Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83, 2 BvR 1565/83, 2 BvR 1714/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Nachrüstung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur grundrechtlichen Verantwortlichkeit der "staatlichen Gewalt"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Überprüfung des NATO-Doppelbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Hoheitsakt - Folgewirkung - Grundrechtliche Verantwortlichkeit eines Trägers öffentlicher Gewalt - Grenzen grundrechtlicher Verantwortlichkeit - Fremder Staatswille - Souveränität - Wesentlicher Verlauf eines Vorganges
- hjil.de , S. 4 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 39
- NJW 1984, 601
- DVBl 1984, 136
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Bloße Grundrechtsgefährdungen liegen zwar im allgemeinen noch im Vorfeld verfassungsrechtlich erheblicher Grundrechtsbeeinträchtigungen; sie können indes unter bestimmten Voraussetzungen Grundrechtsverletzungen gleichzuachten sein (BVerfGE 49, 89 (141); 51, 324 (346 f.)).In einem Beschluß zu den verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung einer Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten hat es entschieden, daß eine Grundrechtsverletzung im weiteren Sinne jedenfalls dann vorliege, wenn ernsthaft zu befürchten sei, daß der Beschuldigte bei Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen werde (BVerfGE 51, 324 (347); vgl. auch 52, 214 (219 ff.)).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Bloße Grundrechtsgefährdungen liegen zwar im allgemeinen noch im Vorfeld verfassungsrechtlich erheblicher Grundrechtsbeeinträchtigungen; sie können indes unter bestimmten Voraussetzungen Grundrechtsverletzungen gleichzuachten sein (BVerfGE 49, 89 (141); 51, 324 (346 f.)).Auch Regelungen, die im Laufe ihrer Vollziehung zu einer nicht unerheblichen Grundrechtsgefährdung führten, könnten mit dem Grundgesetz in Widerspruch geraten (BVerfGE 49, 89 (141)).
- BVerfG, 13.11.1951 - 1 BvR 213/51
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren von Amts wegen
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (BVerfGE 1, 74 (75); st. Rspr.).
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Eine einstweilige Anordnung darf indessen nicht ergehen, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig erweist (vgl. BVerfGE 3, 34 (36); 7, 367 (371); 24, 252 (259); 34, 211 (215); 34, 341 (342); 46, 1 (11); st. Rspr.). - BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen Hoheitsgewalt und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, insoweit er ihr gegenüber besteht, endet grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden Staat nach seinem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. auch BVerfGE 55, 349 (362 f.); 57, 9 (23 f.)). - BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Allgemeine Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG müssen auf einer allgemeinen, gefestigten Übung der Staaten beruhen, die in der Rechtsüberzeugung geübt wird, daß dieses Verhalten rechtens sei (…vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 (367) m. w. N.). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
In einer weiteren Entscheidung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie hat es ausgesprochen, daß Art. 2 Abs. 2 GG auch dann eingreifen könne, wenn bei der Errichtung von Kernkraftwerken vorbeugende Maßnahmen gegen spätere Betriebsgefahren außer acht blieben (BVerfGE 53, 30 (51)). - BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen Hoheitsgewalt und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, insoweit er ihr gegenüber besteht, endet grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden Staat nach seinem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. auch BVerfGE 55, 349 (362 f.); 57, 9 (23 f.)). - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
Aussetzung des Gesetzesvollzugs
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Eine einstweilige Anordnung darf indessen nicht ergehen, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig erweist (vgl. BVerfGE 3, 34 (36); 7, 367 (371); 24, 252 (259); 34, 211 (215); 34, 341 (342); 46, 1 (11); st. Rspr.). - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung …
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvQ 8/77
Keine einstweilige Anordnung gegen das Verbot von Verteidigerbesuchen bei …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Zwar endet die grundrechtliche Verantwortlichkeit der deutschen öffentlichen Gewalt grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden souveränen Staat nach dessen eigenem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfGE 66, 39 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ).
Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Zum einen ist der Umfang der Verantwortlichkeit und Verantwortung deutscher Staatsorgane bei der Reichweite grundrechtlicher Bindungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 66, 39 ; 92, 26 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349 = juris, Rn. 29 f., vom 25.3.1981 - 2 BvR 1258/79 -, BVerfGE 57, 9 = juris, Rn. 43, vom 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83 u. a. -, BVerfGE 66, 39 = juris, Rn. 49 f., und vom 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 -, BVerfGE 140, 317 = juris, Rn. 62; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29, m. w. N. - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Als sich Mitte November 1983 die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen nach zwei Jahren als ergebnislos erwiesen, begann in der Bundesrepublik die hier vorgesehene Stationierung von 108 Abschußvorrichtungen für Pershing II-Raketen und von 96 bodengestützten Marschflugkörpern (vgl. im einzelnen BVerfGE 66, 39 ff.).In allen Beiträgen, die vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Nachrüstung (BVerfGE 66, 39 und insbesondere 68, 1) eingingen, wird deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt.
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Einzelnen daher grundsätzlich auch vor staatlichen Maßnahmen, die lediglich mittelbar zu einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit (vgl. dazu BVerfGE 66, 39 ) und des diesbezüglichen Selbstbestimmungsrechts führen. - OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Die grundrechtliche Verantwortlichkeit der deutschen öffentlichen Gewalt endet damit grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden souveränen Staat nach dessen eigenem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, BVerfGE 140, 317, Rn. 62; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160/83, 2 BvR 1565/83, 2 BvR 1714/83 -, BVerfGE 66, 39, 56 ff.). - BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 - BVerfGE 66, 39 und vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20151215.2bvr273514] - BVerfGE 140, 317 ;… Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 29).Trotz des weiten Entscheidungsspielraums, den die Bundesregierung auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik bei der Frage hat, wie sie ihrer grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens nachkommen will (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 - BVerfGE 66, 39 ), entfällt die Klagebefugnis auch nicht deshalb, weil die - unterstellte - Schutzpflicht der Beklagten bereits erfüllt sein könnte.
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass grundrechtliche Abwehrrechte den Bürger auch gegen staatliche Maßnahmen sichern, die lediglich mittelbar zu einer Verletzung des geschützten Freiheitsrechts führen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1983 -, 2 BvR 1160/83 - , BVerfGE 66, 39-65, juris, Rn. 46 und Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, juris, Rn. 66 ff.: für Eingriffe in das Schutzgut von Art. 2 Abs. 2 GG. - BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist unter A. I. in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1983 im Verfahren 2 BvR 1160/83 u. a. (BVerfGE 66, 39 ff.) dargestellt.Der Hinweis der Bundesregierung auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1983 im Verfahren 2 BvR 1160/83 u. a. sei irreführend.
Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1983 (BVerfGE 66, 39 [64 f.]) festgestellt hat, verstößt die angegriffene Zustimmungserklärung auch nicht gegen eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts.
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14
Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03
Luftraumüberwachung Türkei
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09
Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
- BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07
Beschränkung des Normenverifikationsverfahren bzgl Regeln des Völkerrechts (Art …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
- VG Köln, 14.03.2013 - 1 K 2822/12
Begründung der Klagebefugnis durch Berufung auf Art. 25 S. 2 GG i.V.m. Art. 26 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
- BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
- BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
- VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, eine nachträgliche …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- BVerfG, 03.12.1998 - 2 BvR 2033/98
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
- BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07
Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
- BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91
Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04
Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht …
- VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05
Einführung des achtjährigen Gymnasiums
- OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04
Problem des Drittschutzes atomrechtlicher Beförderungsgenehmigungen; …
- BVerfG, 08.09.2022 - 1 BvR 1726/22
Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 21.05.2014 - 7-VII-13
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Grundschulordnung
- BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1851/94
Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage der Strafbarkeit von ehemaligen …
- VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18
Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14
Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von …
- BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09
Überwiegen des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit gegenüber dem …
- BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01
Fachgerichtliche Auslegung sowie Beurteilung der Anwendbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20
Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- VG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 E 4744/05
Zum Abschiebungsschutz afghanischer Staatsangehöriger wegen posttraumatischer …
- BVerfG, 21.03.2017 - 2 BvQ 2/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17
Unzulässiger Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf …
- VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
- BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Restgesamtfreiheitsstrafe nach …
- BVerfG, 16.08.2010 - 2 BvR 1762/10
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 S 36.20
Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1706/04
Ausländischer Flughafen; Lärm; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 1646/10
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93
Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 10 S 52.20
Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- BVerfG, 12.07.1995 - 2 BvR 1130/95
Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 1940/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Berücksichtigung neuer Tatsachen im …
- LSG Saarland, 19.01.2007 - L 8 AL 3/06
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 10 S 19.20
Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung aus dem …
- BVerfG, 29.01.2016 - 1 BvQ 6/16
Durch Auferlegung eines Fackelverbots keine Gefährdung des Demonstrationserfolgs …
- BVerfG, 18.11.1994 - 2 BvR 2232/94
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 1875/94
Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 10 S 9.20
Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier: Ausstellung …
- BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 10 S 64.19
Rückholung eines deutschen Staatsangehörigen aus dem Flüchtlingslager Al-Roj in …
- BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 173/95
Einstweilige Anordnung gegen einen Ordnungshaftbeschluß wegen Zeugnisverweigerung …
- BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1853/94
Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- BVerfG, 02.03.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94
Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93
Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
- VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1249/04
Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1669/94
Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
- VG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 E 4868/06
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Niedersachsen, 06.12.1993 - 6 M 4691/93
Wissenschaftliche Erkenntnis; Nichtthermische Wirkung; Funkwellen; Schädlich; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1733/05
Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen
- BVerfG, 12.02.1997 - 2 BvR 160/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit …
- VG Berlin, 09.06.1994 - 29 A 28.94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches ; Genehmigung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.06.1985 - 2 B 36/85
- BVerwG, 24.03.1988 - 6 C 23.86
Kriegsdienstverweigerer - Geiselerschießung - Passiver Widerstand
- VG Bremen, 20.03.2020 - 5 V 533/20
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis - Anlaufpraxis; …
- VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Leipzig, 17.02.1993 - 2 K 33/92
Verwaltungsprozeßrecht; Vermögensrecht; Wiedereröffnung der mündlichen …
- VG Leipzig, 29.10.1992 - II K 403/91
Rückübertragung eines ehemaligen land-und forstwirtschaftlichen Gutes; …
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 64-IV-01
- EKMR, 18.07.1986 - 11913/86
S. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- VG Stuttgart, 17.04.2012 - A 3 K 1982/11
- VG Hamburg, 14.06.2012 - 5 A 208/09