Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • inselbilder.de , S. 561 (Leitsatz)

    Mietkaution - Verzinsung - Mietvertrag

    (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Verzinsung der Barkaution

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 84, 345
  • NJW 1982, 2186
  • MDR 1982, 925
  • ZMR 1982, 366



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93  

    Verzinsung einer Mietkaution

    Eine aufgrund eines Mietvertrages über gewerbliche Räume geleistete Mietkaution ist vom Vermieter regelmäßig auch dann vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung über eine Verzinsung enthält Fortführung von BGHZ 84, 345.

    Zwar habe sich der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall für eine Verzinsung der Mietkaution ausgesprochen (BGHZ 84, 345 ff).

    Der Bundesgerichtshof hat in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung BGHZ 84, 345 ff ausgeführt, auszugehen sei von dem beiden Seiten bekannten Zweck der Kaution.

    Das Berufungsgericht meint, die zur Wohnraummiete ergangene Entscheidung BGHZ 84, 345 ff könne für die Geschäftsraummiete deshalb nicht herangezogen werden, weil der bei einem Mietvertrag über Wohnräume im Vordergrund stehende "Fürsorgegedanke für den Mieter" bei der Geschäftsraummiete entfalle.

    Gesichtspunkte der sozialen Fürsorge für den Mieter spielen zwar in bestimmten Bereichen des Rechts der Wohnraummiete eine Rolle, nicht aber bei der in BGHZ 84, 345 ff vorgenommenen Vertragsauslegung.

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86  

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei

    Allerdings ist die vorgelegte Rechtsfrage zu weit gefaßt und den Besonderheiten des vorliegenden Formularmietvertrages entsprechend einzuschränken, weil es sich hier um dessen Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGB-Gesetz handelt (vgl. unten III 2 b; zu einer entsprechenden Einschränkung der Vorlagefrage Senatsbeschluß vom 8. Juli 1982 - VIII ARZ 3/82 = RES II S. 19).
  • BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08  

    Verzinsung der Kaution beim Leasingvertrag

    Ebenso wenig besteht bei einem unregelmäßigen Nutzungspfandrecht, als das die Gestellung einer Barkaution mittlerweile ganz überwiegend qualifiziert wird (BGHZ 84, 345, 347 f.; BayObLG, NJW 1981, 994, 995; jeweils m.w.N.), eine gesetzliche Verzinsungspflicht, weil Geld keine von Natur aus fruchtbringende Sache im Sinne des § 1213 Abs. 2 BGB ist (BGHZ 84, 345, 348; 127, 138, 141).
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