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   BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 45.81   

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https://dejure.org/1984,2419
BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 45.81 (https://dejure.org/1984,2419)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1984 - 3 C 45.81 (https://dejure.org/1984,2419)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - 3 C 45.81 (https://dejure.org/1984,2419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Krankenhauspflegesatz - Vorkalkulatorische Ermittlung - Notwendige Selbstkosten - Krankenhaus - Beurtelungsermächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2648
  • DVBl 1984, 525
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

    Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 45.81
    Eine Einschätzungsprärogative ist ferner anzunehmen, wenn ein Gesetz zu erkennen gibt, daß im Rahmen einer berufsrechtlichen Regelung sich ein Gremium fachlicher Experten - gegebenenfalls unter Vorsitz eines Volljuristen, der irrationalen oder sachfremden Erwägungen entgegenwirken soll - über eine bestimmte Frage zu einer ausgeglichenen Mehrheitsentscheidung durchringen und zugleich 'letztverbindlich' - also nur in Grenzen gerichtlich kontrollierbar - entscheiden soll (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 1.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 3).
  • BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

    Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung -

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 45.81
    Zu der rechtlich gleichartigen Problematik der Auslegung des § 1 KHG hat der Senat in seinem Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - (BVerwGE 62, 86-100 -) folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Allerdings hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der "sparsamen Wirtschaftsführung" im Bereich der Krankenhausfinanzierung eine behördliche Einschätzungsprärogative verneint (Urteil vom 19. Januar 1984 BVerwG 3 C 45.81 Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 6 = NJW 1984, 2648 = DVBl. 1984, 525; vgl. auch schon BVerwGE 62, 86 ).
  • BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97

    Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des

    Rechtsvorschriften, die dem entgegenstünden (vgl. § 53 SGB X), bestanden zumindest für die Zeit bis zum Inkrafttreten von § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG (F. 1994) nicht (vgl. demgegenüber § 16 Abs. 3 BPflV; siehe dazu BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 45.81 - ).

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt; das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 45.81 - (Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 6) ist zu Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung und zum Recht der Krankenhausfinanzierung ergangen, nicht zu § 93 BSHG.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 1383/04

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

    Insbesondere würden sonst die Mechanismen der §§ 11 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1, 12 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BPflV i.d.F. des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23.06.1997 (BGBl. I 1520) zum nachträglichen Kostenausgleich für den Fall, dass kalkulierte und tatsächliche Entwicklung nicht übereinstimmen, außer Kraft gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1984 - 3 C 45/81 -, NJW 1984, 2648; vom 22.06.1995, a.a.O. - jeweils zur früheren Rechtslage).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.1990 - 9 S 290/90

    Krankenhausfinanzierung - Pflegesatzstreit - der Genehmigungsbescheid der

    Das Bundesverwaltungsgericht ist -- zwar noch unter Geltung des früheren Rechts, insoweit ist jedoch keine Änderung eingetreten -- den Versuchen der Krankenkassen und der Krankenhausträger entgegengetreten, Pflegesatzfestsetzungen lediglich auf die Überschreitung administrativer Beurteilungsspielräume überprüfen zu lassen (vgl. Zuck/Quaas, "Rechtsprobleme des Pflegesatzverfahrens", NJW 1987, 687/691 unter Bezug auf die Entscheidungen des BVerwG, Urteil vom 19.1.1984, DVBl. 1984, S. 525, BVerwGE 82, 86 und NJW 1986 S. 1561; ablehnend auch Brandecker-Dietz-Bofinger Anm. II 6, III 5, IV 8 zu § 18 KHG).
  • VG Sigmaringen, 12.12.1997 - 4 K 306/96

    Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung

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  • BVerwG, 16.02.1989 - 3 C 7.87

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze - Einnahmeverluste eines Krankenhauses -

    Dies hat der Senat für die Ermittlung der Selbstkosten in seinem Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 45.81 - (Buchholz 451.74 § 17 Nr. 6) entschieden.
  • VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02

    Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei Festsetzung des Budgets und der

    Zwar verbietet es der das Pflegesatzrecht beherrschende Grundsatz der Prospektivität, wonach das Budget auf der Grundlage der vorauskalkulierten Selbstkosten des Krankenhauses für die  Zukunft zu vereinbaren ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1995, 3 C 34/93 -, aaO), nicht, sich bei der Vorauskalkulation am Ergebnis des laufenden und abgelaufenen Pflegesatzzeitraums zu orientieren (Dietz/Bofinger, aaO, § 17 KHG Anm. 9 sowie BVerwG, Urt. v. 01.12.1998, aaO, S. 1116); der Grundsatz der Prospektivität ermächtigt aber andererseits die überprüfende Landesbehörde nicht dazu, eine aus ex-ante-Sicht nicht zu beanstandende Vorauskalkulation der Selbstkostenentwicklungen des laufenden Jahres durch eine aus der zwischenzeitlich möglich gewordenen ex-post-Sicht berichtigte Selbstkostenrechnung zu ersetzen (so schon BVerwG im Urt. v. 19.01.1984 - 3 C 45/81 - NJW 1984 S. 2648 zur alten Rechtslage).
  • VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3618/05

    Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Beurteilungsspielraum auch bei der behördlichen Genehmigung von Schiedsstellensprüchen nach § 18 Abs. 4 KHG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 45.81 - NJW 1984, 2648 ).
  • VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3611/05

    Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Beurteilungsspielraum auch bei der behördlichen Genehmigung von Schiedsstellensprüchen nach § 18 Abs. 4 KHG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 45.81 - NJW 1984, 2648 ).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86

    Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit;

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Dezember 1984, DVBl 1984, 525) meint allerdings zum Krankenhausfinanzierungsrecht, die Methode der vorkalkulatiorischen Ermittlung der Kosten sei auch dann anzuwenden, wenn infolge der Dauer der Überprüfung im Zeitpunkt der Festsetzung der Pflegesätze schon die genauen Selbstkosten des laufenden Jahres bekannt seien.
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