Volltextveröffentlichungen (3)

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  Zur Verfassungswidrigkeit der Preisangabenverordnung

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  Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Preisangabeverordnung - Pflicht zur Preisauszeichnung - Handel - Unvereinbarkeit mit GG

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 248
• NJW 1984, 861
• MDR 1984, 465
• NVwZ 1984, 302 (Ls.)
• GRUR 1984, 276
• BB 1984, 361

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  § 2 Preisgesetz enthalte eine wirksame Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (BVerfGE 8, 274 [307 ff.]).

  Den Rahmen, innerhalb dessen diese Bestimmung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 [307 ff.]) aufgewiesen.

  Entscheidend für derartige Regelungen ist ihr funktioneller Zusammenhang mit staatlichen Preisfestsetzungen: Sie sollen Preisfestsetzungs- und Preisberechnungsvorschriften praktikabel machen und zu deren wirksamer Anwendung beitragen, indem sie der Nichtbeachtung von Preisregelungen vorbeugen, ihrer Überwachung dienen sowie die Ermittlung und Verfolgung von Preisverstößen ermöglichen (BVerfGE 8, 274 [315 f.]).

  Zwar erscheint es nicht ausgeschlossen, daß es über die genannten zwei Gruppen hinaus eine weitere Gruppe von Regelungen geben könnte, welche von der preisgesetzlichen Ermächtigung gedeckt sind, zumal das Bundesverfassungsgericht jene Gruppen nach dem Stand der Entwicklung des Preisrechts und der Handhabung der Ermächtigung im Zeitpunkt seiner Entscheidung - 1958 - gebildet hat (BVerfGE 8, 274 [315]).

• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Wird die Berufsausübung durch Rechtsverordnung geregelt, so muß diese auf einer den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Ermächtigung beruhen; ihr Inhalt muß ferner durch die Ermächtigung gedeckt sein (BVerfGE 46, 120 [139]; 51, 166 [173]; 53, 135 [143]; 58, 283 [290]).

  Bei dieser Rechtslage ist nicht zu entscheiden, ob sie den inhaltlichen Anforderungen genügen, die an die Verfassungsmäßigkeit einer Berufsausübungsregelung zu stellen sind (vgl. BVerfGE 46, 120 [145]; 58, 283 [290]).

• BVerfG, 20.10.1981 - 2 BvR 201/80

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Wird die Berufsausübung durch Rechtsverordnung geregelt, so muß diese auf einer den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Ermächtigung beruhen; ihr Inhalt muß ferner durch die Ermächtigung gedeckt sein (BVerfGE 46, 120 [139]; 51, 166 [173]; 53, 135 [143]; 58, 283 [290]).

  Bei dieser Rechtslage ist nicht zu entscheiden, ob sie den inhaltlichen Anforderungen genügen, die an die Verfassungsmäßigkeit einer Berufsausübungsregelung zu stellen sind (vgl. BVerfGE 46, 120 [145]; 58, 283 [290]).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1981 - 6 S 652/80

  Preisangabe; effektiver Jahreszins bei Kreditwerbung

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Die vom Bundesminister für Wirtschaft vertretene Rechtsauffassung würde zu einer völligen Lösung der Ermächtigung von hoheitlichen Preisfestsetzungen führen; aus einer Norm zur Abwicklung der Zwangswirtschaft und zur Abwehr der damit verbundenen Gefahren würde ein Regulativ zur Beeinflussung der Marktwirtschaft (vgl. Bad.-Württ. VGH , WM 1981, 460 [465]).
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Ob die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes ihre Anwendbarkeit verloren hat (vgl. BVerfGE 53, 1 [16]), kann dahinstehen.
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Wird die Berufsausübung durch Rechtsverordnung geregelt, so muß diese auf einer den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Ermächtigung beruhen; ihr Inhalt muß ferner durch die Ermächtigung gedeckt sein (BVerfGE 46, 120 [139]; 51, 166 [173]; 53, 135 [143]; 58, 283 [290]).
• BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Wird die Berufsausübung durch Rechtsverordnung geregelt, so muß diese auf einer den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Ermächtigung beruhen; ihr Inhalt muß ferner durch die Ermächtigung gedeckt sein (BVerfGE 46, 120 [139]; 51, 166 [173]; 53, 135 [143]; 58, 283 [290]).

• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …

  Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid selbst wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …

  Die Begründung, die das BVerfG entlasten soll (Beschlüsse des BVerfG vom 25. Juni 1974, 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69, BVerfGE 37, 328; vom 8. November 1983, 1 BvR 1249/81, BVerfGE 65, 265; vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1 und vom 26. Februar 2020, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, BVerfGE 153, 310), muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (BVerfG Beschlüsse vom 17. Oktober 1957, 1 BvL 1/57, BVerfGE 7, 171; vom 7. Dezember 1988, 1 BvL 27/88, BVerfGE 79, 240 ; vom 20. Februar 2002, 2 BvL 5/99, BVerfGE 105, 61; vom 1. April 2008, 1 BvR 1620/04, BVerfGE 121, 108; vom 19. Dezember 2012, 1 BvL 18/11, BVerfGE 133, 1; vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; vom 1. April 2014, 2 BvL 2/09, BVerfGE 136, 127 und vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1).
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

  Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen

  Das BVerfG hat zwar in BVerfGE 65, 248 = NJW 1984, 861, nur die durch § 1 I und § 2 I der Verordnung begründete Preisauszeichnungspflicht für nichtig erklärt.

 
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …

  In einer Entscheidung aus 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 1, 2 der damals gültigen Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfGE 65, 248 [258 ff.]).
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

  Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

  Der erkennende Senat ist der Auffassung, daß die - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ) offengelassene - Frage, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist, jedenfalls insoweit zu verneinen ist, als die Vorschrift zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen ermächtigt.
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 37/82

  Mischverband II

  Auch § 1 I Preisangabenverordnung ist aus den Gründen des Beschlusses des BVerfG vom 8.11.1983 (NJW 1984, 861 [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81]) nichtig.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. November 1983 (1 BvR 1249/81 = GRUR 1984, 276 = WRP 1984, 128), der auf eine gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 der PreisangabenVO gerichtete Verfassungsbeschwerde ergangen ist, diese Bestimmung für nichtig erklärt und in den Gründen der Entscheidung ausgeführt, daß §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der PreisangabenVO durch die gesetzliche Ermächtigung des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl S. 27) nicht gedeckt seien und daher gegen Art. 12 GG verstießen (vgl. dazu BVerfG GRUR 1984, 276, 279 f).

• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gestaltungsspielraum des Verordnunggebers umso engere Grenzen gesetzt sind, je stärker sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 118, 79 ), und dass die Verpflichtung zur Preisangabe in die Freiheit der Berufsausübung eingreift (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …

  In einer Entscheidung aus 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 1, 2 der damals gültigen Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfGE 65, 248 [258 ff.]).
• BGH, 21.04.1988 - I ZR 129/86

  Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten …

  Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zahlte die Klägerin (dort Antragsgegnerin) aufgrund verschiedener Kostenfestsetzungsbeschlüsse an die Beklagte sowie an die Gerichtskasse insgesamt 7.695,71 DM an Verfahrenskosten, die sie - die Klägerin - von der Beklagten nunmehr erstattet verlangt, nachdem die durch § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 begründete Pflicht zur Preisauszeichnung im Handel durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 (BVerfGE 65, 248) als von der Ermächtigung in § 2 des Preisgesetzes nicht gedeckt und für verfassungswidrig erklärt worden ist.

  Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die maßgeblich gewesene Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt worden ist (BVerfGE 65, 248;… BGH, Urt. v. 16.2.1984 - I ZR 22/82, WRP 1984, 388, 389).

• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

  Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, …

  Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Frage offengelassen, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ).
• BGH, 16.02.1984 - I ZR 22/82

  Vereinbarkeit von § 1 Abs.1 S. 1 1. Alt. Preisangabenverordnung (PangV) mit Art. …
• StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002

  Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …
• BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92

  Änderungen von Straf- und Bußgeldnormen und Rückwirkungsverbot
• BGH, 29.09.1988 - I ZR 218/86

  Wettbewerbswidrigkeit einer Katalogwerbung eines Optikers; Irreführende Angaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05

  Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
• OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Falschangabe der Adresse des Beklagten …
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

  Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die …
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 2651/93

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 140/83
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 139/83
• VG Hamburg, 11.03.2009 - 9 K 2094/06

  Nichtigkeit von § 4 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer …
• OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99

  Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich …
• VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09

  Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
• BGH, 10.12.1987 - I ZR 213/85

  Analoge Anwendbarkeit des § 79 Abs. 2 S. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bei …
• BVerwG, 27.07.1984 - 1 C 31.81

  Rechtsmittel
• BGH, 24.01.1985 - I ZR 172/81

  Förderung gewerblicher Interessen - Wahrnehmung von Verbraucherinteressen - …
• OLG Köln, 23.11.1984 - 6 U 96/84

  Wirksamkeit eines strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungsvertrag zur …
• BGH, 04.10.1984 - I ZR 26/82

  Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage - Voraussetzungen für unrichtige …