Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder nach einer Ehescheidung - Entfallen der Barunterhaltspflicht bei längerer urlaubsbedingter Verweildauer beim Unterhaltspflichtigen - Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1602
    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1984, 2826
  • MDR 1984, 830
  • Rpfleger 1984, 233



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 26.06.2015 - V ZR 271/14  

    Ausübung eines Wiederkaufsrechts auch noch nach 20 Jahren zulässig?

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Kläger auf Grund des Vorbehalts (zu dessen Bedeutung: BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216) die Rückzahlung des zur Ablösung des Wiederkaufsrechts geleisteten Betrags nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verlangen können, wenn die das Recht betreffende Vereinbarung unwirksam war.
  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R  

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre

    Ist die KK dagegen - wie hier - vertraglich zur Zahlung kurze Zeit nach Rechnungseingang verpflichtet, genügt es zur Vermeidung eines Beweislastwechsels im Erstattungsstreit, dass die Zahlung der KK lediglich "unter dem Vorbehalt medizinischer Überprüfung" erfolgt (vgl ähnlich zur Beweislast für den Bereicherungsanspruch des aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen: BGH NJW 1989, 1606; vgl auch BGH NJW 1984, 2826 mwN).
  • BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91  

    Bauherrenmodell: Prospekthaftung einer Bank

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in Händen hat (BGH, Urteile vom 23. November 1973 - V ZR 23/72 = WM 1974, 59, 60/61; vom 10. Oktober 1975 - V ZR 5/74 = WM 1975, 1213; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 = NJW 1984, 2826, 2827 zu I. 2. c) aa).

    Ausnahmen werden allerdings - insbesondere bei Titeln auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 aaO) - zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 = WM 1988, 1592, 1593 = BGHR ZPO § 767 - Rechtsschutzinteresse 1).

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