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BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis - Vereinbarung zur Anrufung der zuständigen Landestierärztekammer in einem Streitfall - Zulässigkeit einer Klage bei noch nicht vorgenommenem Schlichtungsversuch - Maßstäbe für die Auslegung einer Schlichtungsklausel
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Kurzfassungen/Presse
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Prozesshindernis, Schiedsvereinbarung, Schlichtungsklausel
Papierfundstellen
- NJW 1984, 669
- MDR 1984, 485
- WM 1984, 178
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56
Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82
Für eine Schlichtungsklausel kann insoweit nichts anderes gelten als für eine Schiedsgerichtsvereinbarung, die ebenfalls keine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung ist (BGHZ 24, 15). - BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65
Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82
Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung aber deswegen frei prüfen, weil die Klausel unstreitig aus dem von der Tierärztekammer Niedersachsen herausgegebenen Mustervertrag wörtlich übernommen ist und daher anzunehmen ist, daß sie in mehreren Oberlandesgerichtsbezirken verwendet wird (vgl. BGHZ 47, 207, 215 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; 217, 220). - BGH, 04.07.1977 - II ZR 55/76
Einschaltung einer Güteinstanz bei einer Massengesellschaft - Zweckmäßigkeit …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82
Deshalb hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes angenommen, der Gesellschaftsvertrag könne wirksam bestimmen, daß bei Streitigkeiten aus dem Vertrag der Rechtsweg erst beschritten werden darf, nachdem der Beirat der Gesellschaft einen Schlichtungsversuch unternommen hat (Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 55/76 = NJW 1977, 2263 = WM 1977, 997).
- BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97
Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der …
Ist in einem Vertrag über die Übernahme einer Steuerberaterpraxis vereinbart, bei Meinungsverschiedenheiten der Vertragspartner solle zunächst ein Schlichtungsversuch vor der zuständigen Steuerberaterkammer gemacht werden, so ist eine vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage unzulässig (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 = WM 1984, 178 = NJW 1984, 669).Sie folgt den Grundsätzen, die der Senat in einem vergleichbaren Fall - Verkauf einer tierärztlichen Praxis - aufgestellt hat (Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 = WM 1984, 178 = NJW 1984, 669 unter 2 c).
Die Abrede, daß im Streitfall vor Anrufung der staatlichen Gerichte ein Güteversuch vor der zuständigen berufsständischen Vertretung zu unternehmen ist, entspricht dem berechtigten Interesse beider Parteien (vgl. auch insoweit das Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO unter 2 d).
b) Die Erfolglosigkeit eines vorherigen Güteversuches seitens der Steuerberaterkammer stellt keine von Amts wegen zu beachtende Prozeßvoraussetzung dar; vielmehr ist die Schlichtungsklausel vom Gericht nur dann zu beachten, wenn sich eine Partei auf sie beruft (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO unter 2 b); nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat dies der Beklagte getan.
- BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06
Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die …
Er verlangt vielmehr, dass die Parteien vor Anrufung eines Gerichts einen Schlichtungsversuch vor dem Schiedsgericht unternehmen, und schließt damit lediglich die sofortige Klagbarkeit aus (vgl. BGH Urteile vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669 und vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647, 648).Bei der Schlichtungsvereinbarung handelt es sich nicht um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern wie bei einer Schiedsgerichtsvereinbarung (§ 1032 Abs. 1 ZPO, BGHZ 24, 15), um eine von den Beklagten zu erhebende Einrede (BGH Urteile vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669, 670 und vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647, 648), die die Klagbarkeit vorübergehend ausschließt.
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist es den Vertragspartnern grundsätzlich möglich, die prozessuale Durchsetzbarkeit von Forderungen, auf die sie materiell-rechtlich verzichten können, auszuschließen oder einzuschränken (BGH, Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669, 670 mit krit. Anm. Prütting ZZP 99, 93, 96 f.).
- OLG Rostock, 18.09.2006 - 3 U 37/06
Abgrenzung vertraglicher Schiedsvereinbarung von Schlichtungsvereinbarung, …
Wenn der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nach dem Scheitern des Versuchs, die Meinungsverschiedenheiten anderweitig beizulegen, offen bleiben soll, liegt nur eine Güte- oder Schlichtungsvereinbarung vor (OLG Naumburg Beschl. vom 20.01.2005 - 10 SchH 2/04 - BauR 2005, 1509 = OLGR 2006, 76; BGH Urt. vom 23.11.83 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669).Inhalt und Umfang einer solchen Klausel sind zum einen ihrem Wortlaut, zum anderen ihrem Zweck zu entnehmen (BGH Urt. vom 23.11.1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669).
Haben die Parteien allerdings eine solche Schlichtungsvereinbarung getroffen, ist eine Klage, die ohne die vorherige Anrufung der Schlichtungsstelle und damit vor dem Versuch des Schlichters, eine Einigung herbeizuführen oder die Durchführung eines solchen Verfahrens für gescheitert zu erklären oder sonst abzulehnen erhoben wird, als derzeit unzulässig zurückzuweisen (…BGH Urt. vom 18.11.1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647; BGH Urt. vom 23.11.1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669;… AG Köpenick Urt. vom 27.08.2002 - 16 C 43/02 - NZM 2004, 307 [LS]).
Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch diese Vertragspartei unter Mitwirkung eines neutralen Dritten und Vorlage eines fundierten Einigungsvorschlages das Interesse an einer gütlichen Einigung zurückgewinnt (so auch BGH Urt. vom 23.11.1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669).
- BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 377/96
Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
Ob der Senat diese Auslegung in vollem Umfang oder nur eingeschränkt nachprüfen kann, weil der Anwendungsbereich der Klausel nicht über den Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart hinausreicht (BGH, Urteil vom 29. September 1960 - II ZR 25/59 = NJW 1961, 212 unter 1; Senatsurteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 = NJW 1984, 669 unter 2 b), kann offenbleiben, da der Senat das Verständnis des Berufungsgerichts vom Inhalt der Klausel teilt. - OLG Hamm, 13.04.2022 - 8 U 112/21
Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH; Abfindung nur …
Die Klage ist zulässig, insbesondere wurde das in § 19 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Schiedsstellenverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1983, VIII ZR 197/82, juris) erfolglos durchgeführt. - BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86
Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel
Derartige Klauseln finden - wenn auch mit unterschiedlichen Ortsangaben - in den Bezirken mehrerer Oberlandesgerichte Verwendung (vgl. BGH Urt. v. 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 = NJW 1984, 669 m. w. Nachw.), so daß ein Bedürfnis nach einheitlicher Auslegung durch das Revisionsgericht gegeben ist. - OLG Stuttgart, 28.06.2023 - 4 U 31/23
Schlichtungszwang - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen Werbung für …
Die Position, dass aus einer freiwilligen Etablierung einer Schlichtungsstelle kein Zwang folgen könne, vor einem gerichtlichen Verfahren eine Schlichtung durchzuführen, ist in der Literatur insbesondere hinsichtlich Mediationsvereinbarungen vereinzelt bejaht worden (vgl. hierzu ausführlich Hilbig-Lugani, Die Auswirkungen unerfüllter Schlichtungs- und Mediationsvereinbarung auf die Zulässigkeit im Zivilprozess, ZZP, Heft 4, 2013), steht aber im Widerspruch zur vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anrufung der staatlichen Gerichte so lange ausgeschlossen wird, bis die vertraglich bestimmte Schlichtungsstelle den Versuch unternommen hat, zwischen den Parteien eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2023 - II ZR 152/21; Urteil vom 16. August 2018 - III ZR 267/16; Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97; Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82; Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 55/76).Auch nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2023 - II ZR 152/21; Urteil vom 16. August 2018 - III ZR 267/16; Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97; Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82; Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 55/76) hat eine Schlichtungsvereinbarung grundsätzlich zur Folge, dass eine vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage unzulässig ist.
- OLG Jena, 21.12.2009 - 9 U 234/09
Schlichtungverfahren als Klagevoraussetzung
Die Anrufung der Schiedsstelle war im Grundsatz notwendige Voraussetzung für die Beschreitung des ordentliches Rechtswegs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.11.1983, VIII ZR 197/82, Rn. 12, zitiert nach juris).Ein derartiges abgestuftes Verfahren - wie es Ziff. 14.3 zum Ausdruck bringt - stellt jedenfalls dann keine unangemessene Beschränkung des Rechtswegs dar, wenn die Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Anrufung der Schiedseinrichtung haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.11.1983, VIII ZR 197/82, Rn. 16, zitiert nach juris).
Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen die Vereinbarung einer temporären Einschränkung der Klagbarkeit als rechtlich unbedenklich angesehen, wenn ein Schlichtungsverfahren - wie das vereinbarte - gewisse rechtsstaatliche Mindestanforderungen erfüllt (BGH…, Urteil vom 29.10.2008, XII ZR 165/06, Rn. 33 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 23.11.1983, VIII ZR 197/82, NJW 1984, 669,670).
- BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in …
Zudem gibt es keinen Anhaltspunkt, daß die Klausel über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus formularmäßig Verwendung findet (vgl. BGHZ 33, 293, 296; 47, 207, 215 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; BGH, Urt. v. 23. November 1983, VIII ZR 197/82, NJW 1984, 669). - BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88
Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der …
Eine solche Vereinbarung, in der ein bestimmtes prozessuales Verhalten in einer den Interessen beider Seiten dienenden Weise zugesichert wird, ist nach völlig herrschender Meinung zulässig, wenn das zugesicherte Verhalten nicht gegen höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstößt (BGHZ 20, 198, 205 und 28, 45, 48 zum Verzicht auf Rechtsmittel im Scheidungsverfahren; BGHZ 38, 254, 258 zum Verzicht auf Aufrechnung; Urteile vom 4.7.1977 - II ZR 55/76 - NJW 1977, 2263 = LM BGB § 705 Nr. 68 unter 1. und vom 23.11.1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669 = LM ZPO § 253 Nr. 74, dazu Prütting, ZZP 99, 93: Klageweg erst nach Mißerfolg einer bestimmten außergerichtlichen Schlichtung; Urteile vom 19.5.1982 und 14.11.1983 - IVb ZR 705/80 und 1/82 - NJW 1982, 2072 unter I 2 und NJW 1984, 805 = LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 28 unter I 2 und § 515 Nr. 22: Verpflichtung zum Verzicht auf Vollstreckungsabwehrklage und auf Rechtsmittel im Unterhaltsverfahren; Urteil vom 10.7.1985 - VIII ZR 285/84 - NJW 1986, 198 [BGH 10.07.1985 - VIII ZR 285/84] = LM ZPO § 514 Nr. 21: Vereinbarung der Sprungrevision heißt Verpflichtung zum Verzicht auf Berufung). - OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10
Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann- …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13
Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist …
- BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14
Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den …
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 682/98
Kirchliche Schlichtungsstelle - Prozeßeinrede
- LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08
Wohnungsgenossenschaft: Ausschluss eines Mitglieds wegen des Vorwurfs von …
- LG Heilbronn, 10.09.2010 - 4 O 259/09
Beinhaltet eine Mediationsvereinbarung auch einen Klageverzicht?
- BGH, 12.04.2006 - III ZR 153/05
Rechtswirkungen eines Verzichts
- LG München II, 09.10.2012 - 2 T 1738/12
Schlichtungsvereinbarung in einem Ehevertrag
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92
Entgeltklausel in Vertriebsvertrag
- BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 151/91
Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 101/16
Prüfung des Vorliegens einer wirksamen Schiedsvereinbarung durch Auslegung der im …
- LG Darmstadt, 25.05.2023 - 7 O 8/22
- BGH, 07.05.2015 - I ZB 83/14
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines …
- OLG Frankfurt, 30.04.2010 - 25 U 6/09
Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2000 - 21 U 30/00
Verfahrensrecht - Bauschlichtungsverfahren als Klagevoraussetzung
- BGH, 30.03.1995 - I ZR 23/93
30% Ermäßigung - Sonderpreis
- OLG München, 01.12.2017 - 34 SchH 12/17
Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel
- LG Hannover, 30.06.2009 - 18 O 193/08
Irreführende Werbung: Unabhängiger Finanzdienstleister mit weltweiter …
- OLG Naumburg, 20.05.2005 - 10 Sch 1/05
Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer Schiedsabrede
- BGH, 26.10.1994 - IV ZR 310/93
Klagbarkeit von Ansprüchen aus der KZVKS
- OLG Hamm, 11.04.2002 - 5 U 167/01
- LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12
Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung für offene Zusatzvergütungen …
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84
Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
- OLG Celle, 28.08.2008 - 13 U 178/08
Schlichtungsklausel; Güteklausel; Schiedsvertrag; einstweilige Verfügung
- LAG Brandenburg, 14.01.1998 - 6 Sa 502/97
Anspruch auf die betriebliche Zusatzrente nach der sogenannten Anordnung 54 …
- LG Hamburg, 25.01.2018 - 409 HKO 45/17
- LG Stralsund, 25.10.2005 - 4 O 553/04
- OLG Zweibrücken, 17.10.1985 - 3 W 192/85
Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen
- OLG Köln, 30.01.2023 - 19 SchH 40/22
Anforderungen an den Inhalt einer Schiedsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 18.09.1996 - 7 U 8/96
Berufsrecht; Vermittlungsversuch bei Auseinandersetzung einer Sozietät
- OLG Frankfurt, 07.11.1997 - 24 U 248/95
- LG Köln, 30.11.2017 - 83 O 50/16
- OLG Naumburg, 17.04.2000 - 10 Sch 1/00
- OLG Bremen, 04.09.1990 - 3 U 21/90
Ansprüche auf Witwenversorgung aus einem Sozietätsvertrag; Geltendmachung von …
- LG Bielefeld, 26.01.2006 - 3 O 12/05