Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1602
    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder nach einer Ehescheidung - Entfallen der Barunterhaltspflicht bei längerer urlaubsbedingter Verweildauer beim Unterhaltspflichtigen - Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1984, 2826
  • MDR 1984, 830
  • FamRZ 1984, 470
  • Rpfleger 1984, 233



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R  

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre

    Ist die KK dagegen - wie hier - vertraglich zur Zahlung kurze Zeit nach Rechnungseingang verpflichtet, genügt es zur Vermeidung eines Beweislastwechsels im Erstattungsstreit, dass die Zahlung der KK lediglich "unter dem Vorbehalt medizinischer Überprüfung" erfolgt (vgl ähnlich zur Beweislast für den Bereicherungsanspruch des aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen: BGH NJW 1989, 1606; vgl auch BGH NJW 1984, 2826 mwN).
  • BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91  

    Bauherrenmodell: Prospekthaftung einer Bank

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in Händen hat (BGH, Urteile vom 23. November 1973 - V ZR 23/72 = WM 1974, 59, 60/61; vom 10. Oktober 1975 - V ZR 5/74 = WM 1975, 1213; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 = NJW 1984, 2826, 2827 zu I. 2. c) aa).

    Ausnahmen werden allerdings - insbesondere bei Titeln auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen (vgl. BGH, 8. Februar 1984 aaO) - zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH, 19. September 1988 - II ZR 362/87 = WM 1988, 1592, 1593 = BGHR ZPO § 767 - Rechtsschutzinteresse 1).

  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04  

    Familienrecht - Unterhalt: Kosten für Konfirmation

    Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO, 1605 a.E.; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.).

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