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   BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78   

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https://dejure.org/1980,305
BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78 (https://dejure.org/1980,305)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1980 - VI ZR 175/78 (https://dejure.org/1980,305)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 (https://dejure.org/1980,305)
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Statistische Versagerquote

§ 823 Abs. 1 BGB, Unterhaltsschaden wegen fehlgeschlagener Sterilisation, Reichweite der Haftung;

Anforderungen an den Nachweis eines Arztfehler, eingeschränkte Berücksichtigung der "Zwischenfallshäufigkeit", eingeschränkte Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozeß;

Anforderungen an das Aufklärungsgespräch über die Erfolgsaussichten einer Sterilisationsmethode

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arzt - Belehrungspflicht - Sterilisation - Ersatzpflicht - Unterhaltslasten - Ehemann - Geburt - Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Rechtsnatur von Äußerungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands über die Verlagerung von Gütertransport auf die Schiene

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 630
  • MDR 1981, 483
  • VersR 1981, 278
  • JR 1981, 238
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 105/78

    Kind als Schaden?

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    Die vom BerGer. offengelassene Frage, ob der Aufwand für ein gesundes eheliches Kind als Schaden gegenüber demjenigen geltend gemacht werden kann, der für eine fehlgeschlagene Sterilisation der Mutter verantwortlich ist, hat der erkennende Senat inzwischen in zwei Grundsatzurteilen vom 18.3.1980 (BGHZ 76, 249 = NJW 1980, 1450; BGHZ 76, 259 = NJW 1980, 1452) an sich bejaht.

    Der Senat hat dort (BGHZ 76, 249 (256) = NJW 1980, 1450; BGHZ 76, 259 (262) = NJW 1980, 1452) auch bejaht, daß in diesen besonderen Fällen (Sterilisation der Ehefrau im Rahmen der Familienplanung) dem Ehemann ebenfalls vertragliche Ersatzansprüche aus einem Fehlschlag der ärztlichen Maßnahme erwachsen können.

    Voraussetzung des Anspruchs ist es aber, daß durch den Fehler des Arztes tatsächlich eine Familienplanung gestört worden ist (BGHZ 76, 249 (256) = NJW 1980, 1450).

    Aber auch dafür ist der Kl. beweispflichtig, wobei der Tatrichter indessen nicht kleinlich verfahren soll (BGHZ 76, 249 (256) = NJW 1980, 1450).

  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 247/78

    Fehlgeschlagene Unfruchtbarmachung

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    Die Ersatzpflicht des für eine planwidrige Geburt verantwortlichen Arztes umfaßt nicht Unterhaltslasten des Ehemannes für seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau, auch wenn diese auf der Geburt des ungewollten Kindes ursächlich beruhen (Ergänzung zu BGHZ 76, 259 = NJW 1980, 1452).*).

    Die vom BerGer. offengelassene Frage, ob der Aufwand für ein gesundes eheliches Kind als Schaden gegenüber demjenigen geltend gemacht werden kann, der für eine fehlgeschlagene Sterilisation der Mutter verantwortlich ist, hat der erkennende Senat inzwischen in zwei Grundsatzurteilen vom 18.3.1980 (BGHZ 76, 249 = NJW 1980, 1450; BGHZ 76, 259 = NJW 1980, 1452) an sich bejaht.

    Der Senat hat dort (BGHZ 76, 249 (256) = NJW 1980, 1450; BGHZ 76, 259 (262) = NJW 1980, 1452) auch bejaht, daß in diesen besonderen Fällen (Sterilisation der Ehefrau im Rahmen der Familienplanung) dem Ehemann ebenfalls vertragliche Ersatzansprüche aus einem Fehlschlag der ärztlichen Maßnahme erwachsen können.

    Der Senat hat in seinen oben erwähnten Grundsatzurteilen vom 18.3.1980 (insb. BGHZ 76, 259 (265 ff.) = NJW 1980, 1452) bereits ausgeführt, daß die Verantwortlichkeit des Arztes für eine der Familienplanung widersprechende Geburt keine unbegrenzte Haftung für alle dadurch ausgelösten familienrechtlichen Verpflichtungen herbeiführen kann, es vielmehr einer Abgrenzung gegenüber dem Bereich bedarf, in dem das Familienrecht als eigenständiger Rechtsgrund für Unterhaltspflichten in den Vordergrund tritt.

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    a) Beweispflichtig ist insoweit der Kl. Hier greifen die besonderen Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Falle der Aufklärung des Patienten über die Risiken eines Eingriffs deshalb gelten, weil die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Patienten keinesfalls überspielt werden darf (vgl. etwa Senat, NJW 1980, 1333 = VersR 1980, 428; NJW 1980, 2751 = VersR 1980, 940 (942); jeweils m. Nachw.), nicht ein.
  • BGH, 11.04.1951 - II ZR 68/50

    Kassenpatient im Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    Damit braucht nicht entschieden zu werden, ob dem BerGer. gefolgt werden könnte, soweit es aus § 1357 BGB - einer Vorschrift, die übrigens bei Einschaltung eines Sozialversicherungsträgers bei der ärztlichen Behandlung nicht unmittelbar eingreift (vgl. BGHZ 1, 383 (385, 386) = NJW 1951, 798 L) - offenbar entnehmen will, daß der andere Ehegatte allgemein vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem Fehlschlag bei der Behandlung seines Partners herleiten könne; dies müßte zu einer bedenklichen Ausweitung des ärztlichen Haftungsrisikos führen - dies gar anhand einer Vorschrift, die in erster Linie die Vertragspartner der Eheleute und nicht diese schützen soll.
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57

    Aufklärungspflicht des Arztes

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    a) Diese besondere Beratungspflicht kann weithin nicht dem gleichgestellt werden, was typischerweise unter der "Aufklärungspflicht des Arztes" verstanden wird, nämlich einer Information über die Bedeutung eines Eingriffs, der erst dadurch gerechtfertigt wird, weil die Rechtsprechung die Einwilligung eines nicht hinreichend informierten Patienten als nicht wirksam erachtet (BGHZ 29, 46 (49) = NJW 1959, 811).
  • BGH, 19.06.1979 - VI ZR 91/78

    Schadensersatz unter Einschluss eines Schmerzensgeldes - Fehlerhafte Behandlung

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    Gleichwohl ist es mit der Grenze der Anforderungen, die an die Parteien gerade im Arztfehlerprozeß verständigerweise gestellt werden können (vgl. Senat. VersR 1979, 939), nicht vereinbar, an die Substantiierung des Vortrags, für den ein Kl. Sachverständigenbeweis antritt, allzu strenge Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

    Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    Die Beweislast kann insoweit auch nicht nach den in einer Entscheidung des VII. Senats des BGH (BGHZ 61, 118 = NJW 1973, 1688) ausgesprochenen Grundsätzen der Bekl. auferlegt werden (s. dazu auch Hofmann, NJW 1974, 1642 f.); denn in dem jetzt zur Entscheidung stehenden Fall schuldete die Bekl. nicht etwa den auf eine bestimmte Verhaltensweise des Adressaten ausgerichteten Rat, über den sich dieser nur unvernünftigerweise hinweg setzen konnte.
  • BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79

    Umfang der Aufklärungspflicht über die Gefahr einer Operation; DM 50000

    Auszug aus BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
    a) Beweispflichtig ist insoweit der Kl. Hier greifen die besonderen Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Falle der Aufklärung des Patienten über die Risiken eines Eingriffs deshalb gelten, weil die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Patienten keinesfalls überspielt werden darf (vgl. etwa Senat, NJW 1980, 1333 = VersR 1980, 428; NJW 1980, 2751 = VersR 1980, 940 (942); jeweils m. Nachw.), nicht ein.
  • BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

    Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen

    aa) Zwar hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I., II., VII. und VIII. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, juris Rn. 23; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, juris Rn. 14; vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, NJW-RR 1988, 831, juris Rn. 5; vom 5. Mai 1988 - I ZR 151/86, NJW-RR 1988, 1066, juris Rn. 14) ausgesprochen, dass derjenige, der vertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, abweichend von den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sich der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht "aufklärungsrichtig" verhalten, den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Senatsurteile vom 28. März 1989 - VI ZR 157/88, VersR 1989, 700, juris Rn. 16; vom 22. November 1983 - VI ZR 85/82, BGHZ 89, 95, juris Rn. 17; vgl. auch Senatsurteile vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, VersR 1971, 227, juris Rn. 27; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78, VersR 1981, 278, juris Rn. 24; vom 7. Juli 1987 - VI ZR 193/86, juris Rn. 13; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 83/85, VersR 1986, 601, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Koblenz, GesR 2010, 199 Rn. 18; OLG Köln, VersR 2013, 237 Rn. 35 - jeweils zur therapeutischen Aufklärungspflicht).

    Er hat eine Beweislastumkehr dagegen verneint, wenn es für den anderen Teil vernünftigerweise mehrere Möglichkeiten der Reaktion auf die erforderliche Aufklärung gegeben hätte (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1989 - VI ZR 157/88, VersR 1989, 700 juris Rn. 16; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78, VersR 1981, 278, juris Rn. 24; vgl. auch MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 630h Rn. 57; Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Rn. 170; Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 14, Rn. 215 - jeweils zur therapeutischen Aufklärungspflicht).

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

    Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. Senat, BGHZ 76, 249, 255; 76, 259, 262; Urteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Behandlung mit einem empfängnisverhütenden Mittel (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 - VersR 2007, 109), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparats (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/92 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (vgl. Senat, BGHZ 124, 128 ff.).

    a) Soweit die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sicherungsaufklärung beanstandet, macht sie einen (weiteren) Behandlungsfehler (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278 ff.; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730 ff.; vom 25. Januar 2000 - VI ZR 68/99 - n.v.) geltend.

    b) Zur Kausalität dieses Fehlers für den durch die Geburt des Kindes vermittelten Schaden wird das Berufungsgericht nicht ohne weitere Feststellungen davon ausgehen können, dass die Kläger, die ein erhöhtes statistisches Versagerrisiko nach der ordnungsgemäß durchgeführten zweiten Sterilisation mittels Teilresektion der Eileiter in Kauf genommen haben, dies in gleicher Weise in Kenntnis des erhöhten Versagerrisikos bei einer postpartalen Sterilisation mittels Tubenligatur und Elektrokoagulation ohne Durchtrennung der Eileiter getan und auch nach der hier gebotenen nachträglichen Information der Klägerin zu 1 über ein erhöhtes Versagerrisiko ebenfalls nicht verhütet hätten (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - aaO, 279; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - aaO, 731 f.; vom 28. März 1989 - VI ZR 157/89 - VersR 1989, 700, 701).

  • BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung,

    Der Senat hat zu dieser Frage schon mehrfach für vergleichbare Fallgruppen Stellung genommen, nämlich bei fehlerhafter Beratung zur Vermeidung der Geburt eines vorgeburtlich schwer geschädigten Kindes (Senatsurteile BGHZ 86, 240 ff.; 89, 95 ff. sowie vom 7. Juli 1987 - VI ZR 193/86 - VersR 1988, 155 f.), bei mißlungener Sterilisation (Senatsurteile BGHZ 76, 249 ff. und 76, 259 ff.; vom 18. März 1980 - VI ZR 15/78 - VersR 1980, 719; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278 ff.; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730 ff.; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864 ff. und vom 30. Juni 1992 - VI ZR 337/91 - VersR 1992, 1229 f.) und bei mißlungenem (erlaubtem) Schwangerschaftsabbruch (Senatsurteile BGHZ 95, 199 ff. [BGH 09.07.1985 - VI ZR 244/83]; vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 - VersR 1985, 240 ff.; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068 ff.; vom 15. April 1986 - VI ZR 72/85 - VersR 1986, 869 f. und vom 25. Februar 1992 - VI ZR 44/91 - VersR 1992, 829 ff.).

    Das hat der Senat u. a. für Fälle der Sterilisation aus Gründen einer Familienplanung bejaht (Senatsurteile BGHZ 76, 249, 256; 76, 259, 263 f. [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78]; vom 18. März 1980 - aaO; vom 2. Dezember 1980 - aaO S. 279; vom 10. März 1981 - aaO und vom 19. Juni 1984 - aaO).

  • BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. BGHZ 76, 259, 262; Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (BGHZ 124, 128 ff.).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Demzufolge hat der Bundesgerichtshof gerade bei Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträgen eine Umkehr der Beweislast abgelehnt, wenn nicht der Rat zu einer bestimmten Maßnahme geschuldet war und im Falle erhaltener Aufklärung mehrere, vom Ansatz her gleichwertige, aber mit unterschiedlichen Folgen verbundene Möglichkeiten vernünftigen Verhaltens bestanden (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78, NJW 1981, 630, 632; v. 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200, 203; v. 28. März 1989 - VI ZR 157/88, NJW 1989, 2320, 2321).
  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie -

    Indessen wird, wie der erkennende Senat schon im Urteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278, 279 für einen ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, der Arzt seiner vertraglich geschuldeten Beratungspflicht nur dann gerecht, wenn er nach den Umständen sicher sein darf, daß der Patient die fraglichen Hinweise auch verstanden hat und sich des möglicherweise fortbestehenden Risikos einer Zeugung bzw. Empfängnis bewußt geworden ist (vgl. auch OLG Schleswig, VersR 1987, 419, 420 [OLG Schleswig 24.04.1985 - 4 U 84/82] mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 18. März 1986 - VI ZR 129/85 - sowie OLG Düsseldorf, AHRS 3120/5; zur Belehrung über ein Spermiogramm vgl. auch Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - VI ZR 337/91 - VersR 1992, 1229 f.).

    b) Hat mithin die Aufklärung durch Dr. P. schon nach dessen eigener Aussage diesen Anforderungen nicht entsprochen, so kommt es nicht darauf an, daß das Landgericht die Beweislast für eine vollständige Aufklärung bei der Beklagten gesehen hat, während es sich tatsächlich insoweit um eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag handelt, deren Verletzung einen Behandlungsfehler darstellt und deshalb zur Beweislast der Klagepartei steht (Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - a.a.O. - sowie vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730, 731).

  • BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99

    Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 249, 256; 76, 259, 262; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422, 1423) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (Senatsurteil BGHZ 124, 128).
  • BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers;

    Deshalb kann der Verdienstausfall, der den Eltern eines Kindes im Zusammenhang mit dessen Betreuung entsteht, dem Arzt haftungsrechtlich nicht zur Last gelegt werden, zumal dieser Vermögensnachteil von ihm allenfalls mittelbar verursacht ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 VersR 1981, 278, 280, ebenso OLG Köln, VersR 1993, 883, 885, vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 1549, 1550) und häufig auch kaum festzustellen sein wird, inwieweit die Unterlassung einer Erwerbstätigkeit von den Umständen her geboten ist oder von einer freien Willensentschließung der Eltern abhängt.
  • BGH, 10.03.1981 - VI ZR 202/79

    Tubenligatur - Arzthaftung, Beweislast für Durchführung des Eingriffs liegt beim

    Sicher zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach den Zweitbeklagten als Operateur die Pflicht traf, auf eine aus der Literatur bekannte, wenn auch geringe "Versagerquote" bei dem beabsichtigten Sterilisationseingriff hinzuweisen (so schon Senatsurteil vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278, 279).
  • OLG München, 24.07.2008 - 1 U 5073/07

    Arzthaftung bei erfolgloser Sterilisation: Unterlassene Aufklärung über eine

    Die Beklagte zu 1 war aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag mit der Klägerin, der auch Schutzwirkungen zugunsten des Klägers entfaltete (BGH NJW 2007, 989), verpflichtet die Klägerin auch über die Misserfolgsquote bei einer Eileiterdurchtrennung aufzuklären (BGH NJW 1981, 630; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 240; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 959; OLG Hamm NJWE-VHR 1997, 281).

    a) Den Klägern obliegt die Beweislast, dass eine ordnungsgemäße Beratung sie zu einem Verhalten veranlasst hätte, das eine Schwangerschaft verhindert hätte (BGH NJW 1981, 630).

    Weiter spielt es eine Rolle, inwieweit Lebenspartner in dieser Lage sich allgemein auf die immerhin weitgehende Sicherheit der Tubenkoagulation zu verlassen pflegen bzw. pflegten (BGH NJW 1981, 630).

  • OLG Koblenz, 24.06.1982 - 5 U 570/79
  • OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10

    Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der

  • OLG Oldenburg, 03.11.1998 - 5 U 67/98

    Schadensersatz wegen einer (angeblich) fehlgeschlagenen Sterilisation;

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 7 U 171/00

    Arzthaftung: Aufklärung über Versagerrisiko bei Sterilisation und Beweislast für

  • OLG Frankfurt, 01.12.1982 - 13 U 171/81
  • BGH, 28.03.1989 - VI ZR 157/88

    Ärztliche Aufklärungspflicht im Hinblick auf Rhesus-Unverträglichkeit

  • OLG Oldenburg, 16.12.1997 - 5 U 65/97

    Gerichtliche Unterrichtungspflicht bezüglich Krankenunterlagen im

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren

  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 6 O 285/09

    Arzthaftung: Nachweis der Aufklärung bei "Off-label-use" eines Medikaments

  • OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 272/01

    Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsrechtsverfahren

  • OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 1 U 4/01

    Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten im

  • OLG Köln, 25.02.1985 - 7 U 50/82

    Schmerzensgeld; Höhe von Schmerzensgeld; Sterilisation; Fehlgeschlagene

  • OLG Koblenz, 27.04.2017 - 5 U 241/17

    Kein Anspruch auf Unterhaltszahlung für ungewolltes Kind bei Verletzung der

  • OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 7 U 53/01

    Arzthaftung: Schadensersatzanspruch nach ungewollter Geburt eines Kindes;

  • OLG Oldenburg, 17.11.1998 - 5 U 107/98

    Verpflichtung zur Mitteilung von Erkenntnissen aus der Nachbehandlung durch einen

  • BGH, 15.02.2000 - VI ZR 195/99
  • OLG Köln, 18.03.1985 - 7 U 219/83

    Schmerzensgeld; Höhe von Schmerzensgeld; Sterilisation; Fehlgeschlagene

  • OLG Koblenz, 07.06.2017 - 5 U 241/17

    Sicherungsaufklärung über empfängnisverhütende Maßnahmen

  • OLG Köln, 13.06.2001 - 5 U 212/00
  • OLG München, 06.11.1986 - 1 U 3538/86

    Schmerzensgeld im Falle diagnostisch nicht erforderlicher

  • OLG Saarbrücken, 25.09.1985 - 1 U 42/85
  • OLG Köln, 30.06.1994 - 5 U 159/94
  • OLG Oldenburg, 06.04.1994 - 5 W 42/94

    Substantiierung, Schlüssigkeit, Prozeßkostenhilfe, Erfolgsaussicht, Operation,

  • BGH, 09.02.1988 - VI ZR 140/87

    Anspruch auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen für ein ungewolltes Kind -

  • OLG Oldenburg, 11.10.1994 - 5 U 3/93

    Versagerrisiko, Aufklärungspflicht, Aufklärung, therapeutische, Aufklärung,

  • OLG Oldenburg, 28.06.1994 - 5 U 48/94

    Schlüssigkeit, Substantiierung, Behandlungsfehler, Schwangerschaft, Geburt,

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