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   ArbG Herford, 02.07.1981 - 1 Ca 217/81   

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https://dejure.org/1981,3263
ArbG Herford, 02.07.1981 - 1 Ca 217/81 (https://dejure.org/1981,3263)
ArbG Herford, Entscheidung vom 02.07.1981 - 1 Ca 217/81 (https://dejure.org/1981,3263)
ArbG Herford, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - 1 Ca 217/81 (https://dejure.org/1981,3263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung des pauschalisierten Schadensersatzes von der Vertragsstrafenvereinbarung; Richterliche Inhaltskontrolle (arbeits-)vertraglicher Einheitsregelungen des Arbeitgebers anhand der Maßstäbe des § 242 BGB; Nichtanwendbarkeit des Rechtes der allgemeinen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; BGB § 315

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1550
  • VersR 1982, 1064
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

    Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der

    Dies war auch die ganz herrschende Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur (Koller, SAE 1985, 157; Brox, Anm. zu BAG AP Nr. 9 zu § 339 BGB; Richardi, MünchArbR, 2. Aufl., § 14 Rz. 76; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 60 Rz. 3; Lohr, MDR 2000, 429; Pauly, NZA 1997, 1030, 1033; andere Auffassung: ArbG Herford, Urteil vom 02.07.1981 - NJW 1982, 1550; Stein, BB 1985, 1402).
  • BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82

    Vertragsstrafe bei Vertragsbruch

    Wenn aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers das AGB-Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nicht gelten soll, scheidet auch eine entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften des AGB-Gesetzes auf Arbeitsverhältnisse aus (a.A. ArbG Herford, Urteil vom 2. Juli 1981 - 1 Ca 217/81 -, NJW 1982, 1550).
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