Rechtsprechung
BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HeilpraktG § 1 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausübung - Heilkunde - Erlaubnispflicht - Psychotherapie
Papierfundstellen
- BVerwGE 66, 367
- NJW 1984, 1414
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.06.1970 - I C 53.66
Anwendung des § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) auf Chiropraktik - Umfang …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82
Vielmehr liegt stets dann Heilkunde im Sinne des HeilpraktG vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse voraussetzt, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder für die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf (BVerwG, NJW 1959, 833) und die Behandlung gesundheitliche Schädigung verursachen kann (BVerwGE 35, 308 ). - BVerwG, 14.10.1958 - I C 25.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82
Vielmehr liegt stets dann Heilkunde im Sinne des HeilpraktG vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse voraussetzt, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder für die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf (BVerwG, NJW 1959, 833) und die Behandlung gesundheitliche Schädigung verursachen kann (BVerwGE 35, 308 ).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Zum einen ist der Bereich ausgenommen, in dem die Behandlung keine Fachkenntnisse voraussetzt (…vgl. etwa BVerwG, DÄ 1966, S. 446 ff.; BVerwGE 35, 308 ; 66, 367 ; 94, 269 ) oder keinen Schaden anrichten kann (vgl. etwa BVerwGE 35, 308 ; 66, 367 ; 94, 269 ), mithin keine Gefahr für den Patienten bedeutet.Zum anderen ist der Bereich eingeschlossen, in dem es um die gefährliche Behandlung an sich gesunder Menschen geht (…prophylaktische oder kosmetische Eingriffe, vgl. BVerwG, NJW 1959, S. 833;… Dünisch-Bachmann, a.a.O., Rn. 6.3.6 m.w. Hinweisen auf hierzu zählende therapeutische Maßnahmen; vgl. BVerwGE 66, 367 ).
Für die Auslegung des Heilkundebegriffs spielt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht keine Rolle, dass es zu der Zeit, als das Heilpraktikergesetz in Kraft getreten ist, bestimmte, konkret zu beurteilende Behandlungsmethoden oder -richtungen noch nicht gegeben hat (vgl. BVerwGE 66, 367 ).
Der Begriff der Heilkunde in § 1 Abs. 2 HeilprG ist entsprechend dem Gesetzeszweck, möglichen Gesundheitsgefahren vorzubeugen, dynamisch und nicht statisch auszulegen (vgl. BVerwGE 66, 367 ).
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Grundsätzlich entschieden wurde die Frage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 (BVerwGE 66, 367 ). - BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Heilpraktiker - Nebenberufliche Tätigkeit - Psychotherapie - Grundkenntnisse - …
Die Beschränkung der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz auf die Ausübung der Psychotherapie ist zulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 21. Mai 1964 - BVerwG 1 B 183.63 - Buchholz 418.04 Nr. 6, bestätigt durch das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]).Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) für Diplom-Psychologen entwickelten Grundsätze seien auch auf Antragsteller mit einer anderen Vorbildung anzuwenden, die ihre heilkundliche Tätigkeit in vergleichbarer Weise auf die Psychotherapie beschränken wollten.
Daß weder das Heilpraktikergesetz noch die Durchführungsverordnungen vorschreiben, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat, ist zwar im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht unbedenklich; diese Bedenken lassen sich aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausräumen (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ).
Vom Erfordernis allgemeiner heilkundlicher Kenntnisse hat der erkennende Senat (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) bei Diplom-Psychologen, die Psychotherapie betreiben wollen, abgesehen, weil sie diese Kenntnisse für ihre Praxis nicht brauchen.
Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) ausdrücklich unentschieden gelassen, "ob und inwieweit bei einem Diplom-Psychologen mit Zusatzausbildung in der Psychotherapie solche Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Tätigkeit... im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO zum Heilpraktikergesetz vorzunehmenden Prüfung unterstellt werden können".
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 (BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) ausgeführt hat, erstreckt sich die Überprüfung der Zuverlässigkeit - die nach dem bisherigen Verfahrensgang freilich keine Probleme aufgeworfen hat - auch darauf, ob die Klägerin die Gewähr dafür bietet, daß sie sich auch nach Erteilung der Erlaubnis auf die Ausübung der Psychotherapie beschränken und die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit im Bereiche der Psychotherapie zur ärztlichen Heilkunde beachten wird.
Der Sache nach galt die Beschränkung schon bisher, wenn die Behörde - insofern im Anschluß an das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) - dem Bewerber die Verpflichtung auferlegte, von der unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis nicht in vollem Umfange Gebrauch zu machen, widrigenfalls die Erlaubnis widerrufen werden könne.
- BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (vgl. nur Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 = Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 12 S. 2 f.).Sie soll ergeben, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt mit der konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit, eine Gefahr für den Patienten verbunden wäre (Urteil vom 10. Februar 1983 a.a.O. S. 373 bzw. S. 6).
Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (…vgl. Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. S. 360 f. bzw. S. 10 f. und vom 10. Februar 1983 a.a.O. S. 372 f. bzw. S. 5 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Mai 1988 a.a.O. S. 194).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03
Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
u. a. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, - 1 BvR 482/84 u. a. -, BVerfGE 78, 179, vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., und vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35; BVerwG, Urteile vom 24.1.1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 10.2.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, vom 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, a. a. O., und vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, BVerwGE 100, 221; OVG NRW, Urteile vom 24.12.2000 - 13 A 4790/97 - (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des BVerwG vom 28.11.2000 - 3 B 182.00 - zurückgewiesen) und vom 2.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, 1057.Eine etwaige Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die Ausübung der Heilkunde durch die Klägerin eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bedeutet, ist dabei an den zur ordnungsgemäßen Erfüllung der geplanten Heilpraktikertätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu orientieren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 - BVerwG, Urteile vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, a. a. O., vom 10.2.1983 - 3 C 21.82 -, a. a. O., und vom 18.12.1972 - I C 2.69 -, a. a. O. .
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.08.2009, a.a.O., und vom 10.02.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, 369).Sie soll ergeben, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt mit der konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit, eine Gefahr für den Patienten verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, a.a.O., S. 373).
Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f. und vom 10.02.1983, a.a.O., S. 372 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1988, a.a.O., S. 194).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.08.2009, a.a.O., und vom 10.02.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, 369).Sie soll ergeben, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt mit der konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit, eine Gefahr für den Patienten verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, a.a.O., S. 373).
Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f. und vom 10.02.1983, a.a.O., S. 372 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1988, a.a.O., S. 194).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06
Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als …
Zum einen ist der Bereich ausgenommen, in dem die Behandlung keine Fachkenntnisse voraussetzt oder keinen Schaden anrichten kann, mithin keine Gefahr für den Patienten bedeutet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.09.1965 - I C 105.63 -, DÄ 1966, 446 = NJW 1966, 418; Urteil vom 25.06.1970 - 1 C 53.66 -, BVerwGE 35, 308; Urteil vom 18.12.1972 - I C 2.69 -, NJW 1973, 579; Urteil vom 10.02.1983 - 3 C 21/82 -, BVerwGE 66, 367; Urteil vom 11.11.1993 - 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269).Der Begriff der Heilkunde in § 1 Abs. 2 HPG ist entsprechend dem Gesetzeszweck, möglichen Gesundheitsgefahren vorzubeugen, vielmehr dynamisch und nicht statisch auszulegen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, a.a.O.).
Denn selbst wenn die Faltenunterspritzung nicht der Heilbehandlung einer Krankheit, sondern ausschließlich der Kosmetik zuzurechnen wäre, erforderte ihre sachgemäße Durchführung grundsätzlich ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder für die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, a.a.O.).
Ein Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten, die ihre derzeitige und künftige heilkundliche Tätigkeit in Form der Faltenunterspritzung nicht berühren, dürfte unter den vorliegenden besonderen Umständen wohl nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356; Urteil vom 10.02.1983, a.a.O.;… Urteil vom 18.12.1972, a.a.O.;… OVG NW Beschluss vom 28.04.2006, a.a.O.; vgl. auch Urteil des Senats vom 25.07.1997 - 9 S 558/97 -, MedR 1997, 555).
- VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15
Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie
- BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94
Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche …
Die Lage ist nicht vergleichbar mit der Situation von Diplom-Psychologen, die eine staatlich anerkannte und überprüfte akademische Ausbildung absolviert, sich einer Zusatzausbildung unterzogen haben und nur Psychotherapie ausüben wollen (vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 ). - VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
- LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
- BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10
Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.1992 - 6 A 11484/91
Eigeschränkte Erlaubnis; Heilpraktiker
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11
Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
- VGH Hessen, 05.03.1991 - 11 UE 885/89
Vollständiges Abfassen des Urteils nach Verkündung; Antrag eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06
Heilpraktiker; Beschränkung der Erlaubnis auf ein Fachgebiet; Entfallen der …
- VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12
Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der …
- BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2017 - 3 LB 4/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ohne spezifische Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 9 S 684/20
Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 21 BV 05.256
Heilpraktikerprüfung; Fragestellung; Berücksichtigung unzulässiger Fragen
- BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- VG Köln, 22.09.2015 - 7 K 3326/13
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
- VG Bremen, 23.06.2004 - 1 K 1786/02
Zum Anspruch auf Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97
Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1998 - 13 A 1781/96
Heilpraktiker; Erlaubnis; Ausübung der Zahnheilkunde; Reichweite; Ganzkörperliche …
- VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 2 K 08.1138
Schriftliche Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 4 K 2714/12
Die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt …
- OVG Bremen, 20.12.2005 - 1 A 260/04
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
- BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 44.01
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die …
- BVerwG, 13.09.1984 - 5 C 118.83
Verhaltenstherapie als eine erlaubnispflichtige Art der Ausübung der Heilkunde - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 9 S 961/90
Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 13 A 5322/96
Berufsrecht/Heilparktiker: Untersagung der Ausübung der Heilkunde, "Reiki-Spende"
- VG Hamburg, 14.06.2021 - 17 E 2207/21
Erfolgloser Eilantrag eines Personaltrainers auf Erteilung einer vorläufigen …
- VG Würzburg, 04.08.2008 - W 7 K 08.906
Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie …
- VGH Hessen, 07.07.1987 - 11 UE 557/87
HEILPRAKTIKER; AKADEMISCHER GRAD; VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG; MEDIKAMENT; …
- BVerwG, 27.06.1989 - 3 B 18.89
Versagung einer Heilpraktikererlaubnis - Gefahr für die Volksgesundheit
- KG, 17.07.2015 - 5 U 57/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Werturteile über die Qualifikation von …
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07
Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten
- BVerwG, 29.06.1992 - 3 B 102.91
Anforderungen an die Revision eröffnende Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 04.09.1989 - 3 B 53.89
Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften zum Heilpraktikerrecht - Versagung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1988 - 6 A 21/88
- VG Göttingen, 25.04.2012 - 1 A 249/10
Beschränkt; Heilpraktikererlaubnis; Kenntnislücke; Kenntnisüberprüfung; …
- BVerwG, 23.04.1987 - 3 B 32.86
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2644
Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nach …
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08
Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …
- VG Köln, 17.12.2003 - 9 K 2970/00
Anforderungen an die Fähigkeiten einer Person für die Erteilung der Erlaubnis zur …
- VG Kassel, 17.03.2015 - 3 K 1496/14
Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 10050/08
Versagung der Erlaubnis der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde für ein …
- VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10
Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus
- VG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 4 K 3591/12
Stadt Frankfurt/Main muss einem Kläger die Erlaubnis zur Ausübung seiner …
- VG Koblenz, 06.02.2006 - 3 K 855/05
Keine Heilpraktikererlaubnis für einen Masseur ohne abgelegte Prüfung.
- VG Regensburg, 14.03.2013 - RO 5 K 12.889
Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00413
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 L 395/04
Zulässigkeit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
- VGH Bayern, 20.11.1996 - 7 B 95.3170
- VG Hannover, 17.02.2016 - 5 A 12344/14
Psychologie; Psychologischer Psychotherapeut
- VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11
Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von …
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2004 - 7 K 2923/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer Approbation als Kinder- und …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- OLG Karlsruhe, 19.02.1997 - 2 Ws 221/95
- VG Ansbach, 21.09.2016 - AN 4 K 16.30411
Erfolglose Klagen gegen Einstellung des Asylverfahrens
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 30/08
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 6118/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis; …
- VG Hamburg, 15.01.2002 - 14 VG 2162/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1990 - 5 A 76/88
Diplom-Psychologe; Erteilung der Erlaubnis; Psychotherapie; Mündliche …
- VG Münster, 08.08.2012 - 6 K 1267/11
Anspruch auf Bewilligung der Aufstiegsfortbildungsförderung für eine Fortbildung …
- OVG Bremen, 26.01.1988 - 2 BA 45/84
Sozialhilferecht - Eingliederung eines sprachbehinderten Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01
- OVG Niedersachsen, 17.09.1998 - 8 L 3468/98
Heilpraktikererlaubnis ohne zusätzliche
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 31/08
- OVG Niedersachsen, 26.02.1996 - 8 M 6826/95
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 20.34
Keine Beihilfefähigkeit von allgemeinärztlichen bzw. psychotherapeutischen …
- VG Mainz, 05.07.2000 - 4 K 164/00
Erteilung der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin; Bestehen …
Rechtsprechung
BGH, 20.09.1983 - 5 StR 401/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unzureichende Erörterung einer möglichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1414 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Demgemäß sind eine Neigung zum Alkoholmissbrauch (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - 5 StR 401/83), eine Alkoholabhängigkeit (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06, BGHR StGB § 63 Zustand 38) und selbst chronischer Alkoholismus als Folge jahrelangen Alkoholmissbrauchs (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO, S. 341 mwN) für sich allein nicht als hinreichende Gründe für eine Unterbringung nach § 63 StGB anerkannt worden.
Rechtsprechung
BGH, 20.09.1983 - 5 StR 592/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterbringung - Krankhaft seelische Störung - Abnorme Persönlichkeitsmerkmale - Alkoholgefährdung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1414 (Ls.)