Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • LG Lüneburg, 23.09.1982 - 1 S 184/82
  • BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 65, 305
  • NJW 1984, 1026



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04  

    Verfahrensrecht - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811).
  • BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 50, 32 [35]; 65, 305 [307]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84  

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Die Prozeßbeteiligten sind insbesondere befugt, Anträge zu stellen (vgl. zuletzt BVerfGE 65, 293 (295); 65, 305 (307); 66, 260 (263)).
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