Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Strafbarkeit wegen Untreue - Zweckwidrige Verwendung zweckgebundener Gelder

• studentenpolitik.de

  StGB § 266; HessHSchG §§ 26, 27, 33
  Untreue durch Mitglieder des AStA

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Veruntreuung von Asta-Mitteln durch Druck "allgemein-politischer" Schriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HessHSchG §§ 26, 27, 33; StGB § 266

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 247
• NJW 1982, 346
• MDR 1982, 335
• NStZ 1982, 70
• StV 1982, 115
• StV 1982, 116

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

  Durch sie würde deshalb das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Hauptfreiheitsrecht des einzelnen Studenten unzulässigerweise beeinträchtigt werden, da die Studentenschaft dann im Namen ihrer Mitglieder ohne deren Zustimmung politische Erklärungen in dem oben dargelegten Sinn abgeben dürfte (vgl. BVerwGE 59, 231, 238 ff).

  Schon aus diesem Grund könnte sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - kein Gewohnheitsrecht des Inhalts gebildet haben, daß der Studentenschaft ein "allgemeinpolitisches Mandat" erteilt ist (BVerwGE 59, 231, 240).

• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

  Zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehört nicht die Veröffentlichung derartiger Druckschriften, die weder Angelegenheiten der Universität noch der Studenten in ihrer Eigenschaft als Angehörige der öffentlichrechtlichen Körperschaft betreffen (BVerwGE 34, 69, 74).
• BGH, 04.11.1952 - 1 StR 441/52

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

  Er setzt allerdings Rechtsbeziehungen voraus, bei denen die Verpflichtung, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, den wesentlichen Inhalt des Treueverhältnisses bildet; ferner muß diese Pflicht einiges Gewicht haben und zu ihrer Erfüllung dem Verpflichteten eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt sein (BGHSt 3, 289, 293 f).
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

  Selbst bei Fehlen dieser ausdrücklichen Regelung könnte nichts anderes gelten; denn Beiträge, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft erhebt, dürfen nur für ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben verwendet werden (BVerfGE 38, 281, 311).

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Da der Untreuetatbestand den Zweck hat, das dem Treupflichtigen anvertraute fremde Vermögen zu schützen (vgl. BGHSt 43, 293, 297), ist die Vermögensbetreuungspflicht des § 266 Abs. 1 StGB in der Regel nicht verletzt, wenn der Vermögensinhaber sein Einverständnis mit der Vermögensschädigung erklärt hat (vgl. BGHSt 3, 23, 25; siehe auch BGHSt 9, 203, 216, wonach die Rechtswidrigkeit entfällt; offen gelassen in BGHSt 30, 247, 249).
• BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90

  Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  Auf den Beschluß der Verbandsversammlung konnte er sich insoweit nicht berufen, weil durch ihn die zweckwidrige Verwendung der öffentlichen Mittel nicht wirksam genehmigt werden konnte, dem Beschluß kommt deshalb keine tatbestands- oder unrechtsausschließende Wirkung zu (vgl. BGHSt 30, 247, 249).
• BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19

  Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …

  c) Die Genehmigung der Anpassungsverträge durch die VV am 5. Mai 2011 entfaltete keine tatbestands- oder unrechtsausschließende Wirkung, weil selbst das Kollektivorgan eine zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln nicht wirksam zu genehmigen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1990 - 2 StR 439/90, NJW 1991, 990, 991, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 37, 226; Beschluss vom 23. Oktober 1981 - 2 StR 477/80, BGHSt 30, 247, 249).
• LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97

  Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …

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