Rechtsprechung
   BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,5707
BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81 (https://dejure.org/1981,5707)
BayObLG, Entscheidung vom 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81 (https://dejure.org/1981,5707)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Dezember 1981 - RReg. 5 St 85/81 (https://dejure.org/1981,5707)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,5707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Subventionsbetrug durch unterlassene Veränderungsmitteilung an das Arbeitsamt; Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind eine Pflicht zur Offenbarung von Tatsachen begründende Rechtsvorschriften; Erfüllung des Tatbestands des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2202
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.04.1981 - 5 StR 692/80

    Herstellung mangelhafter Ware trotz Gewährung einer Ausfuhrerstattung für

    Auszug aus BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
    Der Tatbestand des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB kann an sich nur vom Subventionsnehmer selbst erfüllt werden (BGH NJW 1981, 1744/1745; Dreher/Tröndle a.a.O. § 264 RdNr. 15 a.E.; Göhler/Wilts a.a.O. S. 1615 oben).
  • BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe",

    Auszug aus BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
    Der Unrechtsgehalt einer Tat im Sinne des § 264 StPO, wie sie durch den Eröffnungsbeschluß auf der Grundlage der Anklage umrissen ist, muß voll ausgeschöpft werden (BGH v. 25.11.1980 - 1 StR 508/80; KMR StPO 7. Aufl. § 264 RdNr. 30; Kleinknecht StPO 35. Aufl. § 264 RdNr. 10).
  • RG, 07.12.1939 - 2 D 645/39

    Des Betruges kann sich schuldig machen, wer die Wohlfahrtsfürsorge in Anspruch

    Auszug aus BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
    Für die innere Tatseite werden Rückschlüsse aus dem erkennbar gemachten Zusammenhang zwischen der Einarbeitungshilfe einerseits und der Beschäftigung der drei Arbeitnehmer wenigstens für einen bestimmten Zeitraum andererseits zu ziehen sein (vgl. RGSt 73, 393/396).
  • RG, 16.03.1931 - II 670/30

    1. Besteht für Fürsorgeempfänger eine Rechtspflicht, bei der Erhebung der ihnen

    Auszug aus BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
    Eine Rechtspflicht zur Offenbarung der Tatsache, daß die drei Arbeitnehmer nach verhältnismäßig kurzer Zeit und insbesondere innerhalb des Förderungszeitraums aus dem Betrieb ausgeschieden sind, konnte durch § 3 Abs. 1 Satz 1 SubvG begründet oder durch Anordnung des Arbeitsamtes zur Anzeige von Veränderungen auferlegt sein (RGSt 65, 211/213; vgl. BGH GA 1965, 208; Lackner a.a.O. § 263 RdNr. 3 b bb und in LK a.a.O. § 263 RdNr. 61).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

    BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

    § 2 Abs. 1 SubvG verpflichtet daher den Subventionsgeber zu dieser ausdrücklichen Bezeichnung als subventionserheblich, wobei die Verpflichtung entsprechend der Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht für Vergabestellen der EU gilt (BTDrucks. 7/5291 S. 13; BayObLG, Urteil vom 30. Dezember 1981 - 5 St 85/81, NJW 1982, 2202 f.; Tiedemann aaO § 264 Rn. 72).
  • LG Magdeburg, 14.10.2004 - 24 KLs 4/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

    Die Kammer weist lediglich ergänzend darauf hin, dass dieser Bewertung auch die sich mit dem Problem der "subventionserheblichen Tatsachen" bei gesetzlicher Abhängigkeit der Subventionsbewilligung befassenden Entscheidungen des OLG München (NJW 1982, 457) und des BayObLG (NJW 1982, 2202) nicht entgegen stehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht