Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1983 - II ZR 148/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klage der Söhne des Erblassers gegen die Partnerin der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Vater auf Zahlung von Ausgleichsanprüchen - Gemeinsames Ansparen von Geld, Gewährung von Baudarlehen, Hilfe bei der Errichtung des gemeinsamen Hauses zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als erbrechtsrelevante Positionen - Voraussetzungen für die Annahme einer Innengesellschaft durch vermögensrechtliche Dispositionen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts durch das Revisionsgericht im Einzelnen - Finanzielle Auseinandersetzung bei Auflösung einer Innengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1983, 2375
  • WM 1983, 84
  • WM 1983, 840
  • BB 1984, 18



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91  

    Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Das gilt u.a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55, 56; 84, 388, 390 f.; Sen.Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, WM 1983, 840, 841 = NJW 1983, 2375; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268).

    Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55, 56 f.; 84, 388, 390; Sen.Urt. v. 23. Februar 1981 - II ZR 124/80, LM BGB § 705 Nr. 32 = NJW 1981, 1502 = WM 1981, 526, 527; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, aaO.; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841 ). .

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht es gegen die Absicht der Partner, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere eines Baugrundstücks oder Familienhauses, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine Partner zwar (ebenfalls) Leistungen für den Erwerb erbringt, der andere Partner aber Alleineigentümer wird (BGHZ 77, 55, 57; Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.); der Umstand, daß der Partner, der nicht Eigentümer wird, zum Erwerb in erheblichem Umfang beigetragen hat, vermöge für sich allein hieran grundsätzlich nichts zu ändern (Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.).

  • BGH, 01.02.1993 - II ZR 106/92  

    Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Das gilt u. a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55 (56) = NJW 1980, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L; BGHZ 84, 388 (390 f.) = NJW 1982, 2863 = LM § 730 BGB Nr. 9; Senat, WM 1965, 793; NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841); NJW 1986, 51 = WM 1985, 1268).

    Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55 (56 f.) = NJW 1980, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L; BGHZ 84, 388 (390) = NJW 1982, 2863 = LM § 730 BGB Nr. 9; Senat, NJW 1981, 1502 = LM § 705 BGB Nr. 32 = WM 1981, 526 (527); NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841); NJW 1986, 51 = WM 1985, 1268; BGH, NJW 1985, 1841 = LM § 138 ZPO Nr. 21).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht es gegen die Absicht der Partner, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere eines Baugrundstücks oder Familienhauses, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine Partner zwar (ebenfalls) Leistungen für den Erwerb erbringt, der andere Partner aber Alleineigentümer wird (BGHZ 77, 55 (57) = NJW 1986, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L; Senat, NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841)); der Umstand, daß der Partner, der nicht Eigentümer wird, zum Erwerb in erheblichem Umfang beigetragen hat, vermöge für sich allein hieran grundsätzlich nichts zu ändern (Senat, NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841)).

  • OLG Köln, 31.01.2001 - 13 U 6/99  
    Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH kann aber im Einzelfall die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsregelungen in Bezug auf einzelne Vermögensgegenstände, insbesondere, wenn diese von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, in Betracht kommen, wenn die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft diese Gegenstände durch beiderseitige Leistungen erworben bzw. geschaffen und dabei die Absicht verfolgt haben, einen wenn auch nur wirtschaftlich gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGH NJW 83, 2375; 92, 906; 96, 2727; 97, 3371).

    Der Bundesgerichtshof ist für den Fall, dass einem Partner ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt wird, davon ausgegangen, dass dies eher auf die Vorstellung beider Partner hindeute, der Sohn eines der Partner solle das Grundstück erben, der überlebende Partner es aber nutzen dürfen, als auf die Vorstellung der Partner, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen (vgl. BGH in NJW 1983, 2375).

  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89  
    Die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten könnte auch weder die Versilberung des Grundstücks gemäß § 733 Abs. 3 BGB noch eine Übereignung auf sich selbst verlangen, weil zur Begründung solcher Ansprüche der Gesellschaftsvertrag der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft hätte (§ 313 BGB) und nicht durch schlüssiges Verhalten hätte zustandekommen können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1983 - II ZR 148/82 - NJW 1983, 2375, 2376 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82] m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 U 127/07  

    Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

    Bei der Innengesellschaft bildet die Zubilligung eines Abfindungsanspruchs die Regel, weil der Innengesellschafter am Gesellschaftsvermögen nicht dinglich beteiligt ist (BGH, NJW 1983, 2375 [juris Rn. 12]).
  • OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07  
    Formbedürftig war im Übrigen auch die Verpflichtung des Beklagten, im Falle des Scheiterns der Pläne der Parteien das Grundstück zu verwerten, da sich hieraus auch eine Verpflichtung des Beklagten zur Übertragung bzw. Veräußerung des Grundstücks ergibt (vgl. hierzu BGH NJW 1983, 2375, 2376).
  • OLG Frankfurt, 26.05.1999 - 19 U 98/98  
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  • LG Gießen, 06.04.1994 - 1 S 519/93  
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  • OLG Köln, 03.08.2001 - 3 U 116/98  
    Dabei kann ein Betrag in Höhe von mindestens 40.000,00 DM als wesentlich angesehen werden (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung des BGH NJW 80, 1520; NJW 83, 2375; NJW 85, 1841; NJW 86, 51; NJW-RR 91, 898; NJW 92, 427; NJW 92, 907; NJW-RR 93, 774; NJW-RR 96, 1473; NJW 97, 3371; siehe auch OLG Hamm FamRZ 90, 625; OLG Stuttgart, NJW-RR 93, 1473; Senat, Urteil vom 10.03.1995 - 3 U 74/94 - Diederichsen, NJW 83, 117 f.; Weimar MDR 97, 713 f.).
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