen (im Anschluß an BGHZ 4, 229, 233 ff.; 80, 146, 150; 100, 383, 390).Dem Berufungs- oder Revisionsbeklagten sind die Kosten seiner nach den §§ 524 Abs. 4, 565 ZPO wirkungslos gewordenen Anschließung also nicht schon deshalb aufzuerlegen, weil sie durch den Verlust des eingelegten Rechtsmittels letztlich ohne Erfolg geblieben ist (vgl. auch BGH GSZ, BGHZ 80, 146, 150 und Senatsbeschluß BGHZ 86, 51, 52).
- OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung …
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- KG, 04.01.2023 - 23 U 40/19
Kosten der Anschlussberufung: Fall des Verlustes der Wirkung der Anschließung …
- OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss
- LG Mosbach, 14.12.2022 - 5 S 35/21
- OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02
Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose …
- LG Coburg, 12.12.2008 - 32 S 69/08
Internet-Versandhandel: Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei unterbliebener …
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …
- OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03
Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …
- OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Begründung der Anschlußberufung
- KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04
Umfang der Zulassung der Revision
- BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94
Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11
Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
- OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
- BGH, 11.05.2022 - I ZR 186/20
Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im …
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02
Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
- OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08
Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der …
- LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08
Kosten, Anschlussberufung
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92
Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
- OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14
Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses und Bewilligung der …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 208/88
Entschädigungsanspruch des gewerbetreibenden Straßenanliegers beim U-Bahn-Bau
- OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
- OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07
Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und …
- OLG Naumburg, 09.05.2012 - 1 U 102/11
Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch …
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 116/07
Kosten der Anschlussberufung; Rücknahme der Berufung; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 …
- BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
- OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08
Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …
- OLG Jena, 30.11.2004 - 4 U 109/04
Zur Kostentragungspflicht der Kosten einer wirkungslos gewordenen …
- OLG Brandenburg, 01.04.2004 - 1 U 26/03
Rechtsbehelf gem. § 321a ZPO analog gegen unanfechtbaren …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09
Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
- OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
- BGH, 29.03.1990 - III ZR 160/88
Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Freiheitsentziehung durch Einweisung …
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
- OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16
Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 …
- KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09
Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine …
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …
- KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- BGH, 16.09.2020 - IV ZR 8/18
Voraussetzungen der Zulassung der Revision des Klägers gemäß § 552a S. 1 ZPO; …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz …
- BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11
Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die …
- KG, 17.04.2008 - 12 U 86/07
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …
- BGH, 08.11.1990 - I ZR 293/89
Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11
Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 22/08
Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels …
- BGH, 07.07.2009 - XI ZR 21/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und …
- BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89
Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses; …
- OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- OLG Zweibrücken, 01.09.2009 - 5 UF 24/09
Kostenentscheidung: Kosten einer Anschlussberufung
- OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 113/09
Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung …
- OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
Tragung der Kosten Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung
- LAG Hessen, 19.08.2002 - 16 SaGa 1118/02
Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung
- BGH, 26.02.1987 - III ZR 164/85
Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags
- OLG München, 15.10.2012 - 7 U 2764/12
Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …
- BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- OLG Köln, 27.06.2011 - 17 U 101/10
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.09.2009 - 24 U 39/09
Kosten der unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
- BGH, 07.10.1992 - XII ZR 187/91
Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung …
- OLG München, 13.09.2012 - 7 U 2764/12
Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93
Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
- KG, 21.08.2006 - 20 U 10/05
Zurückweisung der Berufung: Kostentragungspflicht hinsichtlich der …
- BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 161/83
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine unselbständige Anschlußrevision
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 100/82
Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über …
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2012 - 14 U 15/12
Auslegung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - …
- OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- OLG Braunschweig, 17.02.2006 - 3 U 204/05
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Vollstreckbarerklärung der …
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 89/83
Kollegialgericht - Beamter - Amtspflichtverletzung - Rechtmäßigkeit - …
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 101/82
Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über …
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 694/92
- BGH, 30.06.1988 - III ZR 13/87
Bemessung des Wertes einer anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 120/84
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einreichung eines Mahnantrags am letzten …
- BGH, 27.09.1984 - III ZR 216/83
Anrechnung eines Erlöses aus der Verwertung des Ersatzteillagers zur Abdeckung …
- BGH, 17.05.1984 - X ZR 82/83
Kostenentscheidung nach Ablehnung der Annahme der Revision in bezug auf eine …
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 25 S 34/22
Rückwirkende Änderung des Verteilerschlüssels zulässig?
- OLG München, 08.08.2012 - 19 U 3467/11
Kommissionsgeschäft: Schadensersatzanspruch bei pflichtwidrigem Verkauf von …
- KG, 12.10.2007 - 14 U 179/06
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Entscheidung hinsichtlich der Kosten der …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 5 UF 260/00
Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten
- OLG Braunschweig, 19.06.2006 - 3 U 204/05
Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte; …
- BGH, 17.01.1984 - VI ZR 35/83
- BGH, 08.03.1983 - VI ZR 281/81
Bemessung der Prozessgebühr bei rückwirkender Bewilligung eines Armenrechts für …
- OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10
Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei …
- BGH, 24.10.1985 - III ZR 113/84
Anspruch auf Ersatz der im Zuschlagsbeschwerdeverfahren entstandenen …
- LG Mainz, 10.03.2003 - 3 S 349/02
Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der …
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 268/85
- BGH, 20.03.1986 - III ZR 75/85
Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht - Abwälzung der …
- BGH, 29.09.1983 - III ZR 173/82
Beurteilung des "Beweismaßstabs" nach ausländischem oder nach deutschem Recht bei …
- BGH, 25.02.1982 - III ZR 78/81
Rechtzeitigkeit der Einlegung einer Klage auf Enteignungsentschädigung
- BGH, 25.02.1982 - III ZR 101/81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Einlegen einer Revision - …
- BGH, 22.09.1988 - IX ZR 268/87
- BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 78/87
Erbverzicht durch Vertrag
- OLG München, 11.06.1985 - 7 U 4154/84
Berufungskläger; Anschlußberufung; Unselbständige Anschlußberufung; …
- BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 229/82
Wirkungsverlust der Anschlußrevision - Unstatthaftigkeit oder Nichtannahme der …
- OLG Frankfurt, 12.05.1986 - 5 UF 185/85
- OLG Nürnberg, 26.10.1983 - 10 UF 1763/83