Volltextveröffentlichungen (2)

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung - Freiberufliche Ärzte - Angestellte Ärzte - Angestelltenrentenversicherung

• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2650
• DVBl 1983, 554

Wird zitiert von ... (42)

• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsanwaltsversorgung eine öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art" ist, die mangels Zuweisung an den Bundesgesetzgeber nach Art. 70 GG in die Landeskompetenz fällt, oder ob es sich um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Art. 74 Nr. 1 GG (Rechtsanwaltschaft) oder Art. 74 Nr. 12 GG (Sozialversicherung) handelt; denn auch im letzteren Fall wäre der Landesgesetzgeber nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hat (vgl. BVerfGE 12, 319 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11 = NJW 1983, 2650;… Beschluß vom 3. November 1989, a.a.O.).

  Daß der Bundesgesetzgeber weiterhin von dem Bestehen landesrechtlicher Versorgurigswerke ausgeht, ergibt sich insbesondere daraus, daß § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (BGBl. I S. 797) die Befreiungsmöglichkeit: von der Angestelltenversicherung im Fall einer berufsständischen Versorgung vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, a.a.O.).

• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  Bei zulässiger Einbeziehung in ein Pflichtversorgungssystem billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetz- bzw. Satzungsgeber bei der Ausgestaltung und Abgrenzung von begünstigenden Ausnahme- oder Befreiungstatbeständen einen besonders weiten Spielraum zu, dessen Grenzen allerdings bei willkürlicher Diskriminierung und Privilegierung erreicht sind (BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 - NJW-RR 1999, 134 und vom 9. Februar 1977 - 1 BvL 11/74 u.a. - BVerfGE 44, 70 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4.
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …

  Die Grenzen dieses Spielraums sind bei willkürlicher Diskriminierung und Privilegierung erreicht (BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 - NJW-RR 1999, 134 und vom 9. Februar 1977 - 1 BvL 11/74 u.a. - BVerfGE 44, 70 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11).

 
• VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09

  Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung

  Dabei ist auch gegen diese Altersgrenze rechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69/79 -, juris).

  Gegen eine Pflichtmitgliedschaft in einer ärztlichen Versorgungseinrichtung ist im Übrigen, wie das BVerfG bereits in seinen Entscheidungen vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, S. 354 ff., und vom 2. Mai 1961 - 1 BvR 203/53 -, BVerfGE 12, S. 319 ff. grundlegend und ihm folgend das BVerwG in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69/79 -, juris) entschieden haben, grundsätzlich sowohl bei freiberuflich tätigen Ärzten als auch bei Ärzten im Angestelltenverhältnis rechtlich nichts zu erinnern, insbesondere verstößt sie nicht gegen Grundrechte des Klägers.

  Die Einführung einer auf dem Versicherungsprinzip beruhenden kollektiven Versorgung der Ärzte ist nämlich in aller Regel nur dann wirtschaftlich durchführbar, wenn ihr grundsätzlich alle Ärzte angehören (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, a.a.O., und aus jüngerer Zeit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 21 ZB 08.470 -, juris).

• BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05

  Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es dabei hinsichtlich angestellter Ärzte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleiben wollen, für ausreichend angesehen, wenn der Beitragssatz zum berufsständischen Versorgungswerk sich auf 30 % des sonst zu zahlenden Beitragssatzes verringert (25. November 1982 - 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11).
• BVerwG, 23.03.1984 - 5 B 165.83

  Vorgehensmöglichkeiten gegen die Pflichtmitgliedschaft in der …

  Das Berufungsgericht ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - [Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11]) davon ausgegangen, daß eine auf dem Versicherungsprinzip beruhende kollektive Versorgung der Ärzte wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Ärzte ihr angehören.

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht auch nicht von dem - bereits erwähnten - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - ab.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 25. November 1982 (a.a.O.) festgestellt hat, ist der Satzungsgeber bei der Normierung einer Pflichtmitgliedschaft nicht durch Bundesrecht gehalten, die Befreiung von der Mitgliedschaft in bestimmter Weise zu regeln (so schon Beschluß vom 14. April 1981 - BVerwG 5 B 57.80 - [Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 9]).

• BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00

  Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines …

  Im übrigen ist geklärt, daß es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Angestelltenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (Beschlüsse vom 22. Mai 1970 - BVerwG 1 B 66.68 - Buchholz 451.30 Steuerberater Nr. 3 und vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11).
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89

  Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsanwaltsversorgung eine öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art" ist, die mangels Zuweisung an den Bundesgesetzgeber nach Art. 70 GG in die Landeskompetenz fällt, oder ob es sich um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Art. 74 Nr. 1 GG (Rechtsanwaltschaft) oder Art. 74 Nr. 12 GG (Sozialversicherung) handelt; denn auch im letzteren Fall wäre der Landesgesetzgeber nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hat (vgl. BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11 = NJW 1983, 2650 [BVerwG 25.11.1982 - 5 C 69/79] ;… Beschluß vom 3. November 1989, a.a.O.).

  Daß der Bundesgesetzgeber weiterhin von dem Bestehen landesrechtlicher Versorgungswerke ausgeht, ergibt sich insbesondere daraus, daß § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (BGBl. I S. 797) die Befreiungsmöglichkeit von der Angestelltenversicherung im Fall einer berufsständischen Versorgung vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

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• BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

  Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 87, 324 [ 326]; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11 S. 6 f. jeweils m.w.N.) ist geklärt, daß der Bundesgesetzgeber namentlich auf dem Gebiet der Sozialversicherung von seiner Kompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht hat, sondern von dem (weiteren) Bestehen landesrechtlich geregelter berufsständischer Versorgungswerke ausgeht, die auch angestellte Berufsangehörige als Pflichtmitglieder erfassen (vgl. ferner § 7 Abs. 2 AVG , § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI , wonach Angestellte und selbständig Tätige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht haben, wenn sie Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind).
• VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 806/08

  Abschlag für schwerbehindertes Mitglied einer ärztlichen Versorgungseinrichtung …
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
• VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10

  Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
• BVerwG, 08.11.1991 - 1 B 46.91

  Zwangsweise Teilnahme an der beklagten Versorgungsanstalt - Recht der …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
• BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 103.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

  Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2003 - 9 S 872/02

  Kein Wiederaufleben der Beitragspflicht/ Rückkehrmöglichkeit zum vollen …
• BVerwG, 08.04.1993 - 6 B 82.92

  Schulwesen - Religionsunterricht - Stundenplangestaltung - Klagebefugnis
• VG Köln, 21.06.2011 - 7 K 1562/10

  Keine vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung für die …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88

  Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 85.88

  Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
• BVerwG, 03.02.1988 - 1 B 10.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität von …
• VG Würzburg, 25.06.2021 - W 10 K 19.1620

  Beitragspflicht sowohl zum Versorgungswerk als auch zur gesetzlichen …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 86.88

  Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
• BVerwG, 25.10.1985 - 5 B 137.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung von Witwenrente in …
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 29.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  Verpflichtung der Befreiung eines Arztes von der Pflichtmitgliedschaft in einer …
• VG Freiburg, 21.11.2016 - 7 K 1599/16

  Beitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk -hier: Psychotherapeutenkammer
• VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752

  Syndikusanwalt
• VG Hannover, 18.02.2004 - 5 A 523/02

  Altersrente; Anwartschaft; berufsständische Versorgung; Hinterbliebenenrente; …
• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
• VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• VG München, 19.02.2015 - M 12 K 14.4102

  Syndikusanwalt
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 5924/07

  Altersgrenze; Anknüpfung an Verbraucherpreisindex; Anwartschaft; …
• VG Aachen, 21.11.2013 - 5 K 2616/12

  Beitrag; Psychotherapeutenkammer; selbständige Tätigkeit; Berufliche Tätigkeit; …
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 28.94
• VG Köln, 06.07.2023 - 7 K 278/22
• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1962/09

  Keine Fortführung der Mitgliedschaft als freiwilliges Mitglied; Ledigenzuschlag; …