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   BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81   

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BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81 (https://dejure.org/1982,248)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1982 - 8 C 90.81 (https://dejure.org/1982,248)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 8 C 90.81 (https://dejure.org/1982,248)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - Anforderungen an die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers - Umfang der Abwälzbarkeit einer nachveranlagten Grundsteuer auf den Mieter - Voraussetzungen für einen Wegfall der Grundsteuervergünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2682
  • MDR 1983, 82
  • DVBl 1982, 1053
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 01.10.1971 - VII B 100.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Da das Grundsteuergesetz und die Reichsabgabenordnung die Nachforderung von Grundsteuern innerhalb der bezeichneten Frist ohne Rücksicht auf ihre Abwälzbarkeit zulassen, haben diese Gesetze die Nichtabwälzbarkeit der nachveranlagten Grundsteuer in Kauf genommen (vgl.Beschluß vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII B 100.68 - Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 15 S. 18 [19 f.] = KStZ 1972, 91).

    Für ein besonderes Verhalten der Behörde, das die Dispositionen des Steuerpflichtigen in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt und ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen begründet hat und deshalb das Vorliegen einer sachlichen Härte begründen könnte (vgl.Beschluß vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII B 100.68 - a.a.O.;Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG VII C 18.76 - Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 21 S. 15 [18 f.] = KStZ 1978, 29), ist nichts ersichtlich.

  • BVerwG, 23.10.1959 - VII C 193.57
    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Ist der Einheitswert jedoch festgesetzt, löst er sich von seiner Grundlage in der Weise, daß eine nachträgliche Änderung des Ertrags für die Steuererhebung ohne Belang ist (vgl.Urteil vom 23. Oktober 1959 - BVerwG VII C 193.57 - BVerwGE 9, 238 [239]).

    Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] undvom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220;Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 GrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).

  • BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 45.81
    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Gegenüber dieser Feststellung geht der Vortrag des Klägers, das Finanzamt habe schuldhaft verzögerlich gearbeitet, weil es nicht geprüft habe, welche Fälle wegen Ablaufs der mietrechtlichen Abwälzungsfrist hätten zeitlich bevorzugt bearbeitet werden müssen, ins Leere, überdies war das Finanzamt, wie der Senat in dem ebenfalls am 4. Juni 1982 erlassenen Urteil BVerwG 8 C 45.81 dargelegt hat, dem Kläger gegenüber nicht verpflichtet, die kürzere mietrechtliche Abwälzungsfrist zu berücksichtigen, weil sich die Regelung der Frist des § 4 Abs. 3 Satz 2 MHG in ihren Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter beschränkt und andernfalls die steuerrechtlichen Vorschriften über die Nachforderung in unzulässiger Weise unterlaufen würden.
  • BVerwG, 04.12.1970 - VII C 127.66

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundsteuerbescheids hinsichtlich der

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Ein Billigkeitserlaß darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes (oder doch in Kauf genommenes) Ergebnis abzuwenden (vgl.Urteile vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 127.66 - Buchholz 401.42 Grundsteuermehrbelastung Nr. 3 S. 7 [9] undvom 13. Februar 1976 - BVerwG VII C 7.74 - Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 19 S. 11 [13] = KStZ 1976, 109; ferner zur baurechtlichen BefreiungUrteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 69.70 - BVerwGE 40, 268 [272]).
  • BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass von Grundsteuern in

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] undvom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220;Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 GrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).
  • BVerwG, 13.02.1976 - VII C 7.74
    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Ein Billigkeitserlaß darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes (oder doch in Kauf genommenes) Ergebnis abzuwenden (vgl.Urteile vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 127.66 - Buchholz 401.42 Grundsteuermehrbelastung Nr. 3 S. 7 [9] undvom 13. Februar 1976 - BVerwG VII C 7.74 - Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 19 S. 11 [13] = KStZ 1976, 109; ferner zur baurechtlichen BefreiungUrteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 69.70 - BVerwGE 40, 268 [272]).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

    Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Ein Billigkeitserlaß darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes (oder doch in Kauf genommenes) Ergebnis abzuwenden (vgl.Urteile vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 127.66 - Buchholz 401.42 Grundsteuermehrbelastung Nr. 3 S. 7 [9] undvom 13. Februar 1976 - BVerwG VII C 7.74 - Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 19 S. 11 [13] = KStZ 1976, 109; ferner zur baurechtlichen BefreiungUrteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 69.70 - BVerwGE 40, 268 [272]).
  • BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81

    Steuerfestsetzung - Billigkeitsverfahren - Bestandskraft - Grundsteuer

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Die Entscheidung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ist vielmehr, wie der Senat in dem ebenfalls am 4. Juni 1982 ergangenen Urteil - BVerwG 8 C 106.81 - dargelegt hat, ein gegenüber der Steuerfestsetzung selbständiger Verwaltungsakt.
  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 18.76

    Sachlicher Billigkeitsgrund - Gewerbesteuererlaß - Verwaltungsübung -

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Für ein besonderes Verhalten der Behörde, das die Dispositionen des Steuerpflichtigen in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt und ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen begründet hat und deshalb das Vorliegen einer sachlichen Härte begründen könnte (vgl.Beschluß vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII B 100.68 - a.a.O.;Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG VII C 18.76 - Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 21 S. 15 [18 f.] = KStZ 1978, 29), ist nichts ersichtlich.
  • BVerwG, 26.06.1964 - VII C 50.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
    Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] undvom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220;Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 GrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).
  • Drs-Bund, 25.06.1973 - BT-Drs 7/855
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Mit seinen Urteilen vom 4. Juni 1982  8 C 90.81 (HFR 1984, 595), 8 C 126.81 (HFR 1984, 594) und 8 C 106.81 (ZKF 1982, 194) hat das BVerwG die sachliche Unbilligkeit der Einziehung der Grundsteuer in jenen Fällen verneint, ohne den Begriff des "Ermessens" zu erwähnen.

    Damit blieben zum einen die übrigen Motive des Gesetzgebers und infolgedessen zum anderen die ständige Rechtsprechung des BFH sowie des BVerwG unbeachtet, der zufolge eine steuerliche Belastung, die der Wertentscheidung des Gesetzgebers entspricht, weil er sie auch in Anbetracht der Umstände des betreffenden Einzelfalls in Kauf genommen hat, grundsätzlich hinzunehmen ist und nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme beseitigt werden kann (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 II 111/64, BFHE 88, 382, BStBl III 1967, 415; vom 26. April 1979 V R 67/74, BFHE 127, 556, BStBl II 1979, 539; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, und vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505, jeweils m.w.N.; BVerwG-Urteile in HFR 1984, 595, und in HFR 1985, 481).

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Steuererlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen nur zulässig ist, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Steuertatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, und daß für einen Billigkeitserlaß wegen sachlicher Härte kein Raum ist, wenn der Gesetzgeber die Besteuerung trotz des von ihm erkannten Eintritts von sachlichen Härten angeordnet und damit diese Härten in Kauf genommen hat (Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 1 ).

    Denn jedenfalls haben das Gewerbesteuergesetz und die Abgabenordnung dadurch, daß sie die Nachforderung von Gewerbesteuern innerhalb der Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf ihre Abwälzbarkeit zulassen (vgl. § 18 GewStG, §§ 223, 3 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1, 145 Abs. 1 RAO), insoweit die Nichtabwälzbarkeit der veranlagten Gewerbesteuer in Kauf genommen (vgl. ebenso für den Fall der Grundsteuer: Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - a.a.O. S. 4).

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Steuerfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 5 und vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 - NVwZ 1995, 989 ; BFH, Urteile vom 24. September 1987 - V R 76/78 - BFHE 151, 221 , vom 21. Oktober 2009 - I R 112/08 - juris Rn. 9 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 - BFHE 246, 130 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 3 f.).

    Allein im Rahmen eines solchen Verfahrens könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig erklären (stRpr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 - BVerfGE 48, 102 und Kammerbeschluss vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 3; zur Zweigleisigkeit des Steuerfestsetzungs- und des Erlassverfahrens auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 2 f. und Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand November 2014, § 163 Rn. 21 m.w.N.) .

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