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   BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82   

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BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82 (https://dejure.org/1983,925)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1983 - II ZR 113/82 (https://dejure.org/1983,925)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1983 - II ZR 113/82 (https://dejure.org/1983,925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unbeschränkte Haftung nicht eingetragener Kommanditisten - Risiko persönlicher Haftung nach rechtsgeschäftlicher Übertragung eines Gesellschaftsanteils - Kenntnis des Gläubigers von kommanditistischer Beteiligung - Sonderverjährung der Gesellschafterhaftung bei Auflösung ...

  • uni-augsburg.de PDF

    Haftung des Kommanditisten nach § 176 HGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 15 Abs. 1
    Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2258
  • ZIP 1983, 822
  • MDR 1983, 999
  • WM 1983, 651
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

    Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Die Befugnis des Gesellschaftsgläubigers, einen Kommanditisten aus der unbeschränkten Haftung des § 176 HGB in Anspruch zu nehmen, wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht berührt (BGHZ 82, 209, 214).

    Sie soll die beschränkte Haftung generell von einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister abhängig machen, damit den Rechtsverkehr vor nicht öfftlich bekannt gemachten Haftungsbeschränkungen schützen und Klarheit über die Höhe der einzelnen Beteiligungen und des gesamten Kommanditkapitals einer Gesellschaft herbeiführen (BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7; BGHZ 82, 209, 213).

    In allen anderen Fällen - auch bei der rechtsgeschäftlichen Verfügung über den Anteil - haben es aber die Kommanditisten in der Hand, diese Haftung auszuschließen; denn sie können die Wirksamkeit ihres Beitritts zur Gesellschaft von der aufschiebenden Bedingung abhängig machen, daß ihre Eintragung im Handelsregister vollzogen ist (BGHZ 82, 209, 212).

  • BGH, 21.12.1970 - II ZR 258/67

    Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Das ist zwar bei dem Erben eines Gesellschafters so, der seine Eintragung unmöglich sofort im Zeitpunkt des Erbfalles herbeiführen kann und für den deshalb eine "Schonfrist" unentbehrlich erscheint, bevor bei ihm die fehlende Eintragung zur unbeschränkten Haftung führt (BGHZ 66, 98, 100; vgl. auch BGHZ 55, 267, 273).

    Insoweit spielt es keine Rolle, daß schon der Beitritt der Beklagten nicht eingetragen worden war; denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben war (stdg. Rechtspr., BGH Urt. v. 24.6.1965 - III ZR 219/63 - LM HGB § 15 Nr. 2; BGHZ 55, 267, 272).

  • BGH, 04.03.1976 - II ZR 145/75

    Haftung der Ehefrau für die von ihrem verstorbenen Ehemann begründeten

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Dieser Gesetzeszweck wird nur erreicht, wenn die unbeschränkte Haftung zu Lasten nicht eingetragener Gesellschafter an die bloße Tatsache ihrer Zugehörigkeit zu der Handelsgesellschaft anknüpft, ohne zu unterscheiden, auf welche Weise diese Mitgliedschaft - durch Mitgründung der Gesellschaft, späteren gesellschaftsvertraglichen Beitritt, Verfügungsgeschäft oder Erbfolge - zustandegekommen ist (BGHZ 66, 98, 101).

    Das ist zwar bei dem Erben eines Gesellschafters so, der seine Eintragung unmöglich sofort im Zeitpunkt des Erbfalles herbeiführen kann und für den deshalb eine "Schonfrist" unentbehrlich erscheint, bevor bei ihm die fehlende Eintragung zur unbeschränkten Haftung führt (BGHZ 66, 98, 100; vgl. auch BGHZ 55, 267, 273).

  • BGH, 18.06.1979 - II ZR 194/77

    Umfang der Haftung eines Kommanditisten - Rechtsfolgen der Eintragung einer

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Sie soll die beschränkte Haftung generell von einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister abhängig machen, damit den Rechtsverkehr vor nicht öfftlich bekannt gemachten Haftungsbeschränkungen schützen und Klarheit über die Höhe der einzelnen Beteiligungen und des gesamten Kommanditkapitals einer Gesellschaft herbeiführen (BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7; BGHZ 82, 209, 213).

    Entgegen ihrer Ansicht können die Beklagten allerdings die Kenntnis der Klägerin von ihrer Kommanditistenstellung nicht allein daraus herleiten, daß die Gesellschaft die Firma einer GmbH & Co.KG geführt hat; denn auch in einer solchen Gesellschaft haftet der nicht im Handelsregister eingetragene Kommanditist grundsätzlich unbeschränkt (BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7 unter 3, von dem der Senat entgegen der Ansicht der Beklagten in den Beschlüssen vom 24.3.1980 - II ZB 8/79 - WM 1980, 623 und vom 13.10.1980 - II ZB 4/80 = WM 1980, 1382 nicht abgerückt ist).

  • BGH, 22.09.1980 - II ZR 204/79

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers und früheren Komplementärs in der GmbH &

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Mit Rücksicht darauf spielt es hier keine Rolle, daß, wie der Senat in BGHZ 78, 114, 117 erwogen hat, die Regelung des § 176 HGB "vielfach als überzogen streng" empfunden wird.
  • BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63

    Freigabe eines Anspruchs aus der Konkursmasse durch den Konkursverwalter -

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Insoweit spielt es keine Rolle, daß schon der Beitritt der Beklagten nicht eingetragen worden war; denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben war (stdg. Rechtspr., BGH Urt. v. 24.6.1965 - III ZR 219/63 - LM HGB § 15 Nr. 2; BGHZ 55, 267, 272).
  • BGH, 24.03.1980 - II ZB 8/79

    Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer handelsrechtlichen

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Entgegen ihrer Ansicht können die Beklagten allerdings die Kenntnis der Klägerin von ihrer Kommanditistenstellung nicht allein daraus herleiten, daß die Gesellschaft die Firma einer GmbH & Co.KG geführt hat; denn auch in einer solchen Gesellschaft haftet der nicht im Handelsregister eingetragene Kommanditist grundsätzlich unbeschränkt (BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7 unter 3, von dem der Senat entgegen der Ansicht der Beklagten in den Beschlüssen vom 24.3.1980 - II ZB 8/79 - WM 1980, 623 und vom 13.10.1980 - II ZB 4/80 = WM 1980, 1382 nicht abgerückt ist).
  • BGH, 13.10.1980 - II ZB 4/80

    Zur Firmenbildung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Entgegen ihrer Ansicht können die Beklagten allerdings die Kenntnis der Klägerin von ihrer Kommanditistenstellung nicht allein daraus herleiten, daß die Gesellschaft die Firma einer GmbH & Co.KG geführt hat; denn auch in einer solchen Gesellschaft haftet der nicht im Handelsregister eingetragene Kommanditist grundsätzlich unbeschränkt (BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7 unter 3, von dem der Senat entgegen der Ansicht der Beklagten in den Beschlüssen vom 24.3.1980 - II ZB 8/79 - WM 1980, 623 und vom 13.10.1980 - II ZB 4/80 = WM 1980, 1382 nicht abgerückt ist).
  • BGH, 29.06.1981 - II ZR 142/80

    Öffentlicher Glaube des Handelsregisters in bezug auf die Erbringung von

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Die von ihrer früheren Treuhänderin, der I. Anstalt geleisteten Zahlungen führen auch, nachdem die Beklagten diese Anteile zurückerworben und an Dr. Bu. weiterübertragen haben, nicht zu ihrer, sondern zu dessen Haftungsbefreiung (BGHZ 81, 82, 84 f).
  • BGH, 08.02.1982 - II ZR 235/81

    Unterbrechung der Sonderverjährung des § 159 Handelsgesetzbuchs (HGB) gegenüber

    Auszug aus BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
    Auf die fünfjährige Verjährung des § 159 HGB kann sich ein Gesellschafter jedoch auch berufen, wenn fünf Jahre seit der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft oder, was dem gleichsteht, der Eintragung des Konkursvermerks im Handelsregister verstrichen sind, ohne daß er selbst in Anspruch genommen worden ist (vgl. das Senatsurt. v. 8.2.1982 - II ZR 235/81 = WM 1982, 509 unter 2).
  • BGH, 08.02.1982 - II ZR 236/81

    KG - Ausscheiden eines Gesellschafters - Verjährungsunterbrechung - Aufgelöste

  • BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90

    Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern

    Für die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 HGB spielt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob die Tatsache, deren Wegfall nicht eingetragen worden ist, obwohl dieser hätte eingetragen werden müssen, ihrerseits aus dem Handelsregister ersichtlich war (BGHZ 55, 267, 272; Sen.Urt. v. 21. März 1983 - II ZR 113/82, WM 1983, 651, 652 = ZIP 1983, 822; a.A. Staub/Hüffer, HGB 4. Aufl. § 15 Rdn. 19 f. m.w.N.).
  • FG Köln, 29.06.2017 - 7 K 1654/16

    Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für Grundstück

    Im Übrigen entspricht die Formulierung dem Willen der Vertragsparteien, die dingliche Wirkung der Anteilsübertragung bis zur Handelsregistereintragung des Klägers als Kommanditist hinauszuschieben, gerade um etwaige Haftungsrisiken nach § 176 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - (vgl. BGH-Urteil vom 21.03.1983 II ZR 113/82, NJW 1983, 2258; zum Meinungsstand in der Lit. vgl. Haas/Mock in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 4. Aufl. 2014, § 176 Rn. 35ff.; Thiessen in Großkomm. HGB, 5. Aufl. 2015, § 176 Rn. 135) zu vermeiden.
  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13

    Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für

    Die Eintragung in das Handelsregister hat keine konstitutive Wirkung für den Übergang der Kommanditanteile, sondern lediglich eine deklaratorische (vgl. z. B. BGH Urteil vom 21. März 1983 II ZR 113/82, BB 1983, 1118; BFH Urteil vom 4. November 2004 III R 21/02, BStBl II 2005, 168 m. w. N.) und berührt folglich nicht die Gesellschafterstellung; sie schließt eine Rückbeziehung nicht aus.

    Zwar wird eine derartige Haftung von der Rechtsprechung des BGH aus den 1980er Jahren bejaht (BGH Urteil vom 21. März 1983 II ZR 113/82, NJW 1983, 2258 zur Rechtslage vor in Krafttreten von § 19 Abs. 5 HGB a. F.), die auf der Auffassung gründet, auch die Nachfolge in einen eingetragenen Anteil durch Anteilsübertragung sei ein Eintritt i. S. von § 176 Abs. 2 HGB.

    Von der herrschenden Meinung wird dies aber zu Recht abgelehnt (vor allem Karsten Schmidt, z. B. Anm. zu BGH II ZR 113/82, NJW 1983, 2260; in Münchener Kommentar, HGB, 2. A., § 176 Rz. 19 ff. m. w. N.; ebenso Österreichischer OGH GesRZ 1977, 97), weil die Nachfolge in einen eingetragenen Anteil durch Anteilsübertragung nicht zu einer Neubegründung einer Mitgliedschaft führt, sondern eine Einzelrechtsnachfolge in die Mitgliedschaft darstellt (vgl. Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. A., § 176 Rz. 26).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    § 159 Abs. 2 HGB bestimmt, dass die Verjährung mit dem Ende des Tages zu laufen beginnt, an welchem die Auflösung der Gesellschaft bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister eingetragen wird (BGH, Urteil vom 21. März 1983 - II ZR 113/82 -, juris Rz. 13; BGH, Urteil vom 08. Februar 1982 - II ZR 235/81 -, juris Rz. 10; Haas, HGB, a. a. O., § 159 HGB Rz. 11).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06

    Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung

    Darauf, dass die Haftung des Kommdanitisten im Hinblick auf die Neuregelung des Firmenrechts der Handelsgesellschaften möglicherweise anders (als im Urteil vom 18.06.1979) zu entscheiden wäre, hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mit Urteil vom 21.03.1983 (NJW 1983, 2258) hingewiesen.
  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 259/86

    Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

    Auch hier ist die Folge, daß der Erbe automatisch in die ihm zugedachte Gesellschafterstellung, nämlich die Kommanditistenstellung, einrückt, ohne daß es dazu einer besonderen Erklärung des Erben bedarf (BGHZ 66, 98; vgl. auch Sen. Urt. v. 21. März 1983 - II ZR 113/82, NJW 1983, 2258, 2259).
  • FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08

    Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb

    Eine Haftung des Anteilserwerbers bei voll eingezahlter Hafteinlage nach Rechtsscheingrundsätzen entsprechend § 176 Abs. 2 HGB ist umstritten, wird von der Rechtsprechung des BGH aus den 1980-er Jahren bejaht (BGH Urteil vom 21.03.1983 II ZR 113/82, NJW 1983, 2258 zur Rechtslage vor in Krafttreten von § 19 Abs. 5 HGB a.F.) und von der herrschenden Meinung abgelehnt (vor allem Karsten Schmidt, z.B. Anm. zu BGH II ZR 113/82, NJW 1983, 2260; in MüKo, HGB, 2.A., § 176 Rz. 19 ff. m.w.N.).

    Schützen kann sich der Anteilserwerber aber dadurch, dass die Wirksamkeit des Beitritts zur Gesellschaft von der aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht wird, dass die Eintragung in das Handelsregister vollzogen ist (BGH Urteile vom 28.10.1981, II ZR 129/80, NJW 1982, 883; vom 21.03.1983 II ZR 113/82, NJW 1983, 2258; Karsten Schmidt in MüKo, HGB, 2.A., § 176 Rz. 30 m.w.N.).

  • BGH, 07.07.1986 - II ZR 167/85

    Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für Wechselverbindlichkeiten der

    Der Senat hat auf Sprungrevision der Klägerin durch Urteil vom 21. März 1983 (II ZR 113/82, LM HGB § 176 Nr. 9) das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht verwiesen.

    Da ihr Ausscheiden aber nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist, können sie das der Klägerin gemäß § 15 Abs. 1 HGB auch im Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach § 160 HGB nicht entgegenhalten (vgl. Sen. Urt. v. 21. März 1983, aaO).

  • KG, 08.06.2004 - 1 W 685/03

    Abfindungsversicherung bei Kommanditistenwechsel: Vorlage an den BGH bezüglich

    Darüber hinaus kann die bei dem entsprechenden Erfordernis unter Umständen unvermeidbare Verzögerung der Eintragung des Kommanditistenwechsels zu einer unbeschränkten Haftung des neuen Gesellschafters nach § 176 Absatz 2 HGB führen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 1983, II ZR 113/82, NJW 1983, 2258), während sich der alte Kommanditist in dieser Zeit je nach dem Verständnis des § 162 Absatz 2 HGB n.F. nach § 15 Absatz 1 HGB nicht auf sein Ausscheiden berufen könnte.
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 6 U 156/18

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Kommanditisten einer in Insolvenz

    § 159 Abs. 2 HGB bestimmt, dass die Verjährung mit dem Ende des Tages zu laufen beginnt, an welchem die Auflösung der Gesellschaft bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister eingetragen wird (BGH, Urteil vom 21.03.1983 - II ZR 113/82 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 08.02.1982 - II ZR 235/81 -, juris Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 5 U 154/19

    Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den

  • OLG Frankfurt, 14.05.2019 - 5 U 85/18
  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 142/06

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

  • KG, 23.12.2011 - 25 W 52/11

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine

  • OLG München, 03.08.2023 - 16 WF 193/23

    Bestellung eines Ergänzungspflegers

  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 159/06

    Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen

  • OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04

    Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

  • OLG Bamberg, 11.05.2020 - 4 U 3/18

    Individualisierung der Gläubigerforderungen bei Inanspruchnahme eines

  • LAG Hamm, 22.10.1998 - 17 Sa 1184/98

    Haftung der vormalig persönlich haftenden Gesellschafter einer in Konkurs

  • BGH, 09.02.1988 - VI ZR 140/87

    Anspruch auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen für ein ungewolltes Kind -

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