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BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81 |
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- Wolters Kluwer
Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines Gerichtsbeschlusses - Bindung einer übereinstimmenden Erledigterklärung von Parteien in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - Dispositionsbefugnis über einen Verfahrensgegenstand in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2505
- MDR 1982, 473
- FamRZ 1982, 156
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Wollte er mangels Interesse an der Klärung der Hauptsache das Beschwerdeverfahren beenden, ohne daß eine solche Grundlage vorhanden war, war ihm nur eine Zurücknahme der Beschwerde möglich, die allerdings Raum ließ für eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen gem. § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG (vgl. BGHZ 28, 117). - BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59
Erledigung der Hauptsache. Berufungszurücknahme
Auszug aus BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Auch im Zivilprozeß steht der Annahme einer Rechtsmittelrücknahme entgegen, daß mit der Erledigterklärung beantragt wird, gerade nicht die mit einer Zurücknahme verbundene Kostenpflicht auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59 - NJW 1961, 775, 776). - BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67
Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsstreitverfahren (BRAO)
Auszug aus BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Während im Zivilprozeß eine übereinstimmende Erledigterklärung der Parteien für das Gericht auch dann bindend ist, wenn die Hauptsache tatsächlich nicht erledigt ist, gilt dies im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allenfalls für echte Streitverfahren (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 20 a Rdn. 7;… Jansen FGG 2. Aufl. § 19 Rdn. 36;… Habscheid, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6. Aufl. § 22 II 5; Bärmann Freiwillige Gerichtsbarkeit § 18 IV 2; BayObLGZ 1958, 222, 223; offen gelassen in BGHZ 50, 197, 199) [BGH 27.05.1968 - AnwZ B 9/67].
- BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 39/75
Zuschuß für neben amtliche Berufsschullehrkräfte
Auszug aus BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Vater eine Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge begehrt hat - wie sie bei einer Erledigung der Hauptsache auch vorzunehmen ist (vgl. dazu ausführlich BayObLGZ 1968, 195, 198 f.; s.a. BGHZ 66, 297, 300) [BGH 17.05.1976 - AnwZ B 39/75] - während das Oberlandesgericht auf der Grundlage seiner Wertung nur eine Kostenentscheidung für den zweiten Rechtszug treffen konnte. - BayObLG, 22.07.1968 - BReg. 1a Z 14/68
Auszug aus BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Vater eine Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge begehrt hat - wie sie bei einer Erledigung der Hauptsache auch vorzunehmen ist (vgl. dazu ausführlich BayObLGZ 1968, 195, 198 f.; s.a. BGHZ 66, 297, 300) [BGH 17.05.1976 - AnwZ B 39/75] - während das Oberlandesgericht auf der Grundlage seiner Wertung nur eine Kostenentscheidung für den zweiten Rechtszug treffen konnte. - BayObLG, 26.01.1972 - BReg. 2 Z 135/71
Auszug aus BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Da beide Beteiligten erkennbar übersehen hatten, daß das Gericht im Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht an übereinstimmende Erledigterklärungen gebunden ist, war auch zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ein besonderer Hinweis geboten (vgl. § 278 Abs. 3 ZPO, der eine Ausgestaltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ist;… Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 12 Rdn. 77 m.w.N.; s.a. BayObLGZ 1972, 29, 36 f.).
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …
In den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (…Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 1; zum FGG: BGH, Beschluss vom 25. November 1981 - IV b ZB 756/81, NJW 1982, 2505, 2506; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1022, 1023; OLG München, FGPrax 2006, 228). - BGH, 08.05.2012 - II ZB 17/11
Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines …
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1981 - IVb ZB 756/81, NJW 1982, 2505, 2506; Beschluss vom 10. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39). - BGH, 27.01.2015 - II ZB 7/14
Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des …
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 11; Beschluss vom 25. November 1981 - IVb ZB 756/81, MDR 1982, 473, 474).
- BGH, 22.11.2017 - XII ZB 578/16
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 1981 - IVb ZB 756/81 - FamRZ 1982, 156, 157;… BGH Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - II ZB 7/14 - NJW 2015, 1449 Rn. 7 mwN …und vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10 - FGPrax 2011, 39 Rn. 11 mwN). - OLG Oldenburg, 17.11.2015 - 4 WF 174/15
Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 …
Dementsprechend steht einer Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über die elterliche Sorge nicht verfügt werden kann (vgl. OLG Köln AGS 2012, 62-64 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1982, 156 = NJW 1982, 2505). - OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Das Landgericht wäre daher nach den auch im Verfahren, der freiwilligen Gerichtsbarkeit Geltung beanspruchenden Grundgedanken der §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; BayObLGZ 1988, 422, 424; ZIP 1998, 2099, 2101; OLG Frankfurt am Main DB 1997, 85, 86; OLG Köln OLGZ 1992, 395, 396;… Jansen, FGG 2. Aufl. 12 Rdnr. 7) gehalten gewesen, den Beteiligten vor einer von dem erteilten Hinweis abweichenden Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH VersR 1967, 1095, 1096; NJW 1994, 1880, 1881; NJW-RR 1994, 566, 567;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 278 Rdnr. 37 a). - OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers
"Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache bereits dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes siehe BayObLG NJWE-MietR 1997, 15) ein Ereignis eintritt, das eine Änderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, so daß der Verfahrensgegenstand fortfällt und die Weiterführung des Verfahrens mit dem Ziel einer Sachentscheidung - keinen Sinn mehr hätte (vgl. BGH NJW 1982, 2505 = FamRZ 1982, 156, 157; …Sie können sich insbesondere nicht auf die herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1982, 2505 = FamRZ 1982, 156 f.) stützen, die in dieser Richtung keine Aussage enthält und auch nicht enthalten konnte, weil sie sich ohnehin auf ein Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezieht.
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
Für den ursprünglichen Antrag der Vergabestelle ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, da bezüglich des Beschwerdegegenstands eine Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist (vgl. BGH MDR 82, 473, 474 m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
Die Erledigung der Hauptsache tritt in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; BayObLG NJW-RR 1988, 198, 199; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 155; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845;… Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 19 Rdnr. 85 und § 13 a Rdnr. 44); die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Voraussetzung der Sachentscheidung ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (…OLG Düsseldorf aaO;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 88). - OLG Schleswig, 30.12.2011 - 10 UF 230/11
Rechtsfolgen der Erledigungserklärung im Umgangsverfahren
In Amtsverfahren wie dem vorliegenden Umgangsverfahren haben die Beteiligten keine Dispositionsbefugnis über den Verfahrensgegenstand (BGH FamRZ 1982, 156).Andernfalls wäre zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ein besonderer Hinweis darauf, dass das Verfahren noch nicht beendet ist, geboten gewesen (vgl. BGH FamRZ 1982, 156).
- OLG München, 12.07.2006 - 33 Wx 238/05
Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zur Vermögensverfügung; Erledigung der …
- OLG München, 12.07.2006 - 31 Wx 47/06
Handelsregistersache; gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern; …
- OLG Frankfurt, 16.12.1985 - 3 UF 372/84
- OLG Hamm, 05.12.1998 - 15 W 364/98
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer in einem Verfahren nach dem …
- BayObLG, 17.03.1992 - BReg. 1a Z 53/89
Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten Fremdrechtserbschein; …
- OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das …
- LG Hagen, 15.01.1992 - 13 T 395/91
Nichtherausgabe eines Originaltestaments durch ausländisches Gericht
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 98/88
- OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10
Entstehung der Terminsgebühr
- OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 226/99
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im …
- BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 786/80
Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Beschwerde der Deutschen Bundespost …
- OLG Köln, 01.08.2016 - 21 WF 82/16
Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden …
- KG, 30.04.2009 - 2 W 119/08
Zulässigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 112/82
Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; …
- OLG Oldenburg, 20.03.2019 - 11 UF 35/19
Gerichtliche Billigung einer Umgangsentscheidung: Statthaftigkeit einer …
- BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04
Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen …
- BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 66/85
Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung …
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99
Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht
- OLG Köln, 17.05.2010 - 2 Wx 50/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung der Entscheidung über einen …
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 99/04
Beendigung des Mandats gerichtlich bestellter Aufsichtsratsmitglieder
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
- BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 35/84
Beschwerde - Zulässigkeit - Verfolgung von Sachanträgen - Erledigung in der …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 3 Wx 136/17
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags von Mitgliedern einer …
- OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12
Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung …
- OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05
Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher …
- OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue …
- BayObLG, 04.05.1992 - BReg. 1 Z 6/90
Schutzmaßnahmen; Feststellung; Ruhen der elterlichen Sorge; Anordnung einer …
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 15 W 325/99
Bindungswirkung der Verweisung eines Zivilprozesses in
- BayObLG, 06.10.2004 - 3Z BR 199/04
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 21 W 6/13
Erledigung eines Auskunftserzwingungsverfahrens nach § 132 AktG
- BayObLG, 12.04.2005 - 2Z BR 22/04
Rechtsmittelbeschränkung auf die Kosten bei Erledigung der sofortigen weiteren …
- BayObLG, 12.11.1999 - 1Z BR 139/99
Ablehungsantrag hinsichtlich eines Richters der noch vor der Entscheidung in der …
- BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 139/99
Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter
- OLG Köln, 26.08.1994 - 2 Wx 24/94
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Nachweis der Wirksamkeit - …
- BayObLG, 26.05.2004 - 3Z AR 17/04
Rechtshilfeersuchen auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
- BayObLG, 09.02.2001 - 1Z BR 1/01
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 5 UF 121/10
Hauptsacheerledigung im Umgangsregelungsverfahren
- BayObLG, 27.12.1988 - BReg. 1a Z 41/88
Hinweispflicht; Gericht; Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZB 127/85
Verzicht auf das Beschwerderecht hinsichtlich getroffener Sorgerechtsregelungen - …
- BayObLG, 24.11.1987 - BReg. 1 Z 60/87
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 565/81
Kosten - Ehesachen - Hauptsache - Erledigung - Beschwerde
- OLG Frankfurt, 14.12.1999 - 6 WF 214/99
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 624/81
Beschwerde zur Verringerung des Versorungsausgleichs - Umdeutung von …
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 526/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Übertragung von Rentenanwartschaften …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 661/81
Kostenentscheidung einer Beschwerde bei Erledigung des Verfahrens in der …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 799/81
Erledigung eines Versorgungsausgleichs bei Versterben des Ehemanns vor …
- BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 57/82
Übertragung des Sorgerechts - Erledigung der Hauptsache in einem Amtsverfahren - …
- OLG Hamm, 11.01.1985 - 4 UF 294/84
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 95/82
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZB 61/82
Wegfall des Gegenstand eines Sorgerechtsverfahrens