Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf Einleitung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - Auswirkungen der Planfeststellungsbedürftigkeit einer Straßenbaumaßnahme als präventives Verbot zu Lasten des Trägers der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 239
• MDR 1980, 959
• MDR 1980, 996
• DVBl 1980, 996
• DÖV 1980, 516
• DÖV 1982, 631

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Aus ihren Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.] und Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.], jeweils mit weiteren Hinweisen).

  Das entspricht auch, wie der Senat für das - mit dem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren insoweit vergleichbare - Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz bereits in seinem erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1973 (a.a.O. S. 240) entschieden hat, dem im Vordergrund stehenden Zweck der Planfeststellung, mit Hilfe der formellen und materiellen Konzentrationswirkung zu einer einheitlichen, dem das Planfeststellungsrecht beherrschenden Grundsatz der Problembewältigung folgenden umfassenden Planungsentscheidung zu gelangen.

  Gegenüber einem - mangels Planfeststellungsbeschluß - rechtswidrigen Eingriff des Trägers der Straßenbaulast in materielle Rechte Dritter stehen diesen öffentlich-rechtliche Abwehr- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die beim Fehlen eines Planfeststellungsbeschlusses durch § 17 Abs. 6 Satz 1 FStrG voraussetzungsgemäß nicht ausgeschlossen sind und in dem jeweils angegriffenen Rechts gut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. dazu z.B. Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - in Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 -, a.a.O. S. 243).

  Das hat der erkennende Senat - für den Bereich des Wasserrechts - bereits in seinem wiederholt angeführten Urteil vom 14. Dezember -1973 - BVerwG IV C 50.71 - (…a.a.O. S. 241) erwogen, letzten Endes aber - weil seinerzeit entscheidungsunerheblich - offengelassen.

• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Zu Unrecht berufe sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Meinung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - (BVerwGE 41, 58 [63]).

  Aus ihren Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.] und Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.], jeweils mit weiteren Hinweisen).

• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechtsansprüchen des Bürgers gegen die Verwaltung (so Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 - in BVerfGE 38, 175 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68] [184]).

 
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Er hat ferner im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Verfahrens auf Erteilung einer Genehmigung für planfeststellungsbedürftige Flugplätze anerkannt, daß die Mißachtung des den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden insoweit zustehenden Rechts auf Verfahrensbeteiligung eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung nicht nur objektiv rechtswidrig macht, sondern die davon betroffenen Selbstverwaltungskörperschaften auch in einem subjektiven (Verfahrens-)Recht verletzt mit der Folge, daß die luftverkehrsrechtliche Genehmigung allein um dieses Verfahrensmangels willen auf Anfechtung der Selbstverwaltungskörperschaft hin der Aufhebung unterliegt (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in BVerwGE 56, 110 [137]; Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 S. 1 [4]).
• BVerwG, 13.02.1970 - IV C 41.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat beispielsweise für bestimmte enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften eine derartige subjektivrechtliche Schutzfunktion angenommen (Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 41.67 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 106).
• BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73

  Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Dem ist mit in der Sache übereinstimmenden Erwägungen der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - für das personenbeförderungsrechtliche Planfeststellungsverfahren - in seinem Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - (Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [5]) gefolgt.
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Denn einer behördlichen Einschreitensermächtigung entspricht ein Anspruch Dritter auf eine fehlerfreie Ermessensausübung oder - im Einzelfall durch eine Ermessensreduzierung auf Null - auf einen direkten Einschreitensanspruch nur dann, wenn die Einschreitensermächtigung im Sinne drittschützender Vorschriften zumindest auch dem Interesse des Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - in BVerwGE 11, 95 [97]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG VII C 48.69 - in BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [113]; Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG IV C 49.68 - in BVerwGE 39, 235 [236]).
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

  (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Gegenüber einem - mangels Planfeststellungsbeschluß - rechtswidrigen Eingriff des Trägers der Straßenbaulast in materielle Rechte Dritter stehen diesen öffentlich-rechtliche Abwehr- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die beim Fehlen eines Planfeststellungsbeschlusses durch § 17 Abs. 6 Satz 1 FStrG voraussetzungsgemäß nicht ausgeschlossen sind und in dem jeweils angegriffenen Rechts gut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. dazu z.B. Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - in Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68;… Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 -, a.a.O. S. 243).
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

  Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Der Senat hat schließlich entschieden, dieses Recht der Selbstverwaltungskörperschaften auf Beteiligung am luftverkehrsrechtlichen Verfahren könne nicht nur dadurch verletzt sein, daß ihnen die nach Lage der Dinge gebotene Beteiligung an einem von der Genehmigungsbehörde durchgeführten Genehmigungsverfahren vorenthalten oder verkürzt werde, sondern ebenso auch dadurch, daß die Genehmigungsbehörde eine objektiv genehmigungspflichtige Maßnahme rechtswidrig für nicht genehmigungsbedürftig erkläre und die Gemeinde oder den Gemeindeverband auf diese Weise von der Möglichkeit ausschließe, ihre durch das Beteiligungsrecht geschützten materiellen Interessen in dem gebotenen Genehmigungsverfahren geltend zu machen (Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 S. 21 [27]).
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Denn einer behördlichen Einschreitensermächtigung entspricht ein Anspruch Dritter auf eine fehlerfreie Ermessensausübung oder - im Einzelfall durch eine Ermessensreduzierung auf Null - auf einen direkten Einschreitensanspruch nur dann, wenn die Einschreitensermächtigung im Sinne drittschützender Vorschriften zumindest auch dem Interesse des Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - in BVerwGE 11, 95 [97]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG VII C 48.69 - in BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [113]; Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG IV C 49.68 - in BVerwGE 39, 235 [236]).
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
• BVerwG, 07.01.1972 - IV C 49.68

  Klageerhebung ohne Vorverfahren bei wiederholt gleichen Streitgegenständen - …
• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

  Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Eine Rechtsverletzung der Kläger ist folglich ausgeschlossen; denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das UVP-Gesetz einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebensowenig, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun (vgl. z.B. Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVB1 1982, 1096, für das Bauleitplanverfahren; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DVB1 1980, 996 = NJW 1981, 239 = NVwZ 1982, 607 sowie vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = DVB1 1982, 359 = NJW 1982, 1546, für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 = DÖV 1981, 719 = NJW 1981, 2769, für die wasserrechtliche Planfeststellung).
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

  Das Unterlassen einer förmlichen Straßenplanung verletzt nicht die Rechte von Straßenanliegern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 und Urteil des erkennenden Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Vielmehr ergibt eine Auslegung der genannten Verfahrensvorschrift nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinnzusammenhang, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung und ihres Schutzzwecks (vgl. insoweit Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 und vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33), daß mit ihr dem Verein - wie insoweit auch das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat - ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt worden ist (ebenso: Hessischer VGH, Beschluß vom 11. Juli 1988 - NVwZ 1988, 1040 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluß vom 27. August 1982, NVwZ 1982, 689; Sening, NuR 1983, 146; Ehrlein, VBl. BW 1990, 121 ; Waskow, Mitwirkung von Naturschutzverbänden in Verwaltungsverfahren , S. 79; a.A. Bernatzky/Böhm, Bundesnafcurschutzrecht , § 29 Rdziff. 4).

 
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

  Die Wirkung des Verbots besteht darin, daß der Träger der Straßenbaulast mit der Notwendigkeit belastet ist, durch die Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens und die Erwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses die einem geplanten Straßenbauvorhaben präventiv entgegenstehende Sperre im konkreten Fall durch eine öffentlich-rechtliche Zulassung zu beseitigen (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [100]).

  In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens in Bundesfernstraßengesetz nichts für die Annahme hergibt, das Gesetz habe den durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt (vgl. dazu näher Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [101 f.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 100 ff., vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (332), m. w. N.; zum Wasserrecht: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243 (246 ff.).

  So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 102 f.; vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95 (107 f.).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - 4 C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 105 f.; Beschluss vom 26. Juni 2000 - 11 VR 8.00 -, Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 6, S. 2.

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit

  Zwar hat der durch ein nicht genehmigtes Vorhaben der öffentlichen Hand betroffene Dritte im allgemeinen keinen Rechtsanspruch auf Durchführung des Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens, sondern ist in der Regel durch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche hinreichend geschützt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; kritisch hierzu: Willi Blümel, Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung, in: "Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungen", Schriftenreihe der Hochschule Speyer Bd. 87, Berlin 1982 S. 74 ff.).
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …

  Der erkennende Senat hat daher bereits die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserstraßengesetz abgelehnt (Beschluß vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 99.91 u. BVerwG 7 ER 301.91 - Buchholz 445.5 § 17 WaStrG Nr. 2); ebenso hat sich schon früher der 4. Senat gegen die Übernahme dieser Grundsätze auf das Planfeststellungsverfahren nach dem Fernstraßengesetz ausgesprochen (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33;… Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - a.a.O. Nr. 47).
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

  Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …

  Zu der Frage, ob die (rahmengesetzliche) Vorschrift des § 31 WHGüber das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren mit drittschützender Wirkung ausgestattet ist, hat der erkennende Senat wiederholt - verneinend - Stellung genommen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]; ebenso - für das straßenrechtliche Planfeststellungsrecht - Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 Nr. 33 S. 98 [101 f.]).

  Der gesetzlichen Regelung müßte sich insoweit zumindest entnehmen lassen, ob sich ein etwaiger Anspruch des Dritten gegen den Ausbauunternehmer richten soll, seinerseits ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen, oder ob der Dritte einen Anspruch unmittelbar gegen die Wasserbehörde soll geltend machen können, ein Planfeststellungsverfahren von sich aus durchzuführen, oder ob er von der Wasserbehörde soll verlangen können, daß sie jedenfalls den zur Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens üblicherweise unerläßlichen Antrag des Ausbauunternehmers - soweit erforderlich mit Verwaltungszwang - herbeiführt, oder ob schließlich dem Dritten mehrere dieser Möglichkeiten - kumulativ oder alternativ - zur Verfügung stehen sollen (vgl. dazu näher Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - a.a.O. S. 100 f.).

  Sofern der Dritte bei gebotener Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf seine materiellen Rechte einen Anspruch auf Anordnung einer Auflage nach § 31 Abs. 2 WHG hätte geltend machen können, kann er überdies einen solchen Anspruch auch außerhalb des - rechtswidrig unterbliebenen - Planfeststellungsverfahrens durchsetzen, wie der Senat ebenfalls wiederholt entschieden hat (…vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - a.a.O. S. 241; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - [a.a.O. S. 105 f.]).

• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

  Wird sie durch die Errichtung der Freileitung rechtswidrig in einer durch das materielle Recht geschützten Position beeinträchtigt, so stehen ihr gegebenenfalls Unterlassungs- oder (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. November 1973 - BVerwG 4 C 36.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68, vom 29. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 21 und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 ).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
  Eine Rechtsverletzung der Kläger ist folglich ausgeschlossen; denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das UVP-Gesetz einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebensowenig, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun (vgl. z.B. Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096 , für das Bauleitplanverfahren; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DVBl 1980, 996 = NJW 1981, 239 = NVwZ 1982, 607 sowie vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = DVBl 1982, 359 = NJW 1982, 1546 , für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 = DÖV 1981, 719 = NJW 1981, 2769, für die wasserrechtliche Planfeststellung).
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

  Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
• BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92

  Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2018 - 2 M 61/18

  Anspruch auf Beseitigung von Biberdämmen
• BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97

  Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

  Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94

  Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11

  Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
• VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93

  Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 19.78

  Grenzabstandspflicht bei Straßenbäumen
• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19

  Wasserrecht; Planfestellungsrecht
• BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92

  Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 20 B 1413/97

  Anforderungen an die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung bzgl. der …
• VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18

  Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
• VG Koblenz, 26.04.2010 - 4 K 1138/09

  Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

  Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

  Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95

  Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
• VG Stuttgart, 28.11.2001 - 3 K 944/00
• VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
• BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91

  Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
• OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

  Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

  Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
• VG Bayreuth, 28.01.2016 - B 2 K 15.518

  Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig …
• VGH Hessen, 24.02.2010 - 2 B 3088/09

  Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1993 - 8 S 1995/92

  Planfeststellung für Bundesfernstraße; keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach …
• VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 855/11

  Anspruch auf eine insgesamt rechtmäßige Planungsentscheidung bzgl. einer …
• VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
• OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 1 M 5396/98

  Antragsbefugnis e. anerkannten Naturschutzvereins (nach; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93

  Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 11 B 1040/13

  Vorbeugender Unterlassungsanspruch i. R. eines im Wege nicht-förmlicher Planung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1196/94

  Eigentumsentzug durch straßenrechtliche Plangenehmigung gemäß StrG BW § 37 Abs 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92

  Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
• VG Aachen, 27.03.2009 - 9 L 33/09

  Vereinbarkeit einer Genehmigung der Erweiterung der bestehenden Hauptschule um …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20

  Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
• VG Kassel, 27.08.2021 - 3 K 1810/18

  Kein Anspruch eines Dritten auf Durchführung einer Planfeststellung für einen …
• VG Schleswig, 12.11.1998 - 12 A 103/95
• VG Ansbach, 28.01.1992 - AN 20 K 91.00071
• VG Hannover, 08.12.2021 - 7 A 4595/21

  Unterlassungsanspruch gegen die Erneuerung einer Brücke und die damit verbundene …
• VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 129/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80

  Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 4 L 1438/20

  Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall
• VG Magdeburg, 22.09.2016 - 5 A 505/14

  Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
• OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90

  Herstellung; Verkehrseinrichtung; Planfeststellung; Bauleitplanung
• OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
• VG Minden, 19.06.2002 - 11 K 2725/00

  Nachbarklage gegen Go-Kart-Bahn in Büren teilweise erfolgreich
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.1994 - 1 S 209/94

  1.2. Landesverfassungsrecht; 2.11 Antragsbefugnis; 2.4.2. Naturschutzrecht - …
• BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 26.82

  Beeinträchtigung der Anliegerrechte bei Einstufung einer Straße als …
• OVG Thüringen, 20.07.2023 - 1 EO 349/23

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO; erstrebte Verpflichtung des …
• VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525

  Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1983 - 9 G 38/76
• VG Karlsruhe, 22.05.2007 - 2 K 1394/07

  Vorläufige Untersagung des Beginns einer Baumaßnahme zur Umgestaltung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1986 - 5 S 2712/86

  Aufstufung zur Bundesstraße - Immissionsschutz
• OVG Niedersachsen, 07.02.1991 - 6 A 586/89

  Interessenabwägung entsprechend der Regelung in den §§ 67, 68 LWG …