Rechtsprechung
BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539, 612/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Hafturlaub
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Urlaubsgewährung bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Urlaubsgewährung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schwere der Tatschuld - Resozialisierung - Hohes Lebensalter - Gesundheitszustand
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit ; Urlaubsgewährung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Schwere der Tatschuld; Resozialisierung; Hohes Lebensalter; Gesundheitszustand
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit ; Urlaubsgewährung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Schwere der Tatschuld; Resozialisierung; Hohes Lebensalter; Gesundheitszustand
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
- LG Frankfurt/Main, 08.10.1970 - 4 Ks 2/63
- OLG Frankfurt, 11.04.1980 - 3 Ws 195/80
- OLG Frankfurt, 11.04.1980 - 3 Ws 213/80
- OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 195/80
- OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 213/80
- LG Frankfurt/Main, 18.05.1983 - 7 StVK 134/83
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539, 612/80
- OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 261
- NJW 1984, 33
- MDR 1984, 462
- NStZ 1983, 476
- StV 1984, 160
Wird zitiert von ... (199) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für schwerste Tötungsdelikte bestehen nicht (BVerfGE 45, 187 (253 f.)).Deshalb muß auch der mit besonders schwerer Tatschuld beladene Gefangene die grundsätzlich realisierbare Chance erhalten, seine Freiheit wiederzugewinnen (vgl. BVerfGE 45, 187 (245, 258, 259)).
Die Vollzugsanstalten sind im Blick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen verpflichtet, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges, vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, daß sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. BVerfGE 45, 187 (238 ff.)).
Sie gewinnen dem Vollzugsziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft in Auslegung des Gesetzes eine Bedeutung ab, die einen "Bruch" zwischen der Verhängung der Strafe und ihrem Vollzug (…Peters, JR 1978, S. 177 (178)) zu vermeiden sucht und eine sinnhafte Verknüpfung der Strafzwecke, hier insbesondere des gerechten Schuldausgleichs und der Sühne (vgl. BVerfGE 45, 187 (258 f.)), mit dem in § 2 StVollzG ausdrücklich normierten Vollzugsziel herstellt.
Die Frage, ob eine strikte Sonderung des Vollzuges von den für die Verhängung der Freiheitsstrafe maßgeblichen Gesichtspunkten mit Rücksicht auf die Schutzpflicht des Staates für Leben und Menschenwürde potentieller oder aktueller Opfer von Straftaten (vgl. BVerfGE 45, 187 (254 f.)) nicht vielmehr verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete, bedarf daher hier keiner Vertiefung.
Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nur sichergestellt, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können (BVerfGE 45, 187 (245)).
Der Beschluß widerspricht außerdem dem Urteil des Ersten Senats vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 ).
Wenn der Vollzugsbehörde das Recht zugebilligt wird, die Schuld des Gefangenen mit lebenslanger Haftstrafe bei der Entscheidung über sein Urlaubsgesuch zu berücksichtigen und darin "eine sinnhafte Verknüpfung der Strafzwecke, hier insbesondere des gerechten Schuldausgleichs und der Sühne (vgl. BVerfGE 45, 187 (258 f.)), mit dem in § 2 StVollzG ausdrücklich normierten Vollzugsziel" herzustellen (B II 3. a), so wird ihr die Möglichkeit eröffnet, das Strafübel nach dem Maße des Schuld- und Unrechtsgehalts der Tat belastend auszugestalten.
Das Strafvollzugsgesetz beseitigte die frühere Konkurrenz von Vollzugszwecken und -zielen im Rahmen von Nr. 57 der Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) und konkretisiert das allgemeine Vollzugsziel mit den in den §§ 3, 4 StVollzG formulierten Grundsätzen der Vollzugsgestaltung (…vgl. Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 2, Rdn. 4;… § 3, Rdn. 1; vgl. hierzu auch BVerfGE 45, 187 (240)).
Unter ihnen ragt das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten (§ 3 Abs. 2 und 3 StVollzG ) als auch verfassungsrechtlich bedeutsamer Grundsatz heraus (vgl. BVerfGE 45, 187 (239 f.)).
Die von der Senatsmehrheit aufgeworfene und dort nicht vertiefte Frage, ob eine strikte Sonderung des Vollzuges von den für die Verhängung der Freiheitsstrafe maßgeblichen Gesichtspunkten mit Rücksicht auf die Schutzpflicht des Staates für Leben und Menschenwürde potentieller oder aktueller Opfer von Straftaten (BVerfGE 45, 187 (254 f.)) nicht verfassungsrechtlichen Bedenken begegne (B II 3. a), kann sich daher bei Lichte besehen nicht stellen.
Von der "erheblichen Verbesserung" der Stellung des Gefangenen durch das Strafvollzugsgesetz gegenüber der Dienst- und Vollzugsordnung, die das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 45, 187 (240) konstatierte, kann auf dieser Grundlage keine Rede mehr sein.
Der Erste Senat hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 ff.) die durch den Grundsatz der Menschenwürde gezogenen Grenzen für den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe dargelegt.
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Aktuelle persönliche Wertungen, für die der Vollzugsbehörde wegen ihrer Nähe zum Gefangenen umfassendere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen mögen, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle (vgl. BGHSt 30, 320 (324)).Wenn die Rechtsprechung übereinstimmend vom Urlaub als Behandlungsmaßnahme spricht (vgl. BGHSt 30, 320 (326);… OLG Saarbrücken, ZfStrVo SH 1978, S. 4 f.;… OLG München, ZfStrVo 1980, S. 122;… OLG Bremen, ZfStrVo 1982, S. 125;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 13 , Rdn. 1;… Uhlig-van Buren/Joester in AK Strafvollzugsgesetz , a.a.O., § 13 , Rdn. 4;… Peters, JR 1978, S. 177 (179)), dann nicht in dem Sinne, daß auch die Versagung des Urlaubs eine Behandlungsmaßnahme sei; die Ablehnung des Urlaubs läßt vielmehr darauf schließen, daß der Gefangene für diese Behandlungsmaßnahme ungeeignet ist, und zwar, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG ergibt, aus ebenfalls rein präventiven Gründen.
Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub "soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG )" (BGHSt 30, 320 (326)).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Der resozialisierende Behandlungsvollzug kann einschränkende Maßnahmen rechtfertigen, ohne daß darin eine Verschärfung des Strafübels zu sehen wäre (vgl. BVerfGE 40, 276 (284 f.) - Nichtaushändigung der "St. Pauli-Nachrichten" -).Leben in Freiheit einrichten zu müssen (vgl. hierzu die Entscheidung BVerfGE 40, 276 (284), die einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder betraf).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Diese Grundsätze fordern nicht nur, daß eine gesetzliche Grundlage für konkrete im Vollzug vorgenommene Grundrechtseingriffe besteht (BVerfGE 33, 1 (9 ff.)), sondern auch, daß der Gesetzgeber - unabhängig vom Merkmal des Eingriffs - die der staatlichen Maßnahme offenliegende Rechtssphäre selbst abgrenzt.Das Strafvollzugsgesetz regelt nur "den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung" (§ 1), also "die Art und Weise, in der die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist" (vgl. BVerfGE 33, 1 (10)).
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
a) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG ) schließen dies aus (vgl. BVerfGE 48, 210 (221)).Durch diese Bestimmungen wird das von der Vollzugsverwaltung zu verwirklichende Programm hinreichend deutlich gemacht und ihr Handeln in zureichendem Maße vorhersehbar und in seiner Tendenz berechenbar (vgl. BVerfGE 48, 210 (226)).
- BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Das Gebot, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, schließt es aus, daß Zuständigkeiten, welche die Verfassung den Richtern vorbehält, durch Gesetz Verwaltungsbehörden zugewiesen werden (BVerfGE 22, 49 (73)).Sowenig nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit Kriminalstrafe bedrohte Taten in einem Verwaltungsvorverfahren geahndet werden können (vgl. BVerfGE 22, 49 (81)), sowenig darf die Verwaltung der Kriminalstrafe ein Übel hinzufügen.
- OLG Frankfurt, 05.03.1979 - 3 Ws 893/78
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Es hat in den angegriffenen Entscheidungen auf die grundsätzlichen Ausführungen in seinem Beschluß vom 5. März 1979 (3 Ws 893/78 (StVollz), ZfStrVo SH 1979, S. 28) Bezug genommen.Zunächst bestand zu den Ausführungen über die Berücksichtigung schwerer Schuld bei der Entscheidung über Urlaubsanträge von Gefangenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe kein Anlaß, weil die aufgehobenen Beschlüsse nicht auf der Würdigung der Schuld der Beschwerdeführer beruhten, sondern auf folgendem Kernsatz: "Ein Ermessensfehler liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Urlaubsantrag des eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen unter Berücksichtigung der bisherigen Verbüßungszeit mit der Begründung abgelehnt wird, wegen des Maßes seiner persönlichen Schuld sei eine gnadenweise Entlassung aus der Haft in absehbarer Zeit nicht in Aussicht" (so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem das Urlaubsgesuch der Beschwerdeführer zu 1) betreffenden ersten Beschluß vom 5. März 1979 - 3 Ws 893/78 - (StVollz), ZfStrVo SH 1979, S. 28 (30)).
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Darüber hinaus gebietet das Rechtsstaatsprinzip, daß grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sind, daß die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (BVerfGE 21, 73 (79 f.); 52, 1 (41); 57, 295 (326 f.)). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Darüber hinaus gebietet das Rechtsstaatsprinzip, daß grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sind, daß die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (BVerfGE 21, 73 (79 f.); 52, 1 (41); 57, 295 (326 f.)). - BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51
Sicherungsverwahrung
Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Auf die Form des Vollzuges der Freiheitsentziehung, zu der die Gewährung von Urlaub nach § 13 StVollzG als eine auf die Umstände des Einzelfalles bezogene, zeitlich begrenzte Behandlungsmaßnahme innerhalb des Vollzuges ( § 13 Abs. 5 StVollzG ) zu rechnen ist, bezieht sich diese Bestimmung nicht (vgl. BVerfGE 2, 118 (119)). - BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvL 9/64
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- KG, 15.05.1981 - 2 Ws 39/81
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69
Kurzzeitige Freiheitsstrafe
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63
1. Auschwitz-Prozess
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Forderungen nach "Kastration von Pädophilen" oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Beruht die angefochtene Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt nachzuprüfen ha ben; die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 [154]; 64, 261 [279]).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafandrohung mit diesem Verbot vereinbar ist oder ob sie gegen das verfassungsrechtliche Gebot des sinn- und maßvollen Strafens verstößt (vgl. BVerfGE 45, 187 [253 ff.]; 64, 261 [270 f.]). - OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09
Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
Die Materialien zur Entstehungsgeschichte dürfen nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden, sondern sind nur unterstützend heranzuziehen, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (vgl. BVerfGE 64, 261, 275). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Vielmehr ist auch die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ). - BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Allerdings besteht zwischen dem rechtsstaatlichen Interesse, die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Freiheitsstrafen sicherzustellen und die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, und dem Resozialisierungsinteresse des Gefangenen ein Spannungsverhältnis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539, 612/80, BVerfGE 64, 261, 276). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Die Vollzugsanstalten sind im Blick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen verpflichtet, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. BVerfGE 64, 261 ).Schädlichen Wirkungen für die körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen ist im Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 64, 261 ).
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.).Je nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den persönlichen Voraussetzungen und der Länge der bereits verbüßten Haft, kann dem Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenstüchtigkeit und seiner sozialen Wiedereingliederung daher auch ein Gewicht zukommen, das die Gründe, die für einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug sprächen, zu übertreffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 ).
aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gehört zu den Voraussetzungen einer menschenwürdigen Strafvollstreckung, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
Daher sind Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen die Wiedergewinnung der Freiheit zu gewähren, dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes grundsätzlich fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 ).
Die vollstreckungsrechtlichen Aussetzungsregelungen nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB enthalten dagegen eine Bedingung für die Aussetzung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe und unterfallen daher nicht dem Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 86, 288 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1989 - 2 BvR 1250/89 -, juris).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94
Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
- BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92
Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
- BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04
Auslieferung IV
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95
Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93
Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05
Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST
- BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03
Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BGH, 19.10.1993 - 1 StR 504/93
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91
Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16
Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
- BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10
Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
- OLG Frankfurt, 29.02.1984 - 3 Ws 603/83
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
- BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19
Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
- KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- OLG Frankfurt, 16.10.2001 - 3 Ws 736/01
Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von …
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95
Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09
IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Erforderlichkeit einer …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09
Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
- OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96
Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen
- VG Berlin, 23.11.2021 - 10 K 273.20
Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot
- OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84
Vollzugsbehörde; Gewährung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93
Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02
Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
- BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93
Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
- BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 50.86
Überprüfung der Entscheidung einer Körbehörde
- VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09
Arrest im Strafvollzug
- OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- OLG Nürnberg, 24.10.1996 - Ws 753/96
Durchsuchung von Hafträumen
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 144/07
Bewährungswiderruf: Berücksichtigungsfähige Straftaten bei Widerruf der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend …
- OLG Frankfurt, 19.01.2012 - 2 Not 10/11
Notarrecht: Kriterien für die Auswahl eines Notarbewerbers
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15
Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
- VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 S 20.2676
Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
- OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09
Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09
Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98
Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des …
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09
REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09
Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10
Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- OLG Saarbrücken, 24.03.2022 - 4 Ws 34/22
Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb …
- OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16
Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
- VG Ansbach, 24.10.2013 - AN 2 K 11.01046
Versagung der Zustimmung zum Führen der akademischen Würde "Professor" nach dem …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
- OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84
Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
- KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01
"Kuschelerlass" rechtlich nicht maßgeblich
- OLG Bamberg, 07.11.2022 - 1 Ws 629/22
Rechtmäßigkeit der Organisationshaft - Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im …
- LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
Fesselung des Strafgefangenen bei Ausgang wegen erhöhter Fluchtgefahr
- LG Regensburg, 20.01.2022 - SR StVK 245/21
Betreten des Haftraums während Toilettengang des Gefangenen
- OLG Nürnberg, 18.07.2011 - 1 Ws 151/11
Strafvollzug: Prüffähige Ausgangsentscheidung der JVA bei gerichtlichen …
- OLG Nürnberg, 18.01.2011 - 1 Ws 151/11
Gewährung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) bei langjährig Inhaftierten; …
- KG, 25.07.2007 - 5 Ws 333/06
Strafvollzug: Gewährung von Tagesausgängen eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
- VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
- OLG Bremen, 01.12.1994 - 2 U 98/94
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung bestimmter …
- OLG Nürnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88
- OLG Stuttgart, 30.10.1986 - 4 VAs 26/86
Jugendstrafvollzug; Vollzugslockerungen; Ermessen der Vollzugsbehörde; Schwere …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
- FG Düsseldorf, 21.01.2004 - 4 K 2532/02
Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; …
- OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
- OLG Frankfurt, 02.02.1984 - 3 VAs 49/83
Vollzugslockerungen im Jugendstrafvollzug; Schuldschwere
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
- OLG Nürnberg, 12.10.1983 - Ws 630/83
- VG München, 27.06.2023 - M 27 E 23.1734
Chancen-Aufenthaltsrecht, Unbeachtlichkeit von Strafverurteilungen, Verurteilung …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
- OLG Frankfurt, 24.09.1986 - 3 Ws 746/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1986 - 6 A 42/85
- OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84
- OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 520/08
Reststrafenaussetzung