Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung einer Formularerklärung des Rentenempfängers gegenüber seiner Bank hinsichtlich der Zurückzahlung von zuviel gezahlten Rentenbeträgen - Unmittelbar vertragliche Beziehungen bei einer außerbetrieblichen Überweisung - Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 1779
• NJW 1983, 1799
• ZIP 1983, 420
• MDR 1983, 821

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.02.1977 - II ZR 52/75

  Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Lastschriftverfahren

  Auszug aus BGH, 21.02.1983 - II ZR 142/82

  Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich aus dem zum Lastschriftverfahren ergangenen Senatsurteil vom 28. Februar 1977 (BGHZ 69, 82) nichts anderes herleiten.

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

  Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …

  Sie sei auch nicht verpflichtet, im Interesse des Rentenversicherungsträgers darüber zu wachen, dass der Rentner nicht anderweitig über gutgeschriebene Beträge verfüge, die dem Rentenversicherungsträger zurückzuzahlen seien (Hinweis auf Bundesgerichtshof NJW 1983, 1779).
• OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98

  Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung

  Es war ferner nicht ihre Aufgabe, darüber zu wachen, daß über den auf dem Konto gutgeschriebenen Betrag von 833.333 DM nachfolgend nicht verfügt wurde (vgl. BGH NJW 1983, 1779 a. E.).
• BSG, 30.09.2013 - B 5 R 244/13 B
  13 Soweit die Beklagte mit ihrem Vortrag, die angefochtene Entscheidung weiche vom Urteil des BGH vom 21.2.1983 (Az II ZR 142/82 - NJW 1983, 1779) ab, möglicherweise eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG rügen will, ist ein Zulassungsgrund ebenfalls nicht schlüssig bezeichnet.