Rechtsprechung
BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine Ermessensentscheidung - Gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen - Berücksichtigung des Widerspruchsbescheides bei der Überprüfung des Ermessens - Begriff der "Negativschranke" im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 06.12.1976 - 8 K 286/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1978 - IV A 379/77
- BVerwG, 19.09.1978 - 1 B 282.78
- BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1413
- NVwZ 1982, 373 (Ls.)
- DVBl 1982, 304
- DÖV 1982, 409
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Andere Umstände, die für sich oder im Zusammenhang mit den erwähnten Gesetzesverstößen einen weiteren Aufenthalt des Klägers von vornherein ausschlössen, sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben (vgl. auch BVerwGE 59, 104 [107 f.]).Das gilt namentlich dann, wenn mehrere strafgerichtliche Verurteilungen vorliegen und außer generalpräventiven Erwägungen - die im Rahmen der Ermessensausübung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG grundsätzlich zulässig sind (BVerwGE 59, 104 [108 ff.]) - auch spezialpräventive Gründe in Betracht kommen (BVerwGE 59, 104 [111]).
- BVerwG, 19.01.1968 - VI C 56.64
Anspruch der Witwe eines Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag - Verschaffung einer …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Die oben dargelegte Auffassung des Senats weicht auch nicht von denjenigen Entscheidungen ab, in denen das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich auf Rechtsgründe gestützten ablehnenden Verwaltungsakt im Hinblick auf erst im Rechtsstreit von der Behörde angestellte Ermessenserwägungen als rechtmäßig erkannt hat (…vgl. etwa Urteile vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - a.a.O.; vom 19. Januar 1968 - BVerwG 6 C 56.64 - Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 6; vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1).Soweit es nämlich in diesen Fällen überhaupt eines Widerspruchsverfahrens bedurfte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO), hatte anders als hier eine mit dem Beklagten identische Behörde darüber zu entscheiden (so ausdrücklich Urteil vom 19. Januar 1968 a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Es bedarf keiner umfassenden Erörterung der Frage, inwieweit trotz der grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Widerspruchsbescheids eine Ermessensbetätigung noch im Verwaltungsrechtsstreit nachgeschoben werden kann, und insbesondere keiner Ausführungen darüber, ob bei Verwaltungsakten, die als Rechtsentscheidung erlassen wurden, das Nachholen einer Ermessensbetätigung zu einer "Wesensänderung" des Verwaltungsakts führt (vgl. einerseitz Urteil vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - Buchholz 232 § 116 a BBG Nr. 4;… andererseits Badura in Erichsen/Martens, Allg. Verwaltungsrecht, 5. Aufl., § 41 IV;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 1. Band, 8. Aufl., S. 144, 395 f.;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 113 Rdnr. 25;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 3. Aufl., S. 296;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 50 II d 2).Die oben dargelegte Auffassung des Senats weicht auch nicht von denjenigen Entscheidungen ab, in denen das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich auf Rechtsgründe gestützten ablehnenden Verwaltungsakt im Hinblick auf erst im Rechtsstreit von der Behörde angestellte Ermessenserwägungen als rechtmäßig erkannt hat (vgl. etwa Urteile vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - a.a.O.; vom 19. Januar 1968 - BVerwG 6 C 56.64 - Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 6; vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1).
- BVerwG, 12.11.1979 - 1 CB 121.79
Anforderungen an die Begründung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auf Neubescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags gerichtet sind, insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf oder umgekehrt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß (BVerwGE 56, 246 [249]; Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 18; Beschluß vom 3. April 1979 - BVerwG 1 C 73.77 - Beschluß vom 12. November 1979 - BVerwG 1 CB 121.79 -). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nur in Ausnahmefällen kann sich das der Behörde in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG eingeräumte weite Ermessen (BVerwGE 42, 148 [156]; 56, 254 [258]) dahin verengen, daß keine andere Entscheidung als die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig erscheint. - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Bei Ermessensakten liegen die Dinge anders; deshalb kommt bei ihnen dem Vorverfahren besonders Gewicht zu und deshalb kann das Nachschieben von Ermessenserwägungen und übrigens auch die gerichtliche Verwertung sonstiger erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheids eingetretener Tatsachen bei Ermessenakten nicht ohne weiteres als zulässig angesehen werden (vgl. BVerwGE 48, 81 [84]; ferner - im Falle einer Behördenentscheidung mit Beurteilungsspielraum - Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - NJW 1981, 1386 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] [1390]). - BVerwG, 16.07.1981 - 1 C 99.76
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt ausgesprochenen Grundsätzen (BVerwGE 61, 105 [107 f.]; Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 -) ist es nicht ausgeschlossen, dem Kläger eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. - BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt ausgesprochenen Grundsätzen (BVerwGE 61, 105 [107 f.]; Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 -) ist es nicht ausgeschlossen, dem Kläger eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. - BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75
Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Der Betroffene erhält dadurch eine umfassendere Prüfung, als sie ihm die auf Rechtskontrolle (§ 114 VwGO) beschränkten Gerichte bieten (vgl. auch Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 54.75 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 14 [S. 10] = DVBl. 1980, 960 = MDR 1981, 167 [BVerwG 14.07.1980 - 1 B 327/78]). - BVerwG, 06.05.1977 - 7 C 49.75
Pensionskasse - Satzungsänderungen - Bundeszuschüsse - Versorgungsempfänger - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Die oben dargelegte Auffassung des Senats weicht auch nicht von denjenigen Entscheidungen ab, in denen das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich auf Rechtsgründe gestützten ablehnenden Verwaltungsakt im Hinblick auf erst im Rechtsstreit von der Behörde angestellte Ermessenserwägungen als rechtmäßig erkannt hat (…vgl. etwa Urteile vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - a.a.O.; vom 19. Januar 1968 - BVerwG 6 C 56.64 - Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 6; vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1). - BVerwG, 03.04.1979 - 1 C 73.77
Einstellung eines Verfahrens in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
- BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 327.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Protokollberichtigung - Mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 44.77
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75
Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08
Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
Wie auch die seinerzeit herangezogenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erkennen lassen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.1990 - 1 S 1907/90 -, VBlBW 1991, 308;… BayVGH, Urt. v. 16.03.1990 - 23 B 89.02322 -, NVwZ 1991, 396; BVerwG, Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27;… Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 zur Überprüfung einer Entscheidung bei einer Beurteilungsermächtigung), hat der Senat damit jedenfalls nicht von dem Grundsatz abweichen wollen, dass im Übrigen - insbesondere für die Rechtsvoraussetzungen eines etwaigen Anspruchs (hier: auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber) - selbstverständlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (…vgl. statt aller Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 113 Rn. 66 Fn. 307, 109). - BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Ein wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidriger Verwaltungsakt kann allerdings vom Gericht nicht geheilt werden (BVerwG, NJW 1982, 1413; BVerwG, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8). - BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.88 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; zur maßgeblichen Sachlage nach dem AuslG 1965: Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung (§ 114 VwGO) bei Verpflichtungsbegehren regelmäßig nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also hier der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides des Senators für Inneres (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 S. 31; BVerwGE 60, 133 ). - BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis zwingend versagt oder erteilt werden muß, die Sachlage im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung maßgebend, so daß insoweit Änderungen seit der behördlichen Ablehnung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - und Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 46.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 und 70). - VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18
Grundstücksentwässerungsanlage
Dieser Ermessensfehler in Form des Nichtgebrauchs kann vom Gericht nicht geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 13. November 1981, - 1 C 69.78 -, NJW 1982, 1413; Beschluss vom 3. Oktober 1988, - 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
Schon nach der zum Ausländergesetz 1965 begründeten (z.B. Urteil v. 13. November 1981 - 1 C 69.78 -, juris Rn 25 sowie Rn 17, 19; ebenso Urteil v. 21. Oktober 1980 - 1 C 19.78 -, juris Rn 14) und unter Geltung des Ausländergesetzes 1990 fortgeführten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil v. 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, juris Rn 11 m.w.N., Urteil v. 22. Januar 2002 - 1 C 6.01 -, juris Rn 9) war auch "bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss". - BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
Aus dem Widerspruchsbescheid, den das Berufungsgericht in Bezug genommen hat und auf den in diesem Zusammenhang entsprechend § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entscheidend abzustellen ist (Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - DVBl. 1982, 304), ergibt sich eindeutig, daß das Regierungspräsidium die seiner Entscheidung zugrunde gelegte Verwaltungsvorschrift als Ermessensrichtlinie angewandt hat. - BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …
Die Änderung des verfügenden Teils eines Verwaltungsakts ist kein Nachschieben von Gründen; es handelt sich vielmehr um die (volle oder teilweise) nachträgliche Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 = NJW 1982, 1413 = DÖV 1982, 409 = DVBl. 1982, 304). - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
Dies hängt nämlich davon ab, ob das Verwaltungsgericht bei einer späteren Sachentscheidung (insbesondere bei Erfolg der Bescheidungsklage und Klageabweisung im Übrigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, BayVBl 1982, 312) von der Möglichkeit des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO Gebrauch machen wird oder ob trotz des auch für die weitergehende Klage geltenden gleichen Streitwerts eine Kostenteilung nach Bruchteilen im Sinn von § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt. - BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81
Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
- OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10
Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95
Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88
Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
- VGH Hessen, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88
Aufenthaltserlaubnis: vorläufiger Rechtsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19
Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
- VG Köln, 15.11.2023 - 21 K 6744/19
- BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98
Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
- BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 46.85
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus Ermessenserwägungen
- BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83
Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04
Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01
Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- BVerwG, 15.04.1983 - 1 B 133.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung einer Sache bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2084/90
Ausländer - kein Aufenthaltsrecht bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
- VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89
Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20
Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
- VG Weimar, 21.01.2015 - 3 K 265/14
Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Beurteilungszeitpunkt
- VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20
Sondernutzung
- VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 10 U 2777/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids - …
- BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81
Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung - …
- VG Münster, 24.09.2008 - 8 K 1280/08
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.1989 - 11 S 348/89
Abänderungsantrag nach § 80 Abs 6 VwGO
- BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81
Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Gewerbesperrvermerk - …
- VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93
Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46; …
- BVerwG, 02.03.1984 - 1 CB 11.84
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 201/01
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 200/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 2211/95
Keine Anrechnung der Zeiten einer Duldung im Rahmen der Achtjahresfrist des AuslG …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 11 S 1286/94
(Ausländerrecht: Bei AuslG 1990 § 97Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des …
- BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76
Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1993 - 11 L 467/93
Ausländerrecht; Jugendstrafe; Freiheitsstrafe; Gleichsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 1597/89
Antrag auf Genehmigung von Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im …
- BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 66.90
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch …
- BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87
Voraussetzungen und Geltungsbereich der Divergenzrevision - Anspruch auf erneute …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - L 17 U 151/97
Umfang einer bewilligten Wohnungshilfe; Instabiler Bruch des 1. …
- VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85
Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für …
- BVerwG, 30.03.1990 - 9 B 289.89
Anforderungen an die Ermessensentscheidungen des Bundesamtes - Fehlende …
- BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
- VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
- VG Kassel, 15.12.2015 - 1 K 106/15
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage
- BVerwG, 13.04.1992 - 1 B 118.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer mehrfach begründeten …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1990 - 1 S 1907/90
Ausländerrecht: Fremdenpaß
- BVerwG, 02.10.1990 - 1 B 121.90
Ausländische Verurteilungen eines Ausländers vor der Einreise und Beantragung …
- VGH Hessen, 23.03.1990 - 10 UE 3532/88
Aufenthaltserlaubnis für einen nach Abschluß der medizinischen Ausbildung zur …
- VG Karlsruhe, 08.10.1998 - 9 K 754/98
Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Androhung der …
- OVG Sachsen, 02.05.1996 - 3 S 523/95
Ausländerrecht; Stichtagsregelung; Bleiberechtsregelung; Aufenthaltsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 13 S 3269/94
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 11 S 169/94
Anrechnung der Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthaltes jugendlicher Ausländer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 13 S 1948/91
Abschiebungsandrohung nach AuslG § 13 Abs 2aF - vollziehbarer Grundverwaltungsakt …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91
- BVerwG, 17.05.1996 - 5 B 213.95
Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit einer nachträglichen Ermessensausübung …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 B 24.87
Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess
- BVerwG, 07.12.1983 - 1 A 79.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1983 - 1 B 87.83
Umwandlung eines als gebunden betrachteten Verwaltungsakts durch nachgeschobene …
- OVG Bremen, 08.02.1983 - 2 BA 231/82
Anspruch auf eine asylverfahrensabhängige Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Leipzig, 11.03.1993 - 1 K 506/92
- OVG Bremen, 15.02.1983 - 1 BA 45/82
Heranziehung zu einem Kanalbaubeitrag; Berücksichtigung sachlicher …
- OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 12 L 5271/96
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zuteilung eines roten; Dauerkennzeichen, rotes; …