Rechtsprechung
BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Erfüllungsanspruch aus einem zweiseitigen Vertrag gegen den späteren Gemeinschuldner - Feststellung der Konkursgläubigerschaft - Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Werklohnanspruch des Gemeinschuldners - Abschluss des Werkvertrages vor der Insolvenz aber ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anspruch auf die Gegenleistung als Konkursforderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 89, 189
- NJW 1984, 1557
- ZIP 1984, 190
- MDR 1984, 574
- WM 1984, 231
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 152/70
Überweisungen auf Girokonto nach Zahlungseinstellung
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Es hat allerdings nicht verkannt, daß konkursrechtliches Aufrechnungsverbot und Konkursanfechtung als Mittel, einem Konkursgläubiger eine Befriedigung nach Ausbruch und in Kenntnis der Krise zu verwehren, selbständig nebeneinander stehen (BGHZ 58, 108, 113; 86, 190, 194;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 29 Rdn. 44 b).Das Berufungsgericht hat auch nicht übersehen, daß die durch Aufrechnung herbeigeführte Befriedigung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Aufrechnung in anfechtbarer Weise geschaffen worden sind (BGHZ 58, 108, 113; 86, 190, 194).
- BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81
Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten …
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Es hat allerdings nicht verkannt, daß konkursrechtliches Aufrechnungsverbot und Konkursanfechtung als Mittel, einem Konkursgläubiger eine Befriedigung nach Ausbruch und in Kenntnis der Krise zu verwehren, selbständig nebeneinander stehen (BGHZ 58, 108, 113; 86, 190, 194;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 29 Rdn. 44 b).Das Berufungsgericht hat auch nicht übersehen, daß die durch Aufrechnung herbeigeführte Befriedigung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Aufrechnung in anfechtbarer Weise geschaffen worden sind (BGHZ 58, 108, 113; 86, 190, 194).
- BGH, 28.11.1977 - II ZR 110/76
Eingang einer Überweisung bei einer Sparkasse zugunsten eines Kunden noch vor …
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Diesen Gesichtspunkt, daß es darauf ankomme, ob der zur Aufrechnung gestellte Anspruch schon seinem Kern nach vor der Konkurseröffnung entstanden sei, hält auch der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 28. November 1977 - II ZR 110/76 für ausschlaggebend (LM KO § 55 Nr. 8 unter 2 b = WM 1978, 58).
- LG Hannover, 29.03.1977 - 9 S 277/76
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Jedoch ist der Zeitpunkt der Fälligkeit - der wegen der zuvor erwähnten vertraglichen Regelung möglicherweise erst nach der Konkurseröffnung liegt - für die hier zu beantwortende Frage, ob die Aufrechnung zulässig ist, ohne Bedeutung; denn nach § 54 KO steht der Umstand, daß eine der aufgerechneten Forderungen betagt ist, der Aufrechnung nicht entgegen (so zutreffend LG Hannover, NJW 1977, 2079 [LG Hannover 29.03.1977 - 9 S 277/76];… Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 55 Anm. 3 b;… Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl., § 55 Rdn. 7;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., § 55 Rdn. 7). - BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 156/82
Klage eines Konkursverwalters gegen die Ehefrau des Gemeinschuldners auf …
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Sie genügt inhaltlich den Anforderungen, die an eine Konkursanfechtung zu stellen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 156/82, WM 1983, 1313 unter II 2 c aa). - RG, 09.01.1923 - VII 85/22
Geschäftsaufsicht; Anfechtung
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Hierbei ist grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz hatte (vgl. RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, LM KO § 29 Nr. 9 = ZIP 1980, 250;… zur Aufrechnung gegen den Rückgewähranspruch vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 37 Rdn. 24). - BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Hierbei ist grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz hatte (vgl. RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, LM KO § 29 Nr. 9 = ZIP 1980, 250;… zur Aufrechnung gegen den Rückgewähranspruch vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 37 Rdn. 24). - BGH, 03.03.1960 - VIII ZR 86/59
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Die Benachteiligung der Konkursgläubiger liegt darin, daß der Weggabe der Vermögenswerte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht der Zufluß des Werklohns, sondern die durch wirksame Aufrechnung (oben I.) erfolgte Tilgung einer Konkursforderung gegenüberstand; diese mittelbare Benachteiligung reicht für die Deckungsanfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO aus (Senatsurteil vom 3. März 1960 - VIII ZR 86/59, LM KO § 30 Nr. 8 = WM 1960, 381 unter Ziff. 3 b;… Böhle-Stamschräder/Kilger a.a.O. § 29 Anm. 13). - BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 327/79
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Masseschulden neuen Rechts
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Entsprechend dem Grundsatz, daß die Begründung von Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO ein Handeln oder Unterlassen des Konkursverwalters voraussetzt (vgl. BGHZ 79, 124, 127 f. unter 2 a), wovon bis zur Konkurseröffnung keine Rede sein kann, wird auch die Forderung gegen den Gemeinschuldner aus einem noch nicht erfüllten gegenseitigen Vertrag nach § 3 Abs. 1 KO mit der Eröffnung des Konkurses eine Konkursforderung (Musielak, Die Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters, AcP 179, 189, 198;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rdn. 7, 9, 115;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., § 17 Rdn. 19;… a.A. Jaeger/Lent a.a.O. § 30 Rdn. 42). - BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle …
Auszug aus BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Lehnt andererseits der Konkursverwalter die Erfüllung ab, so wird der gegenseitige, von keiner Partei vollständig erfüllte Vertrag nicht aufgehoben, das Rechtsverhältnis erfährt aber eine Umgestaltung in der Weise, daß an die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses der einseitige Anspruch des Vertragsgegners des Gemeinschuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung tritt (BGHZ 68, 379, 380 m.w.N.), den er nach § 26 KO nur als Konkursgläubiger geltend machen kann.
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Soweit in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gefordert worden ist, die Konkursanfechtung müsse als solche über den Vortrag des dafür erheblichen Sachverhalts hinaus besonders "geltend gemacht" oder "erklärt" werden (BGHZ 89, 189, 197; 109, 47, 54;… BGH, Urt. v. 1. März 1982 aaO. S. 466; v. 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84, ZIP 1986, 456, 457;… vgl. auch Urt. v. 19. Oktober 1983 - VIII ZR 156/82, WM 1983, 1313, 1315), wird daran nicht mehr festgehalten. - BGH, 19.03.2002 - X ZR 125/00
Rechte des Bestellers bei Leistung von Abschlagszahlungen vor Fälligkeit einer …
Diese Regelung bedeutet, daß der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers zwar mit dem Abschluß des Werkvertrages entsteht, grundsätzlich aber erst mit der Abnahme des Werks fällig wird (BGHZ 89, 189, 192;… Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130;… Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1).Die Rechtsprechung sieht in dem Anspruch auf Zahlung der Vergütung für das vertraglich geschuldete Werk demzufolge eine betagte, nicht dagegen - wie die Revision meint - eine durch die Fertigstellung des Werks aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (BGHZ 89, 189, 192).
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
Hätte die Beklagte nach Konkurseröffnung den Konkursverwalter nach § 17 Abs. 2 KO aufgefordert zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will, hätte sich das Vertragsverhältnis bei Ablehnung der Vertragserfüllung in der Weise umgewandelt, daß an die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses ein einseitiger Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung getreten wäre (vgl. dazu BGHZ 89, 189, 195; 96, 392, 394 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 138/85]; st. Rspr.).
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98
Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter
Hat der Konkursverwalter - wie der Kläger - Erfüllung gewählt und ergeben sich dadurch für den anderen Vertragsteil nach § 54 KO Aufrechnungsmöglichkeiten gegen vorkonkurslich durch Teilherstellung des Lieferungswerkes bereits entstandene, wenn auch nach den §§ 651, 641 BGB zunächst nicht fällige Teilforderungen (vgl. BGHZ 89, 189, 192), so wird die Masse dadurch nicht in ihren Rechten geschmälert. - BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
Denn die durch Aufrechnung herbeigeführte Befriedigung kann nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO nur angefochten werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufrechnung in anfechtbarer Weise geschaffen worden sind (BGHZ 58, 108, 113; 86, 190, 194; 89, 189, 193).Daß die Werklohnforderung betagt war, steht der Aufrechnung nicht entgegen (§ 54 Abs. 1 KO; dazu BGHZ 89, 189, 191 f), ebensowenig der Umstand, daß diese Forderung zunächst noch nicht werthaltig war.
- BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90
Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …
Diese sieht in der Entscheidung des Konkursverwalters, die Erfüllung des Vertrages zu wählen (§ 17 KO), die gesetzliche Bedingung der schon vor Konkurseröffnung begründeten Verbindlichkeit (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rdnr. 5;… Kilger, KO 15. Aufl. § 55 Anm. 3 b;… Kuhn/Uhlenbruck § 55 Rdnr. 7 r; OLG Stuttgart ZIP 1984, 865; LG Hannover NJW 1977, 2079, 2080 [LG Hannover 29.03.1977 - 9 S 277/76]; vgl. auch BGHZ 89, 189, 192).An die Stelle des gegenseitigen Vertrages tritt der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 26 KO), der lediglich eine Konkursforderung nach § 3 KO darstellt (BGHZ 68, 379, 380; 89, 189, 195; 96, 392, 394) [BGH 16.01.1986 - VII ZR 138/85].
- VIII ZR 252/82 (BGHZ 89, 189) abweicht, kann dahingestellt bleiben; denn er ist nunmehr anstelle dieses Senats allein für das Konkursrecht zuständig.
- BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98
Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
Der werkvertragliche Vergütungsanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB entsteht mit Abschluß des Werkvertrages (…BGH, Urt. v. 30.5.1963 - VII ZR 276/61, NJW 1963, 1869;… Urt. v. 8.7.1968 - VII ZR 65/66, NJW 1968, 1962; BGHZ 89, 189, 192;… BGB-RGRK/Glanzmann, 12. Aufl., § 631 Rdn. 24;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., B § 2 Rdn. 1;… Riedl in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., B § 2 Rdn. 1).Davon zu unterscheiden ist die Frage, wann der Anspruch fällig wird (so BGHZ 89, 189, 192).
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 245/06
Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz
a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung ist anerkannt, dass die rechtzeitige Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in Natur zugleich die Frist für einen Wertersatzanspruch wahrt (BGHZ 89, 189, 197;… BGH, Urt. v. 19. Oktober 1983 - VIII ZR 156/82, WM 1983, 1313, 1315;… Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2167;… ebenso Huber, aaO § 7 Rn. 13;… HK-InsO/Kreft, aaO § 146 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 146 Rn. 15c;… HmbK-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 143 Rn. 121). - BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
§ 641 BGB regelt nur, wann Fälligkeit des entstandenen Vergütungsanspruchs eintritt (BGHZ 89, 189, 192). - BGH, 22.12.1995 - V ZR 52/95
Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93
Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden
- BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung
- BFH, 13.11.1986 - V R 59/79
Der Anspruch des Finanzamtes auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist …
- BGH, 18.10.1990 - IX ZR 43/90
Wahrung der Frist zur Konkursanfechtung
- BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02
Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes …
- BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87
Ablehnung der Erfüllung durch den Konkursverwalter
- BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88
Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …
- OLG Düsseldorf, 02.05.1996 - 6 U 8/95
Rückgriff gegen den Scheckaussteller - Beteiligter einer Bau-ARGE
- BGH, 21.11.1991 - X ZR 290/90
Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters
- BGH, 11.07.1988 - II ZR 281/87
Behandlung des Anspruchs des Gesellschafters auf Abfindung oder das …
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85
Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter
- BFH, 21.09.1993 - VII R 119/91
Das FA kann im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2003 - 4 U 607/02
1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei …
- OLG Nürnberg, 15.04.2021 - 5 U 1524/17
Zur Berechnung des nach § 143 InsO zu leistenden Wertersatzes
- OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen …
- OLG Celle, 17.02.2009 - 16 U 78/08
Verjährung von nach den 1.1.2002 fällig gewordenen Werklohnansprüchen; Hemmung …
- BGH, 12.11.1998 - IX ZR 199/97
Rechte des Konkursverwalters - Anfechtung eines Schuldnergeschäfts - Aufrechnung
- OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 U 1480/99
Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 S. 3 VOB/B
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10
Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf …
- BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 256/82
Bausicherheiten - Konkursforderung iSd § 3 I KO gg. Gemeinschuldner
- OLG München, 06.12.2011 - 9 U 1741/11
VOB-Vertrag: Entstehung und Abtretbarkeit des Werklohnanspruchs; Anforderungen an …
- OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00
- Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung …
- BFH, 21.09.1993 - VII R 68/92
Aufrechnung im Konkurs
- BGH, 18.09.1986 - I ZR 24/85
Zulässigkeit der Berufung auf die Versäumung der Frist zur Geltendmachung des …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 21 U 7/02
Wann ist Aufrechnungslage entstanden?
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 10 U 80/07
- OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 6 W 59/03
Softwareerstellungsvertrag in der Insolvenz des Hauptunternehmers: …
- BGH, 29.01.1987 - IX ZR 205/85
Zwangsvollstreckung nach Ablehnung der Vertragserfüllung durch den …
- FG Niedersachsen, 05.02.1998 - V 616/95
Vergütung für die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters; Befugnis des Finanzamtes …
- BGH, 16.05.1984 - 3 StR 162/84
Konkurrenzen bei Bankrottstraftaten
- OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten
- LG Erfurt, 30.07.1997 - 8 O 573/98
Berechtigung zu Überweisungen bzw. Umbuchungen bei Verfügungsverbot und …
- AG Hamburg-Wandsbek, 12.03.2009 - 711 C 237/08