Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - Unterhaltsansprüche - Vater - Intimsphäre - Privatsphäre - Konfliktlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 07.01.1982 - 5 C 112.81
• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81
• BVerwG, 05.05.1988 - 5 C 112.81

Papierfundstellen

• BVerwGE 67, 163
• NJW 1983, 2954
• NVwZ 1984, 42 (Ls.)
• FamRZ 1983, 903
• DVBl 1983, 1244

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hierzu rechnet die Verwirklichung von Forderungen, die dem Hilfesuchenden zustehen - unter der Voraussetzung, daß sie in angemessener Zeit durchzusetzen sind, weil es für die Gewährung von Sozialhilfe auf die tatsächliche Lage und für die Behebung der Notlage auf "bereite Mittel" ankommt (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidungen in BVerwGE 21, 208 [211]; 38, 307 [308]; 41, 115 [116/117] und 55, 148 [152]).

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, daß der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt (BVerwGE 21, 208 [212/213]; 23, 255 [258]; Beschluß vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 [132]).

• BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81

  Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Es fällt nicht in die Kompetenz der Verwaltungsgerichte zu beurteilen, ob der Beschluß des Vormundschaftsgerichts vom 23. März 1976 und seine Weigerung, diesen Beschluß aufzuheben (Verfügung vom 7. März 1978), angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1981 (BGHZ 82, 173; ZfSH 1982, 285) richtig sind.
• BVerwG, 08.02.1973 - V B 2.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, daß der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt (BVerwGE 21, 208 [212/213]; 23, 255 [258]; Beschluß vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 [132]).

 
• BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, daß der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt (BVerwGE 21, 208 [212/213]; 23, 255 [258]; Beschluß vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 [132]).
• BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73

  Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, daß der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt (BVerwGE 21, 208 [212/213]; 23, 255 [258]; Beschluß vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 [132]).
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Der Hinweis dabei auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1970 (BVerfGE 27, 344) ist insofern von Bedeutung, als in ihm unter dem Aspekt des Verhältnismäßigkeitsgebots der Widerstreit zwischen der Verpflichtung, staatliche Maßnahmen hinnehmen zu müssen, und der Wahrung des unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung zu lösen versucht worden ist.
• BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Auch auf die im Rechtsstreit wiederholt angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1958 - III ZR 121/57 - (DÖV 1959, 946 = MDR 1959, 110 = FamRZ 1959, 16) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1970 (BVerwGE 36, 53) kann die Ansicht nicht gestützt werden, die Mutter eines nichtehelichen Kindes brauche überhaupt keine Erklärungen dazu abzugeben, wer der Vater sei, ob sie ihn überhaupt kenne oder aus welchem Grund sie ihn nicht in Anspruch nehmen wolle.
• BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80

  Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Zu dem die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung gewährleistenden Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Februar 1982 (BVerwGE 65, 52) ausgeführt, daß sich dieser Verfassungsnorm kein Gebot dahin gehend entnehmen lasse, die Gemeinschaft müsse dem Einzelnen die Mittel zur Verfügung stellen, damit er in die Lage versetzt werde, sich zu bekennen.
• BGH, 20.10.1958 - III ZR 121/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Auch auf die im Rechtsstreit wiederholt angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1958 - III ZR 121/57 - (DÖV 1959, 946 = MDR 1959, 110 = FamRZ 1959, 16) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1970 (BVerwGE 36, 53) kann die Ansicht nicht gestützt werden, die Mutter eines nichtehelichen Kindes brauche überhaupt keine Erklärungen dazu abzugeben, wer der Vater sei, ob sie ihn überhaupt kenne oder aus welchem Grund sie ihn nicht in Anspruch nehmen wolle.
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Dem Träger der Sozialhilfe wächst ein Anspruch auf Kostenersatz nach § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG nur zu, wenn er sich nicht entgegenhalten lassen muß, er habe die Hilfe von vornherein nicht zu leisten brauchen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 14. Januar 1982 (BVerwGE 64, 318 [320]; FEVS 31, 265; NDV 1982, 238; ZfS 1982, 148; ZfSH 1982, 188)).
• BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 42.79

  Untersuchungsgefangener - Anspruch auf Sozialhilfe - Krankenhilfe - Zahnärztliche …
• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

  Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71

  Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder …
• OVG Berlin, 18.06.1981 - 6 B 1.80

• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

  Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

  Dass der Beklagte die Feststellung der Kostenersatzpflicht nur dem Grunde nach geltend macht, macht den Bescheid nicht formell rechtswidrig (Bundesverwaltungsgericht vom 5.5.1983 - 5 C 112/81 - BVerwGE 67, 163, 165 - juris RdNr 9;… vgl aber BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 50/18 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 4, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen zur ausschließlich isolierten Feststellung der Sozialwidrigkeit im Anwendungsbereich des § 34 SGB II wegen möglicherweise konkurrierender wesentlicher Ursachen bei zeitabschnittsweiser Bewilligung von Leistungen) .

  Dies stellt die Rechtmäßigkeit des Bescheids jedoch ebenfalls nicht in Frage, denn die angestrebte Feststellung der Kostenersatzpflicht dem Grunde nach hat angesichts der fortdauernden Hilfebedürftigkeit der H auch noch im Zeitpunkt der endgültigen Feststellung (bezifferter Leistungsbescheid) Bedeutung (BVerwG vom 5.5.1983 - 5 C 112/81 - BVerwGE 67, 163, 165 - juris RdNr 9) .

  Einem Anspruch des Beklagten auf Kostenersatz wegen von ihm aufgewendeter Kosten für die geleistete Hilfe bei Krankheit (§ 48 Satz 1 iVm § 52 SGB XII) durch Ausstellen sog "Kostengarantiescheine" steht bereits entgegen, dass Kostenersatz nur dann verlangt werden kann, wenn die Hilfe rechtmäßig erbracht worden ist (vgl BVerwG vom 5.5.1983 - 5 C 112/81 - BVerwGE 67, 163 RdNr 10) .

• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

  Verfahrensrechtlich regelt § 34 SGB II in Abs. 3 mit der Wendung "der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich" (Satz 2 Halbsatz 2) lediglich Teilaspekte der Durchsetzung von Ersatzansprüchen, nämlich die Ermächtigung zum Erlass von Leistungsbescheiden und ihre fristhemmende Wirkung für die Erlöschensregelung des Satz 1. Weitere Vorgaben zum Verfahren lässt sie ansonsten nicht erkennen; insbesondere ist ihr - jedenfalls dem Wortlaut nach - bereits nicht zu entnehmen, ob anstelle eines Leistungsbescheids ebenso Leistungsklage erhoben werden könnte (zu dem Meinungsstreit nach geltendem Recht vgl nur Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, K § 34 RdNr 93, Stand April 2016;… Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 34 RdNr 57 mit Fn 85, Stand 31.7.2017; zur früheren Rechtslage nach § 92a Abs. 3 BSHG vgl BVerwG vom 5.5.1983 - 5 C 112.81 - BVerwGE 67, 163, 165: Leistungsbescheid ein Mittel, um Erlöschen zu verhindern) .

  Damit ist das Verfahrensrecht des § 34 SGB II nahezu wortgleich der Vorläuferregelung des § 92a BSHG nachgebildet, der das BVerwG keine ausschließende Wirkung für eine eigenständige Feststellung zum Grund des Ersatzanspruchs entnommen hatte (BVerwG vom 5.5.1983 - 5 C 112.81 - BVerwGE 67, 163, 165 zu § 92a Abs. 3 BSHG) .

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Soweit er auf einen möglichen Abzweigungsantrag Bezug nimmt, will der Beklagte die Klägerin indessen auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch verweisen (…vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel";… ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).

 
• BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 13.87

  Sozialhilfe - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Durchsetzung von …

  Sie rechtfertigt aber nicht, die Sozialhilfeleistungen für die Kinder zu kürzen, wenn für die Kinder eine (Amts-)Pflegschaft des Jugendamtes besteht (Fortführung von BVerwGE 67, 163).

  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1983 (BVerwGE 67, 163), das von einer solchen Zurechnung ausgegangen sei, habe ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem die Mutter des nichtehelichen Kindes in ihrem Sorgerecht nicht durch eine Pflegschaft des Jugendamtes eingeschränkt, sondern auch Vertreterin des Kindes zur Vaterschaftsfeststellung und zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gewesen sei.

  Der Oberbundesanwalt ist der Ansicht, der zur Entscheidung gestellte Sachverhalt weiche nicht entscheidungserheblich von dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 67, 163 entschiedenen Fall ab.

  Hierin unterscheidet der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sich von dem durch den Senat (BVerwGE 67, 163) bereits entschiedenen Fall, in dem die elterliche Sorge auch die Befugnis einschloß, die in § 1706 BGB genannten Aufgaben wahrzunehmen.

  Die Mutter der Kläger hat nämlich nicht einmal mit den Gründen, die sie im Verlaufe des Rechtsstreits für ihre Weigerung vorgetragen hat, auch nur andeutungsweise eine Konfliktlage geltend gemacht, die wegen des Grundrechts auf Wahrung der Intimsphäre (Art. 2 Abs. 1 GG) anerkannt werden müßte (vgl. hierzu BVerwGE 67, 163 ).

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …

  Dies ist in Literatur und Rechtsprechung für Kostenersatzansprüche nach dem BSHG unstreitig (BVerwGE 64, 318, 320; 67, 163, 166; 70, 196, 199;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92 BSHG RdNr 9 und § 92c BSHG RdNr 7; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, § 92c BSHG RdNr 11b, Stand Juli 1994;… Conradis in Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 6. Aufl 2003, § 92c BSHG RdNr 2; ebenso zur Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII: Adolph in Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 102 SGB XII RdNr 56, Stand März 2008;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 102 RdNr 9;… Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 102 RdNr 5;… Conradis in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 102 RdNr 2) .
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …

  Das Ziel, von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen nur an wirklich Hilfebedürftige auszuzahlen und die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs stellen ein überwiegendes Allgemeininteresse (BVerfGE 80, 367 [373]) dar (vgl. BVerfGE 118, 168 [196]; BVerwGE 67, 163 [168]).
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

  Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts …

  Hängt der Übergang des Anspruchs nicht allein von der Überleitungsanzeige, sondern daneben von der tatsächlichen, im Zeitpunkt der Herausgabe der Überleitungsanzeige nicht notwendig bestimmbaren Hilfeleistung ab, so muss nach dem System der gesetzlichen Regelung nicht notwendigerweise beziffert werden (BVerwG vom 17.5.1973 - V C 108.72 - BVerwGE 42, 198, 201 - juris RdNr 14; vgl auch BVerwG vom 5.5.1983 - 5 C 112.81 - BVerwGE 67, 163, 165 - juris RdNr 9;… vgl aber BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 50/18 R - BSGE 129, 80 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 4, RdNr 15 ff zur ausschließlich isolierten Feststellung der Sozialwidrigkeit im Anwendungsbereich des § 34 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) .
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …

  aa) Der in § 2 BSHG normierte Nachrang (s. dazu Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 334/90 - BGHZ 115, 228, 230; BVerwGE 41, 216, 220; 67, 163, 166) ist freilich nicht etwa durch die Aufnahme des SHT in die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X für Schadensersatzansprüche hinfällig geworden; er hat vielmehr in § 116 Abs. 3 S. 3 SGB X noch eine gewisse Verstärkung erfahren (…vgl. Plagemann, aaO., S. 11).

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß derjenige, dem ein alsbald realisierbarer Anspruch gegen einen Dritten zusteht, diesen Anspruch zur Deckung seines Bedarfs verwirklichen muß und daher in dessen Umfang nicht hilfsbedürftig ist (BVerwGE 21, 208, 212 f; 67, 163, 166;… Schellhorn, aaO., § 2 Rdn. 5;… Brühl in: LPK-BSHG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 14).

  Demgegenüber scheint der Nachrang der Sozialhilfe einen frühen Rechtsübergang auf den SHT zu verbieten, um so dem Geschädigten die Möglichkeit der Selbsthilfe durch Realisierung seines Anspruchs (s. dazu BVerwGE 21, 208, 212 f; 38, 307, 309; 67, 163, 166) möglichst lange zu erhalten.

• LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Dies ist in Literatur und Rechtsprechung für Kostenersatzansprüche nach dem BSHG unstreitig (BVerwGE 64, 318, 320; 67, 163, 166; 70, 196, 199;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 92 BSHG Rn. 9 und § 92c BSHG Rn. 7;… Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, § 92c BSHG Rn. 11b, Stand Juli 1994;… Conradis in Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 6. Aufl. 2003, § 92c BSHG Rn. 2;… ebenso zur Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII: Adolph in Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 102 SGB XII Rn. 56, Stand März 2008;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 102 Rn. 9;… Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 102 Rn. 5;… Conradis in LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, § 102 Rn. 2).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …

  Realisierbare Ansprüche gegen Dritte schließen als Vermögensbestandteile die Hilfsbedürftigkeit aus (…vgl Brühl, aaO, § 82 RdNr 35 mwN); auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch muss sich der Hilfebedürftige indessen nicht verweisen lassen (…vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel";… ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 544/17

  Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XII
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 19.11.2019 - L 16 AS 782/16

  Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

  Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

  Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

  Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03

  Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
• BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 124/16

  Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - 6 S 634/90

  Weigerung der Mutter eines nichtehelichen Kindes an der Vaterschaftsfeststellung …
• BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85

  Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …
• SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15

  Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• BVerwG, 13.05.1996 - 5 B 52.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - L 2 B 153/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Feststellung der Angemessenheit der …
• VG Minden, 23.01.2006 - 6 K 362/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
• BVerwG, 05.10.1999 - 5 C 27.98

  Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum …
• BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92

  Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch …
• VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98

  Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B

  Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
• BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85

  Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 100/11

  Antragserfordernis; Bildungs- und Teilhabepaket; Fahrtkosten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - 16 A 5013/00

  Sozialamt muss die Kosten eines Zivildienstleistenden tragen, der einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99

  Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
• SG Hannover, 23.06.2014 - S 74 AS 176/13

  Anspruch auf Abzweigung von laufenden Geldleistungen nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB I
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
• SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
• BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94

  Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …
• BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83

  Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
• BVerwG, 21.12.1999 - 5 B 84.99

  Gerichtlich durchzusetzende Ansprüche als bereite Mittel i.S. von § 2 BSHG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
• SG Karlsruhe, 27.04.2010 - S 4 SO 3120/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99

  Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 3993/02

  Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe bei Herbeiführung der …
• BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89

  Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.04.1990 - 4 L 164/90

  Kosten für die Unterkunft; Einkommensgrenze; Aufwendungen für die Heizung
• VG Würzburg, 23.09.2021 - W 3 K 20.716

  Unterhaltsvorschussgesetz, Klage des Elternteils, bei dem das Kind lebt, im …
• BVerwG, 13.04.2000 - 5 B 14.00

  Beweislast für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die …
• SG Lübeck, 14.12.2010 - S 27 AS 1470/10

  Erforderlichkeit der Einhaltung der vorgeschriebenen Formerfordernisse nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - 12 E 658/00

  Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92

  Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag
• VG Sigmaringen, 18.08.2004 - 7 K 813/04

  Sozialhilfe-Rückforderung von belohnenden Schenkungen
• OVG Berlin, 28.10.1999 - 2 N 9.99

  Inanspruchnahme für die Kosten einer im Wege des unmittelbaren Zwangs …
• LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 453/11

  Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegt die objektive Beweislast für …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1999 - 7 S 909/98

  Nachrang der Sozialhilfe - Herausgabe einer Schenkung
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 12 ME 342/03

  Die Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft knüpft nicht an das Unterhaltsrecht an; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 16 A 5805/96

  Ersatz von Sozialhilfekosten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 18 B 526/08

  Arbeitslosengeld II; Nachrang gegenüber Jugendhilfeanspruch; bereite Mittel; …
• SG Karlsruhe, 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Mehrheit von Erben - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 7 AS 2113/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2009 - L 7 AS 2040/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98

  Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93

  Sozialhilferecht: zum Anspruch auf Eingliederungshilfe für eine schulische …
• OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

  Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
• LSG Hessen, 20.11.2008 - L 9 AS 347/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Datenschutz; erforderlich; erheblich; fehlende …
• OLG Naumburg, 31.01.2014 - 3 UF 155/13

  Gewährung laufender Leistungen nach dem SGB II an ein Kind: Anspruch des …
• LSG Hessen, 17.11.2008 - L 9 AS 351/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 22/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 30.11.2004 - 12 B 00.2339

  Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, selbstbeschaffte Reparatur von Dusche u. …
• BVerwG, 10.05.1996 - 5 B 183.95

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines Zuordnungsverfahrens - Rechtliche …
• VG Aachen, 11.07.2006 - 2 K 1198/03

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
• VG Schwerin, 04.04.2003 - 6 B 296/03

  Gewährung von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 3481/06

  Gewährung von Sozialhilfe (Krankenhilfe) für eine Notarztrechnung und …
• VG Minden, 16.10.2007 - 6 K 3415/06

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Heimträgers auf Bewilligung von …
• VG Kassel, 22.11.2002 - 7 G 2237/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1992 - 8 A 1450/90

  Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 8 A 2127/88

  Sozialhilferecht: Adressat bei Rücknahme eines rechtswidrigen …
• OLG Frankfurt, 17.08.1987 - 5 UF 162/87

  Einstweilige Unterhaltsverfügung trotz laufender Gewährung von Sozialhilfe
• BVerwG, 05.04.1984 - 5 ER 231.84

  Rechtsmittel
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 283/19
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 1886/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 8 B 55/08
• SG Oldenburg, 10.05.2005 - S 47 AS 76/05
• VG Oldenburg, 21.08.2001 - 13 A 513/01

  Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit
• OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 12 M 483/00

  Arbeitsverweigerung; Ermessen; Kürzung; Lebensunterhalt; Sozialgerichte; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 6 S 2528/93

  Nachrang der Sozialhilfe; BSHG § 97 Abs 1 erlaubt nicht die Auslegung, einem …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1993 - 6 S 1922/92

  Kostenersatzpflicht eines Sozialhilfeempfängers neben der Überleitung seiner …
• OVG Hamburg, 28.04.1989 - Bs IV 283/89

  Zumutbarkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Hilfesuchenden …
• BVerwG, 18.06.1984 - 5 B 35.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2003 - 19 L 1416/03

  Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 4 L 1967/00

  Arbeitsbemühung; Arbeitssuche; Arbeitsverweigerung; Arbeitsweigerung; Bemühung um …
• BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 166.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Minden, 05.06.2007 - 6 K 2907/06

  Ausgestaltung des Anspruchs einer Pflegeeinrichtung auf Bewilligung von …
• VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 303/05

  Anspruch eines Heimbewohners auf einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss …
• SG Lüneburg, 16.06.2005 - S 25 AS 103/05

  Abtretung; Anrechnung; Anzeige; Arbeitsuchender; bereites Mittel; …
• VG Minden, 11.08.2004 - 6 L 612/04

  Anforderungen an das Bestehen eines Anordnungsgrundes bei Regelsatzleistungen in …
• VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
• VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98

  Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1996 - 8 B 2382/96

  Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Nachrang der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86

  Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 9 AS 292/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 123/08
• VG Aachen, 02.10.2007 - 2 K 316/06

  Anspruch eines Einrichtungsträgers auf einen bewohnerorientierten …
• VG Karlsruhe, 15.03.2005 - 5 K 4713/03

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung trotz Unterhaltsanspruch gegen …
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2004 - 19 L 275/04

  Zumutbare vorrangige Selbsthilfemöglichkeiten durch die Möglichkeit der …
• VG Münster, 07.08.2003 - 5 K 875/00

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer an eine getrennt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 8 A 2820/95

  Ausgestaltung des sozialhilferechtlichen Anspruchs eines Häftlings auf Übernahme …
• VG Minden, 16.10.2007 - 6 K 3731/06
• SG Aurich, 17.03.2005 - S 25 AS 14/05

  Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen bei laufenden Leistungen; Aufteilung …
• VG Düsseldorf, 16.03.2001 - 22 L 449/01
• VG Berlin, 06.01.1992 - 8 A 201.89

  Pflicht der öffentlichen Hilfe in Form der Übernahme von Renovierungskosten; …
• SG Hannover, 16.06.2006 - S 21 AS 407/06
• VG Osnabrück, 22.07.2003 - 4 A 88/01

  Privatschule; Sozialwidrigkeit
• VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 2630/01
• VG Berlin, 11.06.1987 - 6 A 50.85

  Kostenersatzanspruch gegen einen Erben im Sozialversicherungsrecht; …
• SG Hildesheim, 05.12.2005 - S 43 AS 546/05