Rechtsprechung
BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige Zusatzgebühr - Bemessung der Grundgebühr - Unterschiedliche Nenngrößen - Wasserzähler - Gleichheitssatz
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2274 (Ls.)
- MDR 1982, 431
Wird zitiert von ... (73)
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner die Grundgebühr erhoben wird, obwohl die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durchaus unterschiedlich sein wird, ist mit Blick auf den Gleichheitssatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44). - OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
Die Aufspaltung der Benutzungsgebühr in eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr und in eine verbrauchsabhängige Zusatzgebühr will vermeiden, dass die durch jeden Anschluss bedingten insoweit gleichen Vorhaltekosten nur nach dem Maß des jeweiligen Wasserbezugs unterschiedlich verteilt werden (vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - KStZ 1982, 31; Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 112.84 - NVwZ 1987, 231;… Scholz und Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 583 und 755a ff. zu § 6).Dem "Zählermaßstab" liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.1999 - 2 K 19/97 - unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1983 - 14 C 1/81 - BayVGH, Urteil vom 30.07.1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach Juris).
Eine solche Maßstabsregelung trägt den Erfordernissen des Gleichheitssatzes Rechnung und ist nicht willkürlich, wenn dabei die Höhe der Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 338 zu § 6).
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44;… Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05
Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung, …
Eine solche Einschränkung wird auch bundesrechtlich nicht gefordert (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - KStZ 1982, 31 zu der Umlage von 85 v.H. der Gesamtkosten durch Grundgebühren).Vor diesem Hintergrund dürfte es im Übrigen als problematisch zu bewerten sein, wenn sowohl die Materialien zu § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG (…vgl. LT-Drucks. 2/5822 a.a.O.) als auch die aktuelle Verwaltungsvorschriften zum KAG (Nr. 6.13.1 VV-KAG vom 13. Juni 2005, ABl. S. 702, 708) die Nenngröße des Trinkwasserzählers als Grundgebührenmaßstab nicht nur - was unproblematisch ist - bei der Wasserversorgung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981, a.a.O., und vom 25. Oktober 2001 - 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300; BayVGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach juris), sondern auch bei der Abwasserentsorgung in Betracht ziehen wollen.
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96
Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
Außerdem gebietet eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise nicht, alle Kosten nach dem Maß der Inanspruchnahme zu verteilen und unberücksichtigt zu lassen, daß bestimmte Kosten gleichermaßen von allen Benutzern verursacht werden (zu derartigen Erwägungen vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31;… Dahmen, in: Driehaus, aaO, § 6 Rdnr. 487 ff.).Bei einem Abfallbeseitigungssystem gilt die Grundgebühr nämlich nicht die von der Abfallmenge abhängigen Leistungen, sondern den Vorteil ab, der daraus resultiert, daß der Bürger angesichts des Vorhaltens sowie Bereitstellens des betriebsfertigen Abfallbeseitigungssystems jederzeit die Möglichkeit hat, sich des anfallenden Abfalls in unschädlicher Weise zu entledigen (…vgl. BVerwG, aaO sowie Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Urt. des erk. Sen. v. 29.3.1995, 9 K 664/94;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1981, 3 A 3/81, NJW 1983, 411;… Dahmen, aaO).
Vielmehr darf bei der Bemessung der Gebühr, auch der Grundgebühr, die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Beschl. v. 21.10.1994, 8 C 21.92, NST-N 1994, 323).
- VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13
Wassergebühr
Dieser Maßstab ist allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44, und Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 23 B 90.2251 -, sämtlich auch Juris). - BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84
Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Benutzung (Inanspruchnahme), sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Nenngröße des Wasserzählers, Zahl der Räume oder Zapfstellen, Brennstellen) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren pflegt (vgl. den Fall des Beschlusses vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44 S. 9 ;… ferner Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 6 Rdn. 130, 131;… Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 6 Rdn. 46). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 1 LB 216/13
Abwassergebühren für Schmutzwasser
Diese Gebührenerhebung beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Einrichtung für jeden Anschluss invariable, also verbrauchsunabhängige Betriebskosten verursacht, was es rechtfertigt, diese Vorhaltekosten unabhängig vom Maß der Benutzung im Einzelfall ganz oder teilweise vorab auf die Benutzer der Anlage zu verteilen (BVerwG, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - BVerwG…, Urt. vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - VGH Kassel, Beschl. vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N - OVG Münster…, Urt. vom 24. August 1995 - 9 A 3907/93 -, NVwZ-RR 1996 S. 700; VGH Kassel…, Beschl. vom 31. Juli 2018 - 5 C 1771/17.N -, Rn. 20, m w. N.).Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, a. a. O.; VGH Kassel…, Beschl. vom 31. Juli 2018 - 5 C 1771/17.N -, Rn. 22, m w. N.).
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - ist eine Deckung sogar bis zu 85 % der Gesamtkosten rechtlich nicht zu beanstanden gewesen.
- VGH Hessen, 31.07.2018 - 5 C 1771/17
Grundgebühr für Wasserversorgung
Diese Gebührenerhebung beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Einrichtung für jeden Anschluss invariable, also verbrauchsunabhängige Betriebskosten verursacht, was es rechtfertigt, diese Vorhaltekosten unabhängig vom Maß der Benutzung im Einzelfall ganz oder teilweise vorab auf die Benutzer der Anlage zu verteilen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 = HSGZ 1987, 162; Beschluss des Senats vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N -, GemHH 2016, 165 [LS]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 1995 - 9 A 3907/93 -, NVwZ-RR 1996, 700 [OVG Nordrhein-Westfalen 25.08.1995 - 9 A 3907/93] , sämtlich auch Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2018, § 6 Rn. 217;… Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., Rn. 755 a ff, beide m.w.N.).Hinsichtlich des Anteils von 44 % des Grundgebührenaufkommens an den Gesamtkosten der Einrichtung sind aufgrund der bisherigen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsprechung Bedenken nicht angebracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44: 85 % der Gesamtkosten; Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - 4 N 95.3631 -, BayVBl. 1990, 148: 53 %; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 9 A 763/15 -: 40 %, sämtlich auch Juris).
Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17
Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren
Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15).Dem Zählermaßstab liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08
Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 189/17
Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12
Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96
Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 191/17
Trink- und Schmutzwassergebühren
- VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81
Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 9 LA 305/02
Differenzierung; Gebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; Maßstab; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 - 3 K 441/16
Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Abfallgebühren; Normierung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 9/00
- VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12
Abfallgebühr E 2012
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1999 - 2 L 84/97
Formelle Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides in Gestalt des …
- VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15
Abfallgebühren
- VG Potsdam, 16.01.2020 - 8 K 2416/19
- VGH Hessen, 28.08.2017 - 5 A 2906/16
Abwassergrundgebühr
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06
Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht
- VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12
Abwassergebührenerhebung; Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab
- VG Magdeburg, 25.03.2021 - 9 A 273/20
Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung (2018)
- VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15
Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …
- VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
- VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 3761/17
- VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
Heranziehung zu Abfallgebühren
- VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12
Abfallgebühr; Beauftragung eines Dritten; Eigengesellschaft; einheitliche …
- VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12
Abfallgebühren Duisburg 2012
- VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08
Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für …
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 182.81
Fester Grundbetrag für Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19
Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung
- VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14
Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99
Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallvermeidung; …
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 93/93
Grundgebühr; Wasserversorgung; Abrechnungsgebiet; Gemeinde; Wohneinheit
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1994 - 2 L 241/93
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12
Abfallgebühr Duisburg 2012
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12
Abfallgebühren E 2012
- VG Schleswig, 26.08.2002 - 4 A 226/01
- VG Frankfurt/Oder, 09.10.2020 - 5 K 881/15
- VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11
Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 9 A 859/07
Abwasser-Grundgebühr
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 55.81
Veranlagung zu Vorauszahlungen auf den Entwässerungsbeitrag für den mechanischen …
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21
Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr
- VG Potsdam, 30.08.2021 - 8 K 626/21
- VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2420/02
Vor einer Gebührenerhebung muss dem Gemeinderat eine Kalkulation vorgelegt werden
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 59.81
Nichtigkeit des Verteilungsmaßstab bei der Erhebung eines Entwässerungsbeitrags - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 4 M 356/06
Zum Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht
- VG Münster, 25.03.2003 - 7 K 1435/99
Grundgebühr
- VG Potsdam, 18.11.2022 - 8 K 1295/19
- VG Cottbus, 21.04.2021 - 6 K 1296/17
- VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09
Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
- VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04
Kommunalrecht: Abwassergebühren und deren Erhebung
- VG Dessau, 20.07.2005 - 1 A 308/04
- VG Halle, 21.03.2002 - 4 A 1273/99
- VG Potsdam, 30.09.2021 - 8 K 2384/17
- VG Schwerin, 05.01.2012 - 8 A 2256/05
Wasser- und Abwassergebühren: Keine Geltung der AVBWasserV, Bemessung von …
- VG Cottbus, 09.03.2023 - 6 K 897/19
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 6 K 1122/17
- VG Cottbus, 09.08.2021 - 6 K 2409/16
Rechtsprechung
BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.03.1981 - 17 K 10977/80
- BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2274
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68
Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG aber entscheidet, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat (BGHSt 22, 237 [239/240]), allein das Präsidium nach pflichtgemäßen Ermessen, was zur Änderung der Geschäftsverteilung nötig ist.
- BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07
Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
Das Verfahren wurde vor dem Hintergrund sachlicher Erwägungen durchgeführt, so dass kein Verstoß gegen das dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums Grenzen ziehende Willkürverbot vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274; VGH München, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308 ).Dabei ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im Übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 ; BGH, Urteil vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, NJW 1995, 2494; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274).
- BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82
Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …
Die vorgetragenen Tatsachen müssen - ihre Richtigkeit unterstellt - den die Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel ergeben (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493> und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 -, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die frei gewordene Stelle zu besetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1968 - 1 StR 235/68 -, BGHSt 22, 237 ; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, S. 2274;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 21 e Rn. 113).
- BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung - …
Somit ist die Voraussetzung für § 117 Abs. 1 Satz 3 VwGO erfüllt; der Unterschrift des Richters G. unter das mit Gründen versehene vollständige Urteil bedurfte es nicht, da der Richter zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Urteils wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift verhindert war (vgl. Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35). - BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89
Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
Zudem spricht nichts für die Annahme, die in richterlicher Unabhängigkeit und nach pflichtgemäßem Ermessen über die Geschäftsverteilung entscheidenden Präsidiumsmitglieder hätten sich dabei von sachfremden Erwägungen der von der Antragstellerin vorgetragenen Art leiten lassen (vgl. hierzu BGHZ 46, 66, 74; 46 147, 150;… Arndt, aaO. Rz. 71; BVerwG NJW 1982, 2274, 2394). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12
Zuweisung eines Richters zu einem Spruchkörper
Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung des Richters, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) oder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 -, NJW 2008, 909; BVerwG, Beschluss vom 18.03.1982 - 9 CB 1076.81 -, NJW 1982, 2274; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 08.03.2010, a.a.O.).Das ist nicht schon grundsätzlich unzulässig (…vgl. Kissel/Mayer, a.a.O. § 21e RdNr. 113 und 115 m.w.N.; s.a. BVerwG, Beschlüsse vom 26.03.1982 - 9 CB 1077.81 -, Juris und vom 18.03.1982, a.a.O., wonach es keines Nachweises der "Unausweichlichkeit" der Maßnahme bedarf) und führt nicht zur Angreifbarkeit durch den oder die nur mittelbar betroffenen Richter.
- BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85
Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …
Verfahrensmängel i. S. von § 116 Abs. 1 FGO sind jedoch nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben, d. h. wenn sie schlüssig vorgetragen sind (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1982 9 CB 1076/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 2274, betreffend die dem § 116 Abs. 1 FGO vergleichbare Vorschrift des § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Anm. 23;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., 1984, § 133 Anm. 1). - VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18 Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung des Richters, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit ( Art. 97 GG ) und gegen das Willkürverbot ( Art. 3 Abs. 1 GG ) in Betracht ( BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16 , juris; BVerwG, Beschl. v. 18.3.1982, 9 CB 1076/81 , NJW 1982, 2274).
Denn ein Präsidium darf Änderungen nach § 21 e GVG nicht nur dann bzw. erst dann vornehmen, wenn sie zwingend im Sinne eines "nur so und nicht anders denkbar" erforderlich sind ( BVerwG, Beschl. v. 18.3.1982, 9 CB 1076/81 , Rn. 5, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung des Richters, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 18.03.1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.07.1993, a.a.O.). - BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine …
Aus den vorgetragenen Tatsachen - deren Richtigkeit unterstellt - ergibt sich kein derartiger Verfahrensmangel (zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels bei einer auf § 133 VwGO gestützten Revision vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493>, vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 72.80 - und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - ). - BVerwG, 10.10.1985 - 2 CB 25.84
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung - Dauer der …
- BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
Beschluss - Tatbestandsberichtigungsantrag - Mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84
Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …
- BVerwG, 30.09.2008 - 3 B 72.08
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsmittelgrundes i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09
Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …
- BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86
Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der …
- BVerwG, 14.04.1986 - 2 CB 54.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund vermeintlicher …
- BVerwG, 16.05.2006 - 3 B 117.05
Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 26.07.2002 - 3 B 130.01
- BVerwG, 31.01.1986 - 2 CB 57.84
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des OVG - Befangenheit eines …
- VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
- BVerwG, 01.06.2005 - 3 B 124.04
Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels …
- BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 40.04
Geltendmachung der Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem …
- BVerwG, 16.05.2006 - 3 PKH 17.05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den sich aus § 67 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.08.2005 - 3 B 12.05
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückforderung von …
- BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
- BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04
Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, der Divergenz …
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 139/12
Schadenersatz aus Verletzung von Anwalts- und Beratungsvertrag
- BVerwG, 02.11.2005 - 3 B 28.05
Berufliche Rehabilitierung mit dem Ziel des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs …
- BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 47.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision - "Bezeichnung" eines …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 82/00 B
Nachprüfung der Änderung des Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts im …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 83/00 B
Nachprüfung der Änderung des Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts im …
- BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 902.82
Geschäftsverteilung - Änderung - Zulässigkeit - Richter - Spruchkörper - …
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82
Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren …
- BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 43.04
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 44.04
Zulassung eines Schülers an einer Schule bei fehlender Teilnahme an der …
- BVerwG, 22.07.2004 - 3 B 11.04
Würdigung des Beteiligtenvorbringens durch das Gericht - Vorliegen einer …
- BVerwG, 04.03.2004 - 3 B 106.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Rehabilitierung nach …
- BVerwG, 29.01.2004 - 3 B 99.03
Pflicht eines Miterben zur Rückzahlung des seinem Erblasser gewährten …
- VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03
Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht; …
- BVerwG, 13.01.2003 - 3 B 173.02
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Beweiserhebung - Fehlerhafte oder …
- BVerwG, 13.01.2003 - 3 B 172.02
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Beweiserhebung - Fehlerhafte oder …
- BVerwG, 17.07.2002 - 3 B 59.02
Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen …
- BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 116.84
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung - Kriterien für die …
- BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 17.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 19.05.2000 - 3 B 71.00
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 21.08.1986 - 6 CB 36.85
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts wegen Fehlern …
- BVerwG, 12.06.1985 - 9 CB 116.84
Verletzung der Vorschriften über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts
- BVerwG, 09.11.1983 - 2 CB 26.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anmeldung von …
- BVerwG, 01.06.2001 - 3 B 191.00
Darlegungsumfang bei Aufklärungsrüge - Statthaftigkeit der Aufklärungsrüge bei …
- BVerwG, 01.06.2001 - 3 B 192.00
Darlegungsumfang bei Auklärungsrüge - Statthaftigkeit der Aufklärungsrüge bei …
- BVerwG, 28.06.2000 - 3 B 52.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 09.03.2000 - 3 B 38.00
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Verfahrensfehlers als …
- BVerwG, 14.08.1985 - 6 CB 28.84
Darlegungsanforderungen bei einer Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 09.03.1983 - 2 CB 19.82
Annahme eines Revisionsgrundes bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines …
- BVerwG, 23.11.2001 - 3 B 68.01
Darlegungslast des Klägers - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne …
- BVerwG, 14.03.1985 - 6 C 88.84
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 19.12.1983 - 8 CB 104.82
- BVerwG, 24.06.1983 - 7 CB 60.82
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Fehlerhafte Bewertung …
- BVerwG, 29.05.2002 - 3 B 18.02
Möglichkeit einer Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch unrichtige …
- BVerwG, 29.05.1998 - 3 B 70.98
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund der …
- BVerwG, 29.05.1998 - 3 B 74.98
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund der …
- BVerwG, 19.09.1985 - 5 CB 41.85
Ordnungsgemäße Begründung einer zulassungsfreien Verfahrensrevision - Versäumung …
- BVerwG, 19.07.1985 - 6 C 17.84
Ablösung der Sonderregelung des Wehrpflichtrechts über die zulassungsfreie …
- BVerwG, 04.05.1984 - 2 C 38.82
Sprungrevision - Revision - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit
- BVerwG, 09.09.1983 - 2 CB 1.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 121.02
Haftung des Erben für eine Rückzahlungsforderung hinsichtlich dem Erblasser …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87
Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 07.05.1985 - 6 C 16.85
Fehlen der Angabe des Hinderungsgrundes eines abwesenden Richters für die …
- BVerwG, 29.06.1984 - BVervG 6 C 35.83
Geschäftsverteilung - Änderung - Gesetzlicher Richter - Kammerneubildung
- BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 09.03.1983 - 2 C 100.81
Vorliegen rechtfertigender Gründe für eine zulassungsfreie Revision - Vorliegen …
- VG Köln, 26.10.2012 - 19 K 3320/12
Erfolglosigkeit der Klage eines Richters am Arbeitsgericht auf Altersentlastung …
- BVerwG, 19.09.1985 - 5 CB 42.85
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrevision - Versäumung der Frist …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2004 - 12 L 2144/04