Rechtsprechung
   BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Erholungsurlaub und Rechtsmißbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • ArbG Rheine, 14.12.1978 - 1 Ca 1111/78
  • LAG Hamm, 28.03.1979 - 11 Sa 18/79
  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 37, 382
  • NJW 1982, 1548
  • ZIP 1982, 732
  • BB 1982, 862
  • BB 1983, 1036
  • DB 1982, 1065



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82  

    Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Damit wird ein solcher Anspruch nicht wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet hat (Bestätigung von BAGE 37, 382).«.

    Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039; Bleistein, aaO., § 1 Rz 129; Stahlhacke, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung; vgl. andererseits Bachmann, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer , 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.

    Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Buchner, aaO., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG, vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1083, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.

    vom 28. Januar 1982, aaO., dargelegte Auffassung zu ändern.

    Dies traf nicht zu (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., zu II 2 c der Gründe).

    Solche Merkmale nennt das Landesarbeitsgericht nicht, sondern schließt sich pauschal an die vom erkennenden Senat aufgegebene frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, unterläßt es aber, die im übrigen danach erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Annahme des Rechtsmißbrauchs für unerläßlich gehalten worden ist (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, aaO.).

    Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch in seiner Entstehung nicht von geleisteter Arbeit abhängig ist und demzufolge auch nicht wegen Nichtleistung der Arbeit als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein kann.

    Als "institutioneller Rechtsmißbrauch" wird die Ausübung von Ansprüchen außerhalb ihres sozialen Schutzzwecks oder des Schutzbereichs der anspruchsbegründenden Norm aufgefaßt (vgl. dazu Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Franke, DB 1983, 1036, 1039; Staudinger/J. Schmidt, BGB , 12. Aufl., § 242 Rz 689; Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Soergel/Siebert-Knopp, aaO., § 242 Rz 249 ff.).

    Auch auf die darin liegende Widersprüchlichkeit hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., hingewiesen.

    Nicht gefolgt werden kann schließlich dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1962 A 2 AZR 322/60 -, AP Nr. 35 zu § 1 ArbkrankhG), daß die Gerichte von einer bisherigen Rechtsprechung dann nicht abweichen sollen, wenn sowohl für die alte wie für eine neue Ansicht gute Gründe sprechen (dies meinen auch Buchner, aaO., 1826 und Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, Bl. 341).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., eingehend die Gründe dargelegt, die ihn zur Aufgabe der früher vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung zum Ausschluß von Urlaubsansprüchen bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers bewegt haben.

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382; vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7).
  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83  

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und

    a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAGE 37, 382) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit im Urlaubsjahr nur eine geringe oder auch gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.

    Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039; Bleistein, a.a.O., § 1 Rz 129; Stahlhacke, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG ; vgl. andererseits Bachmann, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer , 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.

    Auch darauf hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., hingewiesen, indem er ausgeführt hat, daß der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubserteilung nicht davon abhängig ist, daß dieser zuvor die Freizeit "verdient" hat.

    Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Buchner, a.a.O., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1983, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.

    Dies traf nicht zu (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., zu II 2 c der Gründe).

    Solche Merkmale nennt das Landesarbeitsgericht nicht, sondern schließt sich an die vom erkennenden Senat aufgegebene frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, unterläßt es aber, die im übrigen danach erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Annahme des Rechtsmißbrauchs für unerläßlich gehalten worden ist (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, a.a.O.).

    Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch in seiner Entstehung nicht von geleisteter Arbeit abhängig ist und demzufolge auch nicht wegen Nichtleistung der Arbeit als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein kann.

    Auch auf die darin liegende Widersprüchlichkeit hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Januar 1982, a.a.O., hingewiesen.

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