Rechtsprechung
BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80, 2 BvR 432/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beiordnung eines Verteidigers im Privatklageverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO §§ 374 ff.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im Privatklageverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Privatklageverfahren - Beschuldigter - Pflichtverteidiger - Würdigung aller Umstände - Schwerwiegender Fall - Kosten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Privatklageverfahren - Beschuldigter - Pflichtverteidiger - Würdigung aller Umstände - Schwerwiegender Fall - Kosten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 08.10.1980 - 26 Bs 20/80
- LG Saarbrücken, 04.11.1980 - 8 Qs 156/80
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 1304/80
- AG Saarbrücken, 09.03.1981 - 26 Bs 20/80
- LG Saarbrücken, 02.04.1981 - 8 Qs 55/81
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80, 2 BvR 432/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 380
- NJW 1983, 1599
- MDR 1983, 815
- Rpfleger 1983, 453
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 46, 202 [210]); er ist berechtigt, sich von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 39, 156 [163]; vgl. §§ 137, 387 StPO ).Eine Ausprägung des Gebots fairer Verfahrensführung stellt zudem § 140 Abs. 2 StPO dar (BVerfGE 46, 202 [210]).
Schließlich ist die Bestellung eines Verteidigers über die in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen hinaus von Verfassungs wegen stets dann erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (BVerfGE 46, 202 [210]; 56, 185 [186]).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel dann anzunehmen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag (BVerfGE 39, 238 [243]; 46, 202 [210 f.]).
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 1304/80 - (BVerfGE 56, 185 ) den Antrag zurückgewiesen.Schließlich ist die Bestellung eines Verteidigers über die in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen hinaus von Verfassungs wegen stets dann erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (BVerfGE 46, 202 [210]; 56, 185 [186]).
Wie im Offizialstrafverfahren gilt auch im Privatklageverfahren, daß das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und die Beweisaufnahme auf alle zur Erforschung der Wahrheit erheblichen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat (§ 244 Abs. 2 , § 384 Abs. 3 StPO ; vgl. BVerfGE 56, 185 [186 f.]).
- BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 [131]; 10, 264 [270]; 22, 83 [86]).Der unbemittelten Partei darf danach die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 22, 83 [86]); der Unbemittelte muß grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]).
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 [131]; 10, 264 [270]; 22, 83 [86]).Der unbemittelten Partei darf danach die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 22, 83 [86]); der Unbemittelte muß grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 [131]; 10, 264 [270]; 22, 83 [86]). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel dann anzunehmen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag (BVerfGE 39, 238 [243]; 46, 202 [210 f.]). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG ) dem Beschuldigten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren (BVerfGE 57, 250 [274 f.] m. w. N.; st. Rspr.). - BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 46, 202 [210]); er ist berechtigt, sich von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 39, 156 [163]; vgl. §§ 137, 387 StPO ).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
417 aa) Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 107, 339 Senatsmehrheit), und ist auch im Parteiverbotsverfahren zu beachten (vgl. BVerfGE 104, 42 ; 107, 339 ). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Schließlich müssen auch unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Verfolgungsbehörde und Verteidigung nicht in jeder Beziehung ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich. - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 m.w.N.) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ).Der Gedanke der Waffengleichheit bezieht sich jedoch in erster Linie auf das Verhältnis der Verteidigung zur Staatsanwaltschaft und gebietet selbst in diesem Verhältnis keinen umfassenden Ausgleich verfahrensspezifischer Unterschiede in der Rollenverteilung (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Ein Beschuldigter, der von vornherein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Honorierung eines Strafverteidigers verfügt, hat Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn er nicht in der Lage ist, seine Mitwirkungsrechte selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 63, 380 ; stRspr). - BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Mit dem Institut der notwendigen Verteidigung, das der einfachrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dient, und mit der Bestellung eines Verteidigers sichert der Gesetzgeber das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren und zu diesem Zweck nicht zuletzt an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1952 - 3 StR 396/51, BGHSt 3, 395, 398; BVerfGE 46, 202, 210; 63, 380, 391; 70, 297, 323; BVerfG NJW 1984, 113;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 1 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 140 Rn. 1). - BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ). - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ). - BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
Eine Verurteilung kann also nur erfolgen, wenn sich das Gericht die sichere Überzeugung von Tat und Schuld verschafft hat, eine Gewissheit, die jeden vernünftigen Zweifel ausschließt (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 63, 380 ). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92
Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
- BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01
Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
- BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10
Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 786/02
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren …
- BGH, 24.11.2015 - 3 StR 312/15
Rüge desselben Sachverhalts hinsichtlich mehrerer Verfahrensfehler
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11
Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05
Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
- OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09
Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14
Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06
Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- OLG Hamburg, 15.02.1984 - 1 Ss 84/83
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05
Keine Grundrechtsverletzung bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11
Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11
Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
- VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428
Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der …
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 20 W 344/00
Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw …
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05
- OLG Nürnberg, 14.10.2008 - 2 Ws 445/08
Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen …
- OLG Koblenz, 25.03.2019 - 2 Ws 156/19
Strafvollstreckungsverfahren wegen der Aussetzung des Strafrestes: …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1916/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Verteidigers gem § …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
- OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 63/07
Anforderungen an die Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO; Berücksichtigung offener …
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
- LAG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 Ta 9/09
Prozesskostenhilfeantrag - mutwillige Klage - Vorrang eines Mahnverfahrens vor …
- OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06
Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Weimar, 09.02.2024 - 2 K 911/23
Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; …
- OLG Saarbrücken, 01.02.2016 - 9 WF 101/15
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06
Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 46-IV-21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08
Sozialhilfe
- BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 2003/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90
Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 18 AS 1832/12
Prozesskostenhilfe - "Bagatellstreit" - Erforderlichkeit der Beiordnung eines …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- BVerfG, 27.10.1988 - 1 BvR 1340/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für das …
- OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 9 WF 22/10
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 2 Ta 145/09
Beiordnung eines Rechtsanwaltes i.R.v. gewährter Prozesskostenhilfe für die erste …
- BayObLG, 18.04.2002 - 1 ObOWi 52/02
Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 443/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 6 AS 1209/12
- LAG Köln, 24.01.2013 - 7 Ta 305/12
Gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle - zum Begriff der …
- OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren
- OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10
FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
- KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15
Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 12 B 45/09
Sozialhilfe
- OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
- BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89
Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
- OLG Koblenz, 15.07.2022 - 4 Ws 326/22
Widerruf der Strafaussetzung bei Geständnis des Verurteilten
- OLG München, 02.05.2017 - 2 Ws 504/17
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 6 AS 969/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Hamm, 06.10.2010 - 14 Ta 477/09
Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklagen im …
- OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Umfang der Begründungspflicht bei Prozesskostenhilfegesuch
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
- OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 WF 38/11
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09
Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …
- OLG Hamm, 07.03.2000 - 9 WF 37/99
Voraussetzungen der Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - anwaltliche Vertretung …
- OLG Hamm, 02.09.1999 - 9 WF 37/99
- OLG Zweibrücken, 26.06.1985 - 2 WF 69/85
- OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- OLG Schleswig, 06.06.2000 - 10 WF 78/00
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
- VG Regensburg, 15.09.2008 - RO 3 E 08.30124
Rückschiebung von Asylbewerber nach Griechenland zulässig
- LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
- BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
- LAG Sachsen, 23.06.1998 - 2 Ta 99/98
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
- OLG Nürnberg, 11.03.1987 - 11 WF 443/87
- OLG Köln, 31.10.1985 - 21 WF 191/85
- OLG Koblenz, 11.02.1985 - 15 WF 81/85
- SG Dresden, 05.03.2012 - S 10 AS 4333/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …
- BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Vollendet ; Tat; Versuch; Rücktritt vom Versuch; Notwendige Verteidigung; …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
- OLG Schleswig, 01.09.1987 - 1 W 194/87