Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.08.1981

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79   

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https://dejure.org/1981,254
BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79 (https://dejure.org/1981,254)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1981 - 7 C 27.79 (https://dejure.org/1981,254)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1981 - 7 C 27.79 (https://dejure.org/1981,254)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nachrangigkeit des Straßenverkehrsrechts gegenüber der wegerechtlichen Widmungsbeschränkung - Zulassung von Kfz-Verkehr in einer Fußgängerzone

  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehrsrecht - Widmungsbeschränkung - Verkehrsregelnde Maßnahmen - Wegerechtliche Teilentwidmung - Fußgängerbereich - Benutzungsart - Beschränkter Kraftfahrzeugverkehr - Faktische Aufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 376
  • NJW 1982, 840
  • MDR 1982, 79
  • NVwZ 1982, 249 (Ls.)
  • DVBl 1982, 31
  • DÖV 1981, 920
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79
    Dabei kann hier offenbleiben, welche der in Betracht kommenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, die für die vorliegende Verpflichtungsklage - auch im Revisionsverfahren (BVerwGE 41, 227 [230]) - in der nunmehr geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) anzuwenden ist, die beantragte Verkehrsregelung decken könnte.
  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

    Werbefahrten

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79
    Gemäß der Kompetenzverteilung der Art. 72 Abs. 1, 74 Nr. 22 GG gehört der Bereich des Straßenverkehrs dem Bundesrecht an, während die Regelung des Straßen- und Wegerechts nur hinsichtlich der Fernstraßen beim Bund, im übrigen bei den Ländern liegt (BVerfGE 40, 371 [378]).
  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

    Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79
    Demgemäß ist es, jedenfalls soweit es sich um Straßen außerhalb der Bundesfernstraßen handelt, die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Straßenverkehrsrecht Regelungen nur innerhalb des Rahmens deckt, in dem der Verkehr durch die wegerechtliche Widmung zugelassen ist; das Straßenverkehrsrecht knüpft an die wegerechtliche Widmung in ihrem gegebenen Bestand an und befaßt sich nicht selbst mit ihren Voraussetzungen, insbesondere mit ihrem Umfang (BVerwGE 34, 241 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68] [243]; 320 [323]; Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 12.72 in Buchholz 407.51 Art. 8 Nr. 1 = MDR 1975, 430 -).
  • BVerwG, 15.11.1974 - IV C 12.72
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79
    Demgemäß ist es, jedenfalls soweit es sich um Straßen außerhalb der Bundesfernstraßen handelt, die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Straßenverkehrsrecht Regelungen nur innerhalb des Rahmens deckt, in dem der Verkehr durch die wegerechtliche Widmung zugelassen ist; das Straßenverkehrsrecht knüpft an die wegerechtliche Widmung in ihrem gegebenen Bestand an und befaßt sich nicht selbst mit ihren Voraussetzungen, insbesondere mit ihrem Umfang (BVerwGE 34, 241 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68] [243]; 320 [323]; Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 12.72 in Buchholz 407.51 Art. 8 Nr. 1 = MDR 1975, 430 -).
  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

    Der Kläger kann die erstrebte Zulassung des Anliegerverkehrs auch nicht deshalb verlangen, weil der Anliegerverkehr in der Widmungsverfügung ohne Einschränkungen zugelassen worden ist: Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungsarten zulassen, also über den Inhalt und Umfang des Widmungszwecks hinausgehen; es lässt aber Maßnahmen zu, die den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr einschränken (vgl. BVerwGE 62, 376; Steiner JuS 1984, 1 ff. und NVwZ 1984, 201 ff.; Randelzhofer DAR 1987, 237 [242]).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …

    Dem entsprechend spricht auch die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO nicht ohne Grund lediglich von Maßnahmen zur "Kennzeichnung" (…vgl. BT-Drucks. 8/3150, S. 10 zu § 6 Nr. 15 StVG; BVerwG, Urt. v. 26.06.1981 - VII C 27.79 - BVerwGE 62, 376 ;… Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333 ;… Senat, Urt. v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 -, DÖV 1993, 161 u. Urt. v. 21.10.1993 - 5 S 646/93 -, VBlBW 1994, 191;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 1004, 1019).
  • OVG Niedersachsen, 18.05.1992 - 12 L 7043/91

    Widmung; Gemeindestraße; Autofreie Ferieninsel; Pferdefuhrwerk; Straßenbenutzung; …

    Demgegenüber wird der durch die Widmung eröffnete Verkehr durch die Straßenverkehrsbehörde aufgrund der Regelungen in der StVO (abschließende bundesrechtliche Regelung, Art. 74 Nr. 22 GG) nur verkehrsbezogen ordnungsrechtlich geregelt (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 30.5.1990 -12 L 177/89 -, UPR 1991, S. 78 sowie BVerwGE 62, 376, 378 zum Verhältnis von Widmung und Straßenverkehrsrecht in Fußgängerzonen).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.08.1981 - 7 B 28.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2114
BVerwG, 10.08.1981 - 7 B 28.80 (https://dejure.org/1981,2114)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1981 - 7 B 28.80 (https://dejure.org/1981,2114)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1981 - 7 B 28.80 (https://dejure.org/1981,2114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Registrierung von Dienstgesprächen eines Hochschullehrers nach Telefonnummer des Angerufenen, Datum und Uhrzeit - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 840
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 05.03.1965 - VII C 107.64

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1981 - 7 B 28.80
    Zu Unrecht beruft sie sich darauf, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senatsvom 5. März 1965 - BVerwG 7 C 107.64 - (BVerwGE 20, 304 ff.) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
  • BVerwG, 28.05.2003 - 8 C 6.02

    Vereinbarung über die Rückgabe; Auslegung einer -; Verzicht; - des …

    Das angefochtene Urteil lässt einen Schluss auf einen Rechtsirrtum auch nicht deshalb zu, weil das Verwaltungsgericht nicht problematisiert hat, dass ein Verzicht die Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch voraussetzt (Urteil vom 5. März 1965 - BVerwG 7 C 107.64 - BVerwGE 20, 304 = Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 11; Beschluss vom 10. August 1981 - BVerwG 7 B 28.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 88 S. 8 ).

    Der Verzichtswille kann gegebenenfalls gegen die Beteuerung des Berechtigten - aus den äußeren Umständen gefolgert werden (Beschluss vom 10. August 1981 - BVerwG 7 B 28.80 - a.a.O. S. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

    Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit

    Denn ein solcher Verzicht setzt voraus, dass sich der Beklagte bei Abgabe der Erklärung bewusst war, dass bereits Verjährung eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1981 - 7 B 28.80 - juris Rn. 7 …und Urteil vom 28. Mai 2003 - 8 C 6.02 - juris Rn. 18; VGH München…, Beschluss vom 18. August 2017 - 6 ZB 17.845 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1989 - 5 S 3379/88

    Garage außerhalb überbaubarer Grundstücksfläche; Zufahrt über Fußweg

    Diese straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist zwar rechtswidrig, weil sie über die nach der Widmung zulässige Straßenbenutzung hinausgeht (vgl. BVerwG, Beschl.v. 10.8.1981 -- 7 B 28.80 -- NJW 1982, 840), aber gleichwohl wirksam.
  • BVerwG, 20.10.2004 - 3 B 37.04

    Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …

    Bei einem Urteil, das - wie hier - nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt ist, kann eine Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (Beschlüsse vom 15. Dezember 1977 - BVerwG III B 96.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 158 und vom 10. August 1981 - BVerwG 7 B 28.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 88).
  • BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 2.96

    Rechtsmittel

    Voraussetzung für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist, daß die als klärungsbedürftig bezeichnete Frage für den konkreten Verwaltungsrechtsstreit rechtserheblich ist (vgl.Beschluß vom 4. Juli 1994 - BVerwG 10 B 3.94 -;Beschluß vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - ;Beschluß vom 10. August 1981 - BVerwG 7 B 28.80 - <NJW 1982, 840>).
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