Rechtsprechung
   BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Erholungsurlaub und Rechtsmißbrauch

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • ArbG Rheine, 14.12.1978 - 1 Ca 1111/78
  • LAG Hamm, 28.03.1979 - 11 Sa 18/79
  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 37, 382
  • NJW 1982, 1548
  • ZIP 1982, 732
  • BB 1982, 862
  • BB 1983, 1036
  • DB 1982, 1065


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Wird zitiert von ... (59)  

  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83  

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

    a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAGE 37, 382) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit im Urlaubsjahr nur eine geringe oder auch gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.

    Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039;… Bleistein, a.a.O., § 1 Rz 129;… Stahlhacke, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG ;… vgl. andererseits Bachmann, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer , 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.

    Auch darauf hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., hingewiesen, indem er ausgeführt hat, daß der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubserteilung nicht davon abhängig ist, daß dieser zuvor die Freizeit "verdient" hat.

    Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Buchner, a.a.O., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1983, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.

    Dies traf nicht zu (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., zu II 2 c der Gründe).

    Solche Merkmale nennt das Landesarbeitsgericht nicht, sondern schließt sich an die vom erkennenden Senat aufgegebene frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, unterläßt es aber, die im übrigen danach erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Annahme des Rechtsmißbrauchs für unerläßlich gehalten worden ist (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, a.a.O.).

    Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch in seiner Entstehung nicht von geleisteter Arbeit abhängig ist und demzufolge auch nicht wegen Nichtleistung der Arbeit als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein kann.

    Auch auf die darin liegende Widersprüchlichkeit hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., hingewiesen.

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    (3) Eine weitere zeitliche Lockerung ist insbesondere deshalb unbedenklich, weil die Entstehung des Urlaubsanspruchs weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängt (für die st. Rspr. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89, zu II 3 der Gründe; grundlegend BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382, zu II 2 b bb der Gründe;… dazu auch EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30 f., EuGHE I 2006, 3423).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382;… vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119;… ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6;… MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7).
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