Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist - Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung der Offenbarungspflicht - Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 2413
• MDR 1984, 924

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57

  Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung

  Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

  Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (vgl. BGHZ 26, 99, 101 f.; BGH LM ZPO § 236 Nr. 4).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

  Sowohl der ergänzende Vortrag wie die zusätzliche Glaubhaftmachung sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde zulässig (BGH VersR 1979, 1028; zur ergänzenden Glaubhaftmachung vgl. auch - zu § 45 Abs. 2 StPO - BVerfGE 41, 332, 338 = NJW 1976, 1537, 1538) [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75] und vom Senat selbständig zu würdigen.
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

  Für das Verfahren der (erfolgreichen) sofortigen Beschwerde ist der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe rückwirkend ab Antragstellung (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - NJW 1982, 446) zu bewilligen, wobei ihr jedoch im Hinblick auf die Höhe ihres Renteneinkommens Ratenzahlungen von monatlich 90 DM aufzuerlegen sind (§§ 114, 115, 120 ZPO).
• BGH, 11.07.1979 - VIII ZB 13/79

  Sofortige Beschwerde gegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

  Sowohl der ergänzende Vortrag wie die zusätzliche Glaubhaftmachung sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde zulässig (BGH VersR 1979, 1028; zur ergänzenden Glaubhaftmachung vgl. auch - zu § 45 Abs. 2 StPO - BVerfGE 41, 332, 338 = NJW 1976, 1537, 1538) [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75] und vom Senat selbständig zu würdigen.
• RG, 22.02.1895 - III 31/95

  Ablehnung des Amtsrichters in einem beim Amtsgerichte anhängigen Prozesse

  Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

  Die Regelung in § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird dabei allgemein dahin verstanden, daß sie auch für Beschwerden gegen Entscheidungen gilt, die nicht im ersten Rechtszug, sondern im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren ergangen sind (RGZ 35, 348;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 569 Rdn. 8 m.w.N.).

• BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

  Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …

  dd) Der Bundesgerichtshof hat lediglich vor Inkrafttreten der 2. Alternative des § 124 Nr. 2 ZPO (vgl. KostÄndG 1986 BGBl. I 1986, 2326, 2338) ausgesprochen, dass der Antragsteller seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sachlich gerechtfertigten Umfang nicht dadurch verwirke, dass er seine Offenbarungspflicht in Bezug auf eine Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verletze (BGH, Beschluss vom 14. März 1984 - IVb ZB 114/83, FamRZ 1984, 677, 678 unter II 1 a).
• BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96

  Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil

  Die Beschwerdeführerin brauchte sich nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, weil die weitere sofortige Beschwerde zulässigerweise (§ 569 Abs. 1 1. Halbs. ZPO) nicht unmittelbar beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. März 1984 - IVa ZB 114/83, NJW 1984, 2413, 2414;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 569 Rdnr. 8;… MünchKomm-ZPO/Braun, § 569 Rdnr. 5).
• OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger …

  Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich entschieden, dass der Antragsteller seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sachlich gerechtfertigten Umfang nicht dadurch verwirkt, dass er eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse im laufenden Prozesskostenhilfe nicht unverzüglich mitteilt (BGH, Beschl. v. 14. März 1984, IVb ZB 114/83, juris Tz. 9).

 
• BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

  Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …

  Dann aber gilt § 569 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 78 Abs. 3 ZPO auch für die Berufungsinstanz, d.h. für die insoweit eingelegten Beschwerden nach § 519 b Abs. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Beschlüsse v. 13. April 1984, IVb ZB 114/83, NJW 1984, 2413 und v. 13. Juli 1988, IVb ZB 100/88, FamRZ 88, 1159).
• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (BGHZ 26, 99, 101; Beschlüsse vom 14.3.1984 und 29.1.1985 - IVb ZB 114/83 und VI ZB 20/84 - FamRZ 1984, 677 unter II 1a und VersR 1985, 395 unter 1).
• BGH, 15.05.1991 - XII ZB 43/91

  Anwaltszwang für Beschwerde zum BGH

  Die sofortige Beschwerde nach § 519b Abs. 2 ZPO kann in Verfahren, die im ersten Rechtszug vor den KreisG der neuen Bundesländer nicht als Anwaltsprozesse zu führen sind, beim BGH zulässigerweise nur durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (Abgrenzung zu Senat vom 14.3.1984 - IVb ZB 114/83 - FamRZ 84, 677 = NJW 84, 2413).

  Eine Befreiung vom Anwaltszwang gemäß §§ 78 Abs. 3, 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. Senatsbeschluß vom 14. März 1984 - IVb ZB 114/83 = FamRZ 1984, 677 = NJW 1984, 2413) kommt nicht in Betracht.

• BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 147/87

  Beschwerde wegen Ablehnung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …

  Der sofortigen Beschwerde ist zuzugeben, daß bei der Frage, ob nach der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe die Wiedereinsetzung gewährt werden kann, grundsätzlich nur darauf abzuheben ist, ob sich der Antragsteller ohne Verschulden für bedürftig im Sinne der §§ 114 f. ZPO halten konnte (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 14. März 1984 - IVb ZB 114/83 - FamRZ 1984, 677, 678; BGH, Beschluß vom 29. Januar 1985 - VI ZB 20/84 - VersR 1985, 395).
• OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu …

  Die Verletzung von Offenbarungspflichten kann danach zwar zur Ablehnung der Bewilligung führen, führt aber zu keiner Verwirkung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe (BGH v. 14.03.1984 - IVb ZB 114/83, FamRZ 1984, 677 Tz. 9).
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 263/96

  Beiordnung eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt im …

  Freilich erscheint es geboten, § 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach beim Fehlen von Anwaltszwang ein nicht bei dem Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, entsprechend auf § 121 Abs. 1 ZPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. März 1984 - IVb ZB 114/83, NJW 1984, 2413, 2414; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1988, 638;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 5).
• BGH, 02.05.1984 - IVb ZB 127/83

  Vertretung einer Mandantin vor dem Oberlandesgericht durch einen nur am …

  Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag solange als an der Einlegung des Rechtsmittels ohne sein Verschulden verhindert anzusehen, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (vgl. BGHZ 26, 99; BGH LM ZPO § 236 Nr. 4; Senatsbeschluß vom 14. März 1984 - IVb ZB 114/83 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Durch die Verletzung dieser Pflicht hat sie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe indessen nicht verwirkt, denn die pflichtgemäße Unterrichtung hätte die Gewährung von Prozeßkostenhilfe sachlich nicht in Frage gestellt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. März 1984 aaO, m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 13.12.1995 - 1 W 17/95

  Darf man Beamten "Nichtstun" vorwerfen?
• BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84

  PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …
• OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 25/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BGH, 16.02.1987 - II ZB 2/87

  Fristablauf - Rechtsmittelbegründungspflicht - Wiedereinsetzung - …
• OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06

  Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …
• BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 19/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZB 33/87

  Zahlung von Regelunterhalt an ein nichteheliches Kind - Feststellung der …
• OLG Oldenburg, 05.01.1999 - 7 W 3/98

  Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltliches …
• BGH, 16.06.1993 - XII ZB 77/93

  Anwaltszwang zur Einlegung einer Beschwerde in einer Familiensache
• BGH, 10.03.1993 - XII ZB 31/93

  Anwaltszwang bei einer als Einspruch bezeichneten sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 17.04.1991 - XII ZB 41/91

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde - Bestehen eines Anwaltszwangs bei der …
• BGH, 13.07.1988 - IVb ZB 100/88

  Rechtsstreit - Einlegen der Beschwerde - Unzulässige Berufung - Anwaltsprozess - …
• BGH, 25.03.1992 - XII ZB 11/92

  Auslegung eines Prozeßkostenhilfegesuchs in der Berufungsinstanz; …
• BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 68/85

  Verwerfung der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Rechtsunwirksamkeit einer …
• OLG Dresden, 10.02.1997 - 14 W 1118/96

  Anwaltszwang im Verfahren über die Beschwerde gegen einen ohne mündliche …
• BGH, 19.12.1996 - IX ZR 108/96

  Festsetzung der Beschwer bei einem Begehren gerichtet auf Herausgabe einer …
• BGH, 11.08.1998 - XII ZB 21/98

  Zulässigkeit der privatschriftlich eingereichten Berufung gegen den Beschluss, …
• BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 92/87

  Sofortige Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
• BGH, 08.10.1985 - VI ZR 152/85

  Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen - Verspätete Kenntnis - …
• BGH, 28.11.1991 - V ZB 17/91

  Befreiung vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem BGH - Wiedereinsetzung in den …
• OLG Frankfurt, 20.02.1987 - 4 UF 209/85
• OLG Bremen, 01.10.1996 - 2 W 74/96

  Sofortige weitere Beschwerde gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung einer …
• BGH, 21.03.1991 - IX ZB 26/91

  Anwaltszwang für höhere Rechtszüge im Entschädigungsverfahren - Versäumnis der …
• BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 138/84

  Annahme eines Parteiverschuldens bei Verzögerungen der Briefbeförderung i.R. …
• BGH, 06.02.1985 - IVb ZB 747/81

  Interlokale Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland - Anrufung …
• OLG München, 06.10.1992 - 30 W 209/92

  Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Beschluß, mit dem der Einspruchs …
• BGH, 05.03.1986 - IVb ZB 17/86

  Einlegung einer sofortigen Beschwerde durch einen bei dem Berufungsgericht …